Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nachbarschutz gegen Rauchbelästigung durch Hausfeuerungsanlage

• gaius.legal

  Nachbarschutz gegen Rauchbelästigung durch Hausfeuerungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 1930
• NVwZ 1990, 887 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  rechtlich nicht mehr hingenommen zu werden brauchen (vgl. dazu BVerwGE 51, 15 (29) = NJW 1976, 1760; BVerwGE 52, 122 (127) = NJW 1978, 62).

  Diese einfachgesetzlich gebotene güterrechtliche Abwägung ist Ausdruck des Gebots der Rücksichtnahme, das das nachbarliche Verhältnis als allgemeines Rechtsprinzip sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich als auch in Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sowie im Außenbereich prägt (vgl. dazu BVerwGE 50, 49 (54); BVerwGE 52, 122 (127) = NJW 1978, 62; BVerwGE 67, 334 (337 ff.) = NJW 1984, 138 = NVwZ 1984, 102 L).

  braucht daher erhebliche Belästigungen billigerweise nicht mehr hinzunehmen und kann sich dagegen auch wehren, wenn auf seine besondere Rechtsposition in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise und damit subjektiv-rechtlich Rücksicht zu nehmen ist (vgl. dazu BVerwGE 52, 122 (127) = NJW 1978, 62).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1988 - 10 S 758/87

  Erheblichkeit der von einer Wärmepumpe ausgehenden Emissionen bzw Belästigungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt VBlBW 1989, 104) sind Belästigungen dann erheblich, wenn sie einem Betr.

  In diesen Fällen hat die Behörde nach § 24 i. V. mit § 22 I Nr. 1 BImSchG eine Anordnung zu treffen, daß die erheblichen Belästigungen in Zukunft verhindert werden; das ihr zustehende Ermessen ist insoweit eingeschränkt (vgl. Senat, VBlBW 1989, 104).

• BVerwG, 21.10.1988 - 7 B 154.88

  Behördliches Ermessen bei immissionsschutzrechtlichem Einschreiten gegen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Zwar hat das BVerwG ausgeführt, § 24 BVerwGG räume der Behörde für ihre Entscheidung über das Einschreiten gegen schädliche Umwelteinwirkungen einer Anlage, die unterhalb der in § 25 II BImSchG bezeichneten Grenze, also einer Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte, bleiben, auch bei erheblicher Benachteiligung oder erheblicher Belästigung der Nachbarschaft einen weiten Ermessensspielraum ein (vgl. BVerwG, UPR 1989, 224).

 
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Ferner unterliegt der richterlichen Kontrolle, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewißheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen (vgl. ewta BVerwG, NVwZ 1987, 578 = DVBl 1987, 573 (579)).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Diese einfachgesetzlich gebotene güterrechtliche Abwägung ist Ausdruck des Gebots der Rücksichtnahme, das das nachbarliche Verhältnis als allgemeines Rechtsprinzip sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich als auch in Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sowie im Außenbereich prägt (vgl. dazu BVerwGE 50, 49 (54); BVerwGE 52, 122 (127) = NJW 1978, 62; BVerwGE 67, 334 (337 ff.) = NJW 1984, 138 = NVwZ 1984, 102 L).
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Der Kl. ist klagebefugt i. S. des § 42 II VwGO, denn die Vorschrift des § 24 BImSchG, die die zuständige Behörde ermächtigt, im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderlichen Anordnungen zu treffen, hat drittschützenden Charakter (vgl. BVerwGE 74, 315; Senat, VBlBW 1989, 104 = NJW 1987, 1713 = NVwZ 1987, 789 L).
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Diese einfachgesetzlich gebotene güterrechtliche Abwägung ist Ausdruck des Gebots der Rücksichtnahme, das das nachbarliche Verhältnis als allgemeines Rechtsprinzip sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich als auch in Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sowie im Außenbereich prägt (vgl. dazu BVerwGE 50, 49 (54); BVerwGE 52, 122 (127) = NJW 1978, 62; BVerwGE 67, 334 (337 ff.) = NJW 1984, 138 = NVwZ 1984, 102 L).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  rechtlich nicht mehr hingenommen zu werden brauchen (vgl. dazu BVerwGE 51, 15 (29) = NJW 1976, 1760; BVerwGE 52, 122 (127) = NJW 1978, 62).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 1 A 10876/09

  Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht

  Insoweit ist anzumerken, dass die von dem Kläger im Verwaltungsverfahren, im Widerspruchsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Fotografien über die Rauchentwicklung insoweit keine Aussagekraft besitzen, weil danach maßgeblich lediglich die Färbung des Rauches "im Dauerbetrieb" ist, weil nämlich in der Anheizphase eine verstärkte Rauchentwicklung auftreten kann, deren möglicherweise anderer Färbung einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 1. BImSchV nicht begründet (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. September 1989, NJW 1990, 1930 f.).
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17

  Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

  Es ist insbesondere nicht möglich, den Kläger zu 2 mit einer nach den §§ 1004, 906 BGB zu beurteilenden Nachbarstreitigkeit gegen den Verursacher der behaupteten Belästigungen gemäß § 13 GVG allein auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ;… Jarass, BImSchG, 12. Auf. 2017, § 24 Rn. 23 mwN).

  In der Regel steht der Behörde allerdings ein Auswahlermessen zu (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ;… Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - juris Rn. 25 mwN).

  Was der Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der aus ihrer Eigenart herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1992 - 1 C 7.90 - juris Rn. 16 mwN;… BayVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ; jeweils mwN).

