Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08 - 37   

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https://dejure.org/2008,2890
OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08 - 37 (https://dejure.org/2008,2890)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.09.2008 - 4 U 114/08 - 37 (https://dejure.org/2008,2890)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. September 2008 - 4 U 114/08 - 37 (https://dejure.org/2008,2890)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Qualifizierung der Rechtsform einer Universität; Rechtliche Qualifizierung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Universität; Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers; Schadensrechtliche Abwicklung von bei dem Überfahren einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 280; ; BGB § 831; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; SaarlStrG § 9 Abs. 3 a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrssicherungspflichten von Parkplatzbetreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht - Keine Haftung für Freiflächen rund um den Parkplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrssicherungspflichten auf einem Parkplatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    An Parkfläche angrenzendes Gelände muss nicht gesichert werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schaden beim Parken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit dem Geländewagen Baumstumpf gerammt - Wer beim Einparken die markierte Parkfläche überfährt, ist selbst schuld!

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Parkplätze: Einparkende müssen selbst Acht geben

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Parkplatzbetreiber muss angrenzende Böschung nicht von Hindernissen befreien

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht eines Parkplatzbetreibers (IBR 2009, 1012)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 97
  • MDR 2009, 258
  • NZV 2009, 293
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Ansonsten sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze aber auch privat betriebene Parkplätze in dem Zustand hinzunehmen, in dem sie sich dem Benutzer darbieten, da absolute Gefahrlosigkeit unter Einsatz zumutbarer Mittel nicht erreicht werden kann (BGHZ 108, 273, 274).
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 58/79

    Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Denn die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Verkehrssicherungspflicht entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, sofern ihr Umfang nicht gesondert festgelegt wurde ( BGH NJW 1980, 2194, 2195; Staudinger-Hager, BGB, II 1999 E 84 zu § 823 mwNw.), wofür es keinen Anhalt gibt.
  • OLG Saarbrücken, 02.05.2006 - 4 U 360/05

    Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den zuständigen Träger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Der Benutzer muss sich den vorgegebenen Verhältnissen anpassen (Senatsurteil v. 2.5.2006 - 4 U 360/05; OLG Stuttgart NZV 90, 286; OLG Hamm VersR 83, 466 ).
  • BGH, 16.10.1967 - III ZR 26/67

    Schadensersatzanspruch auf Grund eines Unfalls wegen Herunterfallens von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Es ist den Gefahren Rechnung zu tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind (BGH NJW 1968, 246, 247; OLG Karlsruhe NZV 1988, 20, 21; Staudinger-Hager, BGB, § 823 E 87).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95

    Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Er umfasst auch "Zubehör" wie Beleuchtungseinrichtungen ( Bamberger/Roth-Spindler, BGB, 2. Aufl. Rn. 293 zu § 823; OLG Düsseldorf VersR 1997, 463, 464).
  • OLG Hamm, 04.05.1993 - 9 U 204/92
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Gegebenenfalls sind im Rahmen des Zumutbaren andere gefahrlose Alternativen zu wählen ( OLG Hamm OLGZ 1994, 301, 304 ).
  • BGH, 14.02.1966 - III ZR 126/64

    Schadensersatzforderung wegen Unterhaltseinbußen - Anforderungen an einen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Das an die Parkfläche angrenzende Gelände, etwa steil abfallende Böschungen und Abhänge, ist jedoch nur zu sichern, wenn es von Parkplatznutzern üblicherweise betreten wird und wenn sich hierbei nicht ohne weiteres beherrschbare Gefahren ergeben ( BGH VersR 1966, 562, 563 ).
  • OLG Karlsruhe, 30.10.1987 - 14 U 77/86
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08
    Es ist den Gefahren Rechnung zu tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind (BGH NJW 1968, 246, 247; OLG Karlsruhe NZV 1988, 20, 21; Staudinger-Hager, BGB, § 823 E 87).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

    Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch

    Für die (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Parkplätze gelten diese Maßstäbe ebenfalls; sie sind wie die übrigen Straßenteile zu sichern (so ausdrücklich Thüringer OLG MDR 2006, 1289 = NZV 2007, 573 Rn. 6 in Juris; Saarländisches OLG NJW-RR 2009, 97 = MDR 2009, 258 Rn. 22 in Juris; Staudinger-Hager, a.a.O., § 823 Rn. E 166, in der Sache aber allgemeine Meinung; siehe etwa BGH, jeweils ebenda; OLG Düsseldorf, ebenda; OLG Dresden, ebenda; Saarländisches OLG, OLGR 2004, 177 Rnrn. 21 f. in Juris; Senat, Beschluss vom 16.11.2009, 4 U 133/09 unter II. der Gründe).

    Sie kann aber auch das an die Parkfläche angrenzende Gelände (wie etwa Böschungen) umfassen, etwa wenn es von Parkplatznutzern üblicherweise betreten wird und wenn sich hierbei nicht ohne weiteres beherrschbare Gefahren ergeben (BGH, VersR 1966, 562 Rn. 26 in Juris m.w.N.; Saarländisches OLG, NJW-RR 2009, 97 Rn. 22 in Juris), ebenso auch das Zubehör, wie sich bereits aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 Straßengesetz ergibt (so auch Staudinger-Hager, a.a.O., § 823 Rn. E 91, etwa neben dem Parkplatz stehende Bäume, vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1997, 463).

    So hat der BGH in Bezug auf Fußgänger (nämlich die aus dem auf dem Parkplatz parkenden Kfz aussteigenden (Mit-)Fahrer) hinsichtlich des an den Parkplatz anschließenden Geländes, also dem Bereich jenseits der äußerlich erkennbaren Grenze des Parkplatzes, Verkehrssicherungspflichten bejaht, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden muss, dass diese Verkehrsteilnehmer derartige Bereiche jenseits der Begrenzung beträten (BGH VersR 1966, 562 Rn. 30 in Juris; ebenso OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 97 Rn. 22).

    Ist das nicht der Fall, hat ein Parken zu unterbleiben (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 97 Rn. 24).

  • LG Görlitz, 27.05.2016 - 2 S 159/15

    Parkplatz-Betreiber: Verkehrssicherungspflicht für hohe Bordsteine

    Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Dimensionierung des Parkplatzes; vielmehr müssen Fahrer (besonders) raumfordernder Pkw prüfen, ob die betreffende Parkfläche groß genug ist (OLG Saarbrücken, Urt. v. 9. September 2008, Az. 4 U 114/08, juris Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2022 - 17 W 17/22

    Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück

    Es ist vielmehr von dem Nutzer in unübersichtlichen Situationen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 122/88 -, Rn. 13; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9. September 2008 - 4 U 114/08 -, Rn. 20, juris, jew. mwN).
  • OLG Köln, 05.02.2010 - 19 U 179/09

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Einrichtung einer Zwischenebene auf dem

    Der Benutzer hat dabei einen Zuweg grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen, in dem er sich ihm erkennbar darbietet, und sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen (vgl. BGH NJW 1989, 2808; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 97; OLG Düsseldorf a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2943
BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07 (https://dejure.org/2008,2943)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - III ZR 216/07 (https://dejure.org/2008,2943)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07 (https://dejure.org/2008,2943)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Erteilung einer Baugenehmigung für ein Krematorium durch die zuständige Baugenehmigungsbehörde; Amtspflichtwidrigkeit eines Beamten bei Durchführung einer objektiv rechtswidrigen Maßnahme aufgrund einer für ihn bindenden Weisung ...

  • Judicialis

    DDR-StHG § 1 Abs. 1; ; BGB § 839; ; GG Art. 34

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    DDR-StHG § 1; DDR-StHG § 4
    Grundsatz der Alleinhaftung der anweisenden übergeordneten Behörde gilt auch im Anwendungsbereich des DDR-StHG

  • rechtsportal.de

    BGB § 839; DDR- StHG § 1 Abs. 1; GG Art. 34
    Voraussetzungen der Amtshaftung bei bindender Weisung einer Aufsichtsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtsschutz gegen Maßnahme aufgrund behördeninterner Anweisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatshaftung Ost

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 258
  • NVwZ-RR 2009, 363
  • VersR 2009, 930
  • DÖV 2009, 300
  • BauR 2009, 1535
  • BauR 2009, 797
  • ZfBR 2009, 252
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

    Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen

    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die zur verschuldensunabhängigen Behördenhaftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NRW ergangene Rechtsprechung auch für die Integration des DDR-StHG in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung heranzuziehen ist (insbesondere Senatsurteile BGHZ 166, 22, 24 f Rn. 9; 142, 259, 273 ff).

    Dieser Haftungsverlagerung auf die anweisende Behörde steht der im Senatsurteil BGHZ 166, 22, 26 Rn. 12 formulierte Grundsatz nicht entgegen, dass es bei der betreffenden behördlichen Maßnahme - hier der Ablehnung des Bauantrages des Klägers durch den Bescheid des Beklagten zu 1 vom 18. August 1998 - nicht auf ein etwa fehlendes Handlungsunrecht, sondern auf das Ergebnis, nämlich den Erlass eines objektiv als rechtswidrig zu beurteilenden Verwaltungsakts ankommt.

  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die zur verschuldensunabhängigen Behördenhaftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NRW ergangene Rechtsprechung auch für die Integration des DDR-StHG in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung heranzuziehen ist (insbesondere Senatsurteile BGHZ 166, 22, 24 f Rn. 9; 142, 259, 273 ff).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06

    Amts- und Staatshaftung: Schadensersatzanspruch gegen die untere und obere

    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07
    Die Beschwerden des Klägers und des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2007 - 2 U 26/06 -werden zurückgewiesen.
  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90

    Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen

    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07
    Insoweit lassen sich die Grundsätze, die der Senat zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB entwickelt hat (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 118, 253, 263) , auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation übertragen.
  • BGH, 21.05.1959 - III ZR 7/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07
    Die Frage, ob ein Beamter, der aufgrund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, amtspflichtwidrig handelt, wird vom Bundesgerichtshof durchgängig verneint (st. Rspr. seit dem Senatsurteil vom 21. Mai 1959 - III ZR 7/58 = NJW 1959, 1629 f; siehe auch Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 66 m.w.N.).
  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Diese Frage beantwortet sich generell nur danach, ob die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sachlich falsch ist und gegen die Rechtslage verstößt (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, NVwZ-RR 2009, 363 Rn. 6 und Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 82/05, BGHZ 166, 22 Rn. 12).
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

    Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten

    Ein Beamter, der aufgrund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, handelt nicht amtspflichtwidrig (st. Rspr.; s. nur Senat, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 18; vom 7. Februar 1985 - III ZR 212/83, NVwZ 1985, 682, 683; vom 16. Dezember 1976 - III ZR 3/74, NJW 1977, 713 und vom 21. Mai 1959 - III ZR 7/58, NJW 1959, 1629, 1630; Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, NVwZ-RR 2009, 363 Rn. 5; s. auch BeckOGK/Dörr aaO Rn. 170, 478, 599; jew. mwN).

    Dementsprechend haftet im Außenverhältnis zu dem Geschädigten allein die anweisende Behörde (Senat, Urteil vom 16. April 2015 aaO; Beschluss vom 11. Dezember 2008 aaO; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 478, 599).

  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    a) Zwar ist es richtig, dass ein Beamter, der aufgrund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, nicht amtspflichtwidrig handelt (ständige Rechtsprechung z.B. Senatsurteile vom 21. Mai 1959 - III ZR 7/58, NJW 1959, 1629, 1630; vom 16. Dezember 1976 - III ZR 3/74, NJW 1977, 713; vom 7. Februar 1985 - III ZR 212/83, NVwZ 1985, 682, 683 und vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, VersR 2009, 930 Rn. 5).

    Dementsprechend haftet im Außenverhältnis zu dem Geschädigten allein die anweisende Behörde (Senatsurteil vom 11. Dezember 2008 aaO; BeckOGK/Dörr § 839 BGB [Stand: 3. November 2014] Rn. 592; Staudinger/Wöstmann, BGB [2013], § 839 Rn. 66).

