Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur Eigenschaft des Teledienstanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe

  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht: Eigenschaft als Telediensteanbieter bei gemeinsamer Website einer aus Elektronikfachmärkten bestehenden Firmengruppe

  • Judicialis

    Wettbewerb; Telefon; Telediensteanbieter; Teledienst; Anbieter; Internet; Bagatellfall

  • aufrecht.de

    Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal

  • linksandlaw.info

    Impressum bei einem Portal mehrerer selbständiger Gesellschaften - Begriff Diensteanbieter i.S.d TMG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Eigenschaft als Teledienstanbieter bei Werbung auf der Internetpräsenz einer Firmengruppe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der erforderlichen Pflichtangaben bei einer Bewerbung von Waren im Internet; Verpflichtung zur Benennung des vollständigen Firmennamens inklusive Rechtsformzusatzes sowie Handelsregisternummer und Umsatzsteuernummer; Ausweisung einer leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren sowie ständig verfügbaren E-Mailadresse; Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung in verschiedenen Verfahren; Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aufgrund des Vorliegens eines Wettbewerbsverstoßes; Voraussetzungen für die Eigenschaft eines Diensteanbieters von Internetauftritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal

  • beck.de (Leitsatz)

    Firmengruppe als Telediensteanbieter

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Wettbewerb; Telefon; Telediensteanbieter; Teledienst; Anbieter; Internet; Bagatellfall [Anbieter, Bagatellfall, Internet, Teledienst, Telediensteanbieter, Telefon, Wettbewerb]

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06 (Firmengruppe als Teledienstanbieter)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: MMR 2007, 381 - 382.

Verfahrensgang

  • LG Wiesbaden, 27.07.2006 - 13 O 58/06
  • OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2007, 379



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07  

    Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG bei Internetpräsentation gewerblicher

    Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 6. März 2007, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112).

    Anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Einzeldarstellung von Filialgeschäften derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst ist, dass die einzelnen Unternehmen keine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit besitzen (so das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 6. März 2007, MMR 2007, 379ff.).

  • LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13  

    Zur Haftung des Unternehmens für Facebookseiten von Mitarbeitern

    Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der

    Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeit auf einer Internetplattform als Telemedium anzusehen (Senat, MMR 2008, 682, 683 m. Verw. a. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112).
  • OLG Köln, 23.09.2014 - 6 U 115/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Waren unter Angabe einer unrichtigen UVP;

    Der Umstand, dass auf der Verkaufsplattform des Betreibers b ein Warenangebot der Antragsgegnerin beworben wird, genügt ersichtlich nicht, um diese auch als Teledienstanbieter ansehen zu können, denn der Produktanbieter ist jedenfalls dann nicht zugleich Anbieter des Teledienstes, wenn mithilfe des Teledienstes für den Produktanbieter geworben wird (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379 f, zitiert nach juris Tz. 27).
  • LG Wiesbaden, 18.10.2013 - 1 O 159/13  

    Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

    26 Als Diensteanbieter wird regelmäßig der Homepage-Inhaber anzusehen sein (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.3.2007 - 6 U 115/06, MMR 2007, 379; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07, MMR 2008, 682, 683; Jehle , Vertrauen und Recht im Internet, 2010, S. 142 Fn. 857: "Inhaber der Webseite").
  • OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 72/12  

    Diensteanbieter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG

    Als "Diensteanbieter" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist in der Regel nur der Homepage-Inhaber anzusehen (vg!. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2007 - 6 U 115/06, juris Rdnr. 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 20 U 17/07, juris Rdnr. 20), da maßgeblich in diesem Rahmen die Funktionsherrschaft über die Domain bzw. das Telemedium ist (vg!. Holznagel/Ricke in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 2 TMG Rdnr. 3), die wiederum regelmäßig nur der Domaininhaber inne hat.
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