  Der Begriff der Zumutbarkeit bezeichnet nicht die Schwelle, jenseits derer ein Eingriff das Eigentum oder die Gesundheit verletzen würde, sondern die aufgrund einer Güterabwägung markierte Grenze, jenseits derer nachteilige Einwirkungen von Betroffenen rechtlich nicht mehr hingenommen zu werden brauchen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22;… Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51.89 - juris Rn. 418; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ).

  Ein Betroffener braucht daher erhebliche Belästigungen billigerweise nicht mehr hinzunehmen und kann sich dagegen auch wehren, wenn auf seine besondere Rechtsposition in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise und damit subjektiv-rechtlich Rücksicht zu nehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ).

  Eine den Anforderungen der 1. BImSchV entsprechende Feuerungsanlage ist demgemäß grundsätzlich nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen verbunden und mit dem Rücksichtnahmegebot vereinbar (…BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 4 B 38.99 - juris Rn. 9; VGH Bad.- Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ).

• BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

  Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …

  Eine den Anforderungen der 1. BImSchV entsprechende Feuerungsanlage ist demgemäß grundsätzlich nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen verbunden und mit dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot vereinbar (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930, 1931>).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

  Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …

  Es spricht vieles dafür, dass der Rechtsgedanke des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BImSchG auch für Anordnungen nach § 24 BImSchG hinsichtlich genehmigungsfreier Anlagen gilt; danach soll die Behörde einschreiten, wenn die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt ist (so Senatsurteil vom 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - Jarass a.a.O. § 24 Rn. 17;… Koch in GK-BImSchG, Stand August 2010, § 24 Rn. 31 ff.;… a.A. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. § 24 Rn. 18; offengelassen in Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - juris).
• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

  Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …

  Das Gebot der Rücksichtnahme findet seinen Ausdruck unter anderem in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG (…vgl. vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ).

  Was der Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der aus ihrer Eigenart herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1992 - 1 C 7.90 - juris Rn. 16 mwN;… BayVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ; jeweils mwN).

  Der Begriff der Zumutbarkeit bezeichnet nicht die Schwelle, jenseits derer ein Eingriff das Eigentum oder die Gesundheit verletzen würde, sondern die aufgrund einer Güterabwägung markierte Grenze, jenseits derer nachteilige Einwirkungen von Betroffenen rechtlich nicht mehr hingenommen zu werden brauchen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22;… Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51.89 - juris Rn. 418; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ).

  Ein Betroffener braucht daher erhebliche Belästigungen billigerweise nicht mehr hinzunehmen und kann sich dagegen auch wehren, wenn auf seine besondere Rechtsposition in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise und damit subjektiv-rechtlich Rücksicht zu nehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1993 - 7 A 12014/92

  Betrieb eines offenen Kamins; Zeitliche Betriebsbeschränkung

  Entspricht die Anlage diesen Anforderungen, dann ist ihr Betrieb in der Regel nicht mit Verstößen gegen die Pflichten des § 22 BImSchG und gegen das Rücksichtnahmegebot verbunden (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 05. September 1989; NJW 90, 1930).
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91

  Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …

  Der Senat kann offenlassen, ob sich dies bereits aus dem Regelungszusammenhang des § 24 BImSchG mit § 17 Abs. 1 S. 1 und 2 BImSchG und der darin vorgesehenen Stufung ergibt (so offenbar Feldhaus, a.a.O., § 24 Anm. 4; vgl. auch das Urt. des Senats v. 5.9.1989 - 10 S 1712/88 -, NJW 1990, 1930 = BWVPr.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

  Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

  Dass mit dessen Betrieb auch bei Beachtung der sich aus der 1. BImSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) ergebenden Anforderungen schädliche Umwelteinwirkungen für das geplante Wohnbauvorhaben verbunden wären, erscheint insofern eher fernliegend (vgl. zu Hausfeuerungsanlagen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 -, NJW 1990, 1930).
• VG Minden, 04.05.2006 - 9 K 108/06

  Glockenspiel muss schweigen - Schutz der Wohnruhe hat Vorrang

  vgl. zum immissionsschutzrechtlichen Einschreiten: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 -, Ule/Laubinger, Loseblatt- Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 24 Nr. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. September 1989 - 10 S 1712/88 -, Ule/Laubinger, Loseblatt-Sammlung, BimSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 24 Nr. 24; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 9 K 3305/94 -, Ule/Laubinger, Loseblatt-Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 22 Nr. 125.
• FG Hessen, 25.11.2008 - 6 K 1627/03

  Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung: Sortenwechsel als sonstige …

  So handelt es sich bei einem Erwerb ausländischer Geldsorten gegen Hingabe von inländischer Währung zivilrechtlich um einen Sachkauf (so herrschende Meinung, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1990 IX ZR 134/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1930;… Schmidt in Staudinger, BGB, § 244, Rdnr. 12;… vgl. auch Huber in Soergel, BGB, § 433 Rdnr. 44 und Köhler in Staudinger BGB 12. Auflage § 433, Rdnr. 14, die zwischen dem Kauf ausländischer Valuta gegen inländisches Geld und dem Wechsel von inländischer in inländische Valuta bzw. ausländischer in ausländische Valuta -als Tauschdifferenzieren).
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787

  Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 L 11/94

  Abwehranspruch; Nachbar; Schädliche Umwelteinwirkung; Kamin; Besondere Umstände; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage
• BVerwG, 24.02.1995 - 7 B 263.94

  Stillegung eines Kamins wegen Rauchgasimmissionen - Verletzung der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 10 S 2632/91

  Kein Anspruch des Nachbarn auf Erlaß einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung …