Weitere Entscheidung unten: LG Kassel, 28.04.1975

Rechtsprechung
   KG, 16.06.1975 - 11 W 613/75   

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KG, 16.06.1975 - 11 W 613/75 (https://dejure.org/1975,2038)
KG, Entscheidung vom 16.06.1975 - 11 W 613/75 (https://dejure.org/1975,2038)
KG, Entscheidung vom 16. Juni 1975 - 11 W 613/75 (https://dejure.org/1975,2038)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1842
  • VersR 1976, 93
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

    Richterablehnung; Rügeverlust

    Sie berufen sich für ihre gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Juni 1975 11 W 613/75 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 1842).
  • BFH, 24.04.2002 - I B 134/01

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

    Ein Beteiligter verliert sein Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zwar nicht bereits dadurch, dass er unmittelbar nach negativer Bescheidung seines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Sache verhandelt, wenn es ihm hierbei darum geht, prozessuale Nachteile in Gestalt eines Prozessurteils zu vermeiden (vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 16. Juni 1975 11 W 613/75, NJW 1975, 1842; Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26. April 1993 12 W 17/93, Versicherungsrecht 1993, 1550; Bork in Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 24. Aufl., § 43 Rz. 3; M. Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, § 43 Rz. 6; Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 51 FGO Rz. 47; weiter gehend Feiber in Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 43 Rz. 7; Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., § 43 Anm. C).
  • BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung

    Der Richter darf sich auch nicht zu abwegigen Werturteilen oder Vergleichen in drastischen Worten verleiten lassen (Beschlüsse des OLG Hamm vom 9. März 1967 2 Ss 1569/66, NJW 1967, 1577, und des Kammergerichts vom 16. Juni 1975 11 W 613/75, NJW 1975, 1842, 1843).
  • LG München II, 27.06.2002 - 2 OH 1728/01
    Es ist anerkannt, dass unangemessene Kundgaben und negative Äußerungen eines Richters über eine Partei die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Rdnr. 22 zu § 42 m. w. Nachweisen); dies gilt insbesondere dann, wenn die Partei diese als Herabsetzung empfinden kann (KG in NJW 75, 1842), oder wenn bei ihr der Eindruck entsteht, ihre Sache werde nicht mit dem nötigen Ernst oder in Teilen als überflüssig angesehen (vgl. OLG Hamburg in MDR 89, 71).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 W 82/00

    Verhandeln zur Sache; Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

    Anders ist es jedoch dann, wenn sich die Partei gezwungen sieht weiterzuverhandeln, etwa wenn der Richter das Ablehnungsgesuch für unzulässig erklärt und nicht bescheidet oder er nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs entgegen § 47 ZPO nicht nur unaufschiebbare Handlungen vornimmt, sondern in der Verhandlung der Sache fortfährt; um prozessuale Nachteile zu vermeiden, ist die Partei in diesen Fällen berechtigt, zur Sache zu verhandeln, ohne damit Folgen gem. § 43 ZPO zu riskieren (Kammergericht NJW 1975, 1842 f.; Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 43 Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 43 Rdnr. 6; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 43 Rdnr. 3; Musielak, ZPO, § 43 Rdnr. 3).
  • VGH Hessen, 27.10.1987 - 12 TE 2395/87

    Zur Frage der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Indessen wird die Vorschrift nach überwiegender Auffassung mindestens entsprechend auf den danach liegenden Zeitraum bis zur Entscheidung des Erstgerichts über das Gesuch angewandt (OLG München, B. v. 29. April 1954, MDR 1954, 552; KG, 8. v. 16. Juni 1975, NJW 1975, 1842; Stein/Jonas-Leipold, a.a.O., § 43 ZPO, Rdnr. 3; Zöller-Vollkommer, 14. Aufl. 1984, § 53 ZPO, Rdnr. 6; a.A. Wieczorek, 2. Aufl. 1976, § 43 ZPO, Erl.
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Rechtsprechung
   LG Kassel, 28.04.1975 - 1 S 248/74   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1842
  • VersR 1976, 154
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 8 U 164/85

    Übergang von Rechten in Erbfolge ; Einordnung von Ausstattungsgegenständen als

    Wie für die Durchführung notwendiger Schönheitsreparaturen allgemein anerkannt ist, kann der Vermieter die Zahlung des insoweit erforderlichen Betrages auch dann verlangen, wenn der Nachmieter die Räume auf eigene Kosten instandgesetzt hat (vgl. BGHZ 49, 56 ff. - Nachw. a.a.O. S. 61 - weitere Nachw. bei Staudinger - Emmerich a.a.O. Rdnr. 149 zu §§ 535, 536 BGB; vgl. auch LG Kassel NJW 1975, 1842; LG Bielefeld MDR 1972, 1037 f.).
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