  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Vorinstanz, die davon ausgegangen ist, der Erlass vom 31. März 2006 habe eine Weisung dargestellt, die eine Haftungsverlagerung von den Kommunen als örtliche Ordnungsbehörden auf das beklagte Land bewirkt habe (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 21. Mai 1959 - III ZR 7/58, NJW 1959, 1629, 1630; vom 16. Dezember 1976 - III ZR 3/74, NJW 1977, 713; vom 7. Februar 1985 - III ZR 212/83, NVwZ 1985, 682, 683 und vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, VersR 2009, 930 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Liegt eine solche bindende Weisung vor, trifft die Haftung die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten, die durch die Erteilung der Weisung zugleich die Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns übernimmt (st. Rspr. des BGH, vgl. grundlegend: BGH, NJW 1959, 1629 f.; im Anschluss: BGH NJW 1977, 713/714 - betrifft Weisungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Einfuhrstelle; BGH NVwZ-RR 1991, 171 - betrifft Weisung des Berliner Senators für Bau- und Wohnungswesen; BGH, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 5; vgl. auch: Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 839 Rn. 30).

    Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - entgegen der von Klägerseite vertretenen Auffassung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gleichfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW (BGH, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

    Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - wie gleichfalls bereits dargestellt - ebenfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW (BGH, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Befolgt der Angewiesene die ihn bindende Anordnung, so verletzt er seine Amtspflichten nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - III ZR 216/07, juris Rn. 5, NVwZ-RR 2009, 363; Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 18, BGHZ 205, 63).

    Dementsprechend haftet dem Außenverhältnis zum Geschädigten allein die anweisende Behörde (BGH, Urteil vom 07.02.1985 - III ZR 212/83, juris Rn. 13, NVwZ 1985, 682; Beschluss vom 11.12.2008 - III ZR 216/07, Rn. 5, juris NVwZ-RR 2009, 363; Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 18, BGHZ 205, 63).

  • OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

    Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

    Eine Tarifkalkulation mit vertretbarer Prämiengestaltung liegt auch im Interesse des Versicherungsnehmers (BGH VersR 2009, 930 ).
  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 156/10

    Schadensersatzbegehren eines Buchmachers auf Grundlage der Amtshaftung wegen

    Bei einem Handeln auf Weisung durch eine übergeordnete Behörde trifft die Haftung die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (BGH NJW 1977, 713; BGH WM 1991, 603; BGH, MDR 2009, 258; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rn. 29).

    Die Verantwortlichkeit für die Amtspflichtverletzung trifft in einem solchen Fall alleine die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten, denn dieser Beamte übernimmt mit der Anweisung die beamtenrechtliche Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, so dass die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten verschoben wird (BGH, NJW 1977, 713; BGH, MDR 2009, 258).

    Auch im Rahmen der verschuldensunabhängigen Ordnungsbehördenhaftung nach § 39 Abs. 1 b OWG NRW gelten jedoch die Grundsätze des Handelns auf Weisung (BGH, MDR 2009, 258; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065.

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

    Bei einem Handeln auf Weisung durch eine übergeordnete Behörde trifft die Haftung die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (BGH NJW 1977, 713; BGH WM 1991, 603; BGH, MDR 2009, 258; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rn. 29).

    Auch für den Anspruch aus § 39 OBG gilt, dass bei Vorliegen einer Weisung einer übergeordneten Behörde eine Haftung der nachgeordneten Behörde ausscheidet (BGH MDR 2009, 258; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1065).

  • OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11

    Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von

    Liegt eine solche bindende Weisung vor, trifft die Haftung die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten, die durch die Erteilung der Weisung zugleich die Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns übernimmt (st. Rspr. des BGH, vgl. grundlegend: BGH, NJW 1959, 1629 f.; im Anschluss: BGH NJW 1977, 713/714 - betrifft Weisungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Einfuhrstelle; BGH NVwZ-RR 1991, 171 - betrifft Weisung des Berliner Senators für Bau- und Wohnungswesen; BGH, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 5; vgl. auch: Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 839 Rn. 30).

    Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gleichfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW (BGH, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

  • LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

    Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11

    Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen

  • VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08

    Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer

  • BGH, 23.04.2013 - III ZR 147/12

    Zulassung der Revision i.R.d.Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • VG Bremen, 13.03.2019 - 1 K 3876/17

    Freistellung von der Honorarforderung - Beiratsmitglied; Kosten für

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