Rechtsprechung
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 |
Einigungsvertrag
Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Einigungsvertrag, zum Eigentumsschutz im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Bodenreform I
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Ausgleichsregelung
- snafu.de
VermG § 1 Abs. 8a; GG Art. 143 Abs. 3 i. d. F. EV Art. 4 Nr. 5; GG Art. 3; GemErkl Nr. 1; EV Art. 41
SMAD-Enteignungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Wiedergutmachungsleistungen - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Eigentumsregelung im Einigungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichheitssatz - DDR-Enteignung - Wiedergutmachung - Rückgabe enteigneter Objekte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Strich unter die Vergangenheit - Die Aufhebung der DDR-Bodenreform würde neues Unrecht schaffen
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Achtung Kollaps! Bonn will freie Hand für die Entschädigung ostdeutscher Grundeigentümer
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 22.04.1994 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 90
- NJW 1991, 1597
- ZIP 1991, 614
- NVwZ 1991, 663 (Ls.)
- WM 1991, 824
- DVBl 1991, 575
- BB 1991, 1
- DB 1991, 1007
- AnwBl 1991, 329
- DÖV 1991, 600
Wird zitiert von ... (542) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 beziehen weitere Regelungen des Einigungsvertrages, durch die sie die Durchsetzung ihrer Rechte bezüglich der enteigneten Gegenstände beeinträchtigt sehen, in ihre Verfassungsbeschwerde ein.Im Verfahren 1 BvR 1174/90 machen die Beschwerdeführer zu 1) bis 10) sowie der Beschwerdeführer zu 12) geltend, daß sie als Eigentümer landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der sowjetisch besetzten Zone oder als Rechtsnachfolger solcher Grundeigentümer von Enteignungen im Zuge der Bodenreform betroffen worden seien.
Im Verfahren 1 BvR 1174/90 rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit von Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes, soweit darin den nachstehenden Regelungen (deren Bezeichnung nach dem Wortlaut der Verfassungsbeschwerde wiedergegeben wird) zugestimmt worden ist:.
Soweit die Enteignungen - wie im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 1170/90 und des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 - in der Folge einer Sequestrierung nach dem Befehl Nr. 124 der SMAD erfolgt sind, beruhen sie zwar nur teilweise auf besatzungsrechtlicher Grundlage, denn die Enteignungen sind unmittelbar durch Vorschriften deutscher Rechtsetzungsorgane festgelegt worden (vgl. oben A II 2*).
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 ist schon deshalb zurückzuweisen, weil er seine Betroffenheit durch die angegriffene Regelung zwar schlüssig behauptet, aber nicht hinreichend belegt hat.
Wird Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben und fehlt es daher an der Vorklärung der Betroffenheit in einem vorausgegangenen Verfahren, so müssen die Tatsachen, welche die Betroffenheit ergeben, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden (vgl. den im Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluß BVerfGE 83, 162 [169]).
Ein solcher Ausgleich, dessen Höhe nicht festgelegt ist, wird vielmehr in Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dem Gesetzgeber ausdrücklich vorbehalten (vgl. dazu auch den Beschluß im Verfahren über die einstweilige Anordnung BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Welchen Umfang diese Leistungen haben dürfen, regelt Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dagegen nicht (vgl. BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Eine verfassungsrechtliche Prüfung erübrigt sich auch, soweit die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 weitere Vorschriften zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemacht haben (vgl. oben A IV 2).
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).
Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
Die für den Ausgleich von Kriegsfolgeschäden entwickelten Grundsätze gelten insoweit entsprechend (vgl. BVerfGE 38, 128 [133] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).
Bei der Gewichtung der Eigentumsschäden ist zu bedenken, daß in der fraglichen Zeit auch andere Güter - etwa Leben, Gesundheit, Freiheit und berufliches Fortkommen - beeinträchtigt worden sind (vgl. BVerfGE 27, 253 [285]).
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Auch ohne Art. 143 Abs. 3 GG hätte der Gesetzgeber daher zur Herbeiführung der staatlichen Einheit Deutschlands, die ein verfassungsrechtliches Ziel und Gebot von hohem Rang darstellte, einem Ausschluß derartiger Ansprüche zustimmen dürfen (vgl. BVerfGE 41, 126 [166 ff.]).Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).
Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Gleiches gilt für Zustimmungsgesetze zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auch wenn diese nach dem Recht des Grundgesetzes nicht Ausland war (vgl. BVerfGE 36, 1 [13, 17, 23]).Die Kompetenz der Bundesregierung, einen solchen Vertrag auszuhandeln und darin auch beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes aufzunehmen, die sich nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung aufgrund des Verlaufs der Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion als hierzu notwendig erwiesen, folgt aus ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinzuwirken (vgl. BVerfGE 36, 1 [18]; 77, 137 [149]).
Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 [16]).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Staates und der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben kommt ihm dabei ein besonders weiter Beurteilungsraum zu (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]).
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber (vgl. BVerfGE 3, 225 [232]; 23, 98 [106]) darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber danach grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 1, 208 [233]; 23, 98 [106 f.]).
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 [294 f.]; 40, 141 [156]).Die Einschätzung dessen, was nach der Verhandlungslage erreichbar war, unterlag dabei der eigenverantwortlichen, pflichtgemäßen Beurteilung der Bundesregierung und entzieht sich der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerfGE 40, 141 [178]; 66, 39 [61]).
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
a) Das von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahren, "beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" im Einigungsvertrag zu vereinbaren mit der Folge, daß der Bundestag darüber nur in Form eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG befinden konnte, hatte seine Rechtsgrundlage im ehemaligen Art. 23 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und war danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 82, 316 [320]).Parlamentarische Rechte der Abgeordneten des Bundestages standen dem eingeschlagenen Verfahren nicht entgegen (BVerfGE 82, 316 [320 f.]).
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).Eine solche Verfassungsnorm befreit den Gesetzgeber bei ihrer Anwendung jedoch nicht von der Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 15, 126 (145) zu Art. 134, 135 a Abs. 1 GG).
- BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung oder ein ihr sonst nach inländischer Gerechtigkeitsvorstellung anhaftender Makel reicht danach, soweit die Enteignung Objekte im Territorium des enteignenden Staates be trifft, für sich allein nicht aus, um ihr die Wirksamkeit abzusprechen (vgl. BGHZ 62, 340 [343]).Das Territorialitätsprinzip, das die Wirkung von Enteignungen einschließlich der entschädigungslosen Konfiskationen im dargelegten Sinne bestimmt, ist vielmehr international anerkannt (vgl. OGH BrZ, a.a.O. und BGHZ 62, 340 [343], jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)
- BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 210/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des deutsch-tschechoslowakische Vertrags …
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58
Ostenteignung. Bürgschaft
- BGH, 08.03.1963 - Ib ZR 87/61
Enteignung von Warenzeichen (Tschechoslowakei)
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67
Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 [24]; 84, 90 [121]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
In Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 84, 90 ).79 Abs. 3 GG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht hindert, die positivrechtlichen Ausprägungen dieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 49 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
a) Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 84, 90 ; 123, 148 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ). - VerfGH Saarland, 28.04.2020 - Lv 7/20
Corona-Verordnung: Verfassungsgerichtshof lockert Ausgangsbeschränkungen
Diese an sich auf die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zielende Regelung ist auf eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Rechtssatz übertragbar (BVerfGE 84, 90, 116), gerade weil in einem solchen Fall eine Vielzahl von Normadressaten - im Streitfall alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes - betroffen sind. - BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen lässt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 84, 90 ).". - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- VG Schwerin, 26.01.1995 - 3 A 1285/94
Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94
Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91
Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95
Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform
- BVerfG, 15.04.1993 - 1 BvR 1885/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der …
- VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94
Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
- VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
- BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93
Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96
Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 B 135.93
Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Fürsten von Liechtenstein
- BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97
vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02
Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BVerwG, 24.09.2003 - 8 C 27.02
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot; …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
- BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93
Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 28.93
Grundsatzrevision - Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschluß
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
- BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95
Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche …
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 265.93
Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten; Ausschluss einer …
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- VG Berlin, 02.05.1994 - 25 A 660.91
Rückübertragung mehrerer Grundstücke und eines Betriebsvermögens; Enteignung von …
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
- VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 107/93
Rückübertragung eines Teiles eines Bauernhofes ; Enteignungen von Vermögenswerten …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91
Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 858/97
Recht der offenen Vermögensfragen; Grundstückverkehrsgenehmigung für im Wege der …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
- LG Dresden, 20.01.1994 - O-Baul 2/93
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01
Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94
Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation …
- BGH, 30.03.1995 - III ZR 92/94
Eigentumsentzug auf der Grundlage des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 2402/94
Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15
Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …
- KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10
Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme …
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01
Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …
- OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95
Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand
- BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05
Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …
- BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …
- BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1448/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen im …
- BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98
Offene Vermögensfragen
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05
Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 10.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94
Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
- BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
- BVerwG, 08.11.1994 - 7 PKH 9.94
Enteignung - Besatzungshoheitliche Grundlage - Enteignete Grundstück - …
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11
Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche …
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Keine Einbeziehung der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des …
- VG Berlin, 27.06.1994 - 25 A 557.91
Rückgabe eines Grundstücks; Anmeldung eines Restitutionