Volltextveröffentlichungen (14)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  Nichtzulassungsbeschwerde und Zeugenbeweis - Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Angebot auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

• IWW
• Wolters Kluwer

  Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

• Betriebs-Berater

  Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 294 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19, MDR 2021, 380 [juris Rn. 8 bis 11]).

• rechtsportal.de

  ZPO § 294 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdewert im NZB-Verfahren: Zeuge ist kein geeignetes Beweismittel!

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensgang

• LG Rostock, 31.05.2021 - 6 HKO 114/20
• OLG Rostock, 16.02.2022 - 2 U 24/21
• BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

Papierfundstellen

• MDR 2023, 593
• GRUR 2023, 597
• MIR 2023, Dok. 017

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.10.2020 - V ZR 273/19

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19, MDR 2021, 380 [juris Rn. 8 bis 11]).

  Die Beschwer kann deshalb nur durch Unterlagen glaubhaft gemacht werden, die fristgerecht beigebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19, MDR 2021, 380 [juris Rn. 8 bis 11]).

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 120/21

  Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Der so zu bemessende Wert der Beschwer entspricht zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem nach dem Interesse der klagenden Partei an dieser Verurteilung zu bemessenden Streitwert (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - I ZR 120/21, juris Rn. 7).

  Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - I ZR 120/21, juris Rn. 7).

• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 [juris Rn. 14] - UKlaG-Streitwert).
• BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH…, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 [juris Rn. 14] - UKlaG-Streitwert).
• BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76

  Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Rn. 12 Das Landgericht und das Berufungsgericht sind der indiziell zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZR 17/76, GRUR 1977, 748 [juris Rn. 3] = WRP 1977, 568) Streitwertangabe des Klägers in der Klageschrift gefolgt, die die Beklagte erstmals in Frage gestellt hat, nachdem das Berufungsgericht darauf hingewiesen hatte, dass es die Berufung der Beklagten zurückweisen wolle.

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• BGH, 06.02.2024 - IV ZR 436/22

  Festsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis …

  Allerdings trifft es zu, dass es bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher ankommt; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22, GRUR 2023, 597 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

  Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

  Maßgebend sind gerade die Nachteile, die den Verbrauchern durch das beanstandete Wettbewerbsverhalten drohen (vgl. BGH Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22 - GRUR 2023, 597 Rn. 7 mwN).
• OLG München, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Sittenwidrige Schädigung, …

  Wenn eine mündliche Verhandlung nicht ohnehin vorgeschrieben ist, braucht das Gericht nicht eigens deshalb einen Termin zu bestimmen, um eine beantragte Zeugenvernehmung zu ermöglichen (vgl. BGH GRUR 2023, 597 Rn. 9;… BGH NJOZ 2021, 1051 Rn. 9; OLG Bremen NJW-RR 2011, 1511, 1512; beckonline).

• BGH, 17.09.2024 - II ZR 223/22

  Bestimmung der Beschwer des Rechtsmittelführers

  Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es jedenfalls dann, wenn ihre Beschwer aus der Verurteilung dem Streitwert der Klage entspricht, regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, GRUR-RR 2012, 496 Rn. 4;… Beschluss vom 20. Januar 2022 - V ZR 78/21, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Oktober 2022- LwZR 7/21, juris Rn. 4; Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22,MDR 2023, 593 Rn. 8;… Beschluss vom 27. April 2023 - V ZR 118/22,MDR 2023, 857 Rn. 8 ff.; jeweils mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2023 - 26 Ta 6027/23

  Streitwert bei Anträgen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen - …

  Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 51 Abs. 2 GKG kann der Angabe seitens der klagenden Partei eine indizielle Bedeutung zukommen (vgl. BGH 24. November 2022 - I ZR 25/22, Rn. 12).

  Rn. 25 Der Streitwertangabe seitens der klagenden Partei kann insoweit eine indizielle Bedeutung zukommen (vgl. BGH 24. November 2022 - I ZR 25/22, Rn. 12).

• BGH, 30.09.2025 - II ZR 96/24

  Streitwertangabe ist unverbindlich!

  Eine Indizwirkung kommt ihnen aber nicht zu, wenn sich, wie hier betreffend die Anfechtung der Beschlüsse zu TOP 4, aus den Gesamtumständen ergibt, dass sie das für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse offensichtlich unzutreffend widerspiegeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZR 17/76, juris Rn. 3;… Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, MDR 2012, 1429 Rn. 4; Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22, GRUR 2023, 597 Rn. 12; OLG Hamburg, WRP 2007, 95; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 2979, 2980;… OLG München, NJW-RR 2018, 575 Rn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - I-7 U 14/24, juris Rn. 41;… BeckOK Kostenrecht/Jäckel, Stand 1.6.2025, § 61 GKG Rn. 7).
• OLG München, 08.04.2026 - 31 W 380/26

  Anspruch auf Rücknahme eines im Auftrag einer privaten Projektträgergesellschaft …

  Wenn eine mündliche Verhandlung nicht ohnehin vorgeschrieben ist, braucht das Gericht nicht eigens deshalb einen Termin zu bestimmen, um eine beantragte Zeugenvernehmung zu ermöglichen (vgl. BGH GRUR 2023, 597 Rn. 9;… BGH NJOZ 2021, 1051 Rn. 9; OLG Bremen NJW-RR 2011, 1511 ,1512; beck-online).
• OLG Dresden, 31.07.2024 - 4 W 357/24

  Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen als …

  Diese Angabe ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie nicht sicher von einer Kostentragungspflicht der Beklagten ausgehen konnte, was sich auf den indiziellen Wert dieser Angabe auswirkt (BGH in GRUR 2023, 597 Rn. 12).
• BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 20/23

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Da auf der Grundlage des vor Ablauf der Frist gehaltenen Vorbringens über den Verlängerungsantrag nach § 224 Abs. 2 ZPO entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 83, 217, 221;… Feskorn in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 224 Rn. 7), sind die Gründe des Antrags nicht nur innerhalb der Frist vorzutragen, sondern auch glaubhaft zu machen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2023, 10391 Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22, MDR 2023, 593 Rn. 9 [zur Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO innerhalb der Begründungsfrist des § 544 Abs. 4 ZPO] mwN).
• OLG Stuttgart, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der …

  Wenn eine mündliche Verhandlung nicht ohnehin vorgeschrieben ist, braucht das Gericht nicht eigens deshalb einen Termin zu bestimmen, um eine beantragte Zeugenvernehmung zu ermöglichen (vgl. BGH GRUR 2023, 597 Rn. 9;… BGH NJOZ 2021, 1051 Rn. 9; OLG Bremen NJW-RR 2011, 1511 ,1512; beck-online).
• BGH, 11.04.2024 - IX ZB 22/23

  Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen …
• LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25

  Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?
• OLG München, 25.09.2025 - 31 W 1130/25

  Streitwertbeschwerde, Herabsetzung des Streitwertes, Festsetzung des Streitwerts, …
• OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 17 W 41/22

  Fristgerechte Anbringung eines Befangenheitsgesuchs
• OLG Celle, 07.03.2023 - 13 W 3/23

  Streitwert; Streitwertangabe; Indiz; Indizwirkung; indiziell; …
• OLG Celle, 17.09.2025 - 13 W 45/25

  Streitwert; Lauterkeitsrecht; qualifizierter Wirtschaftsverband; …
• LG Krefeld, 14.09.2023 - 7 O 90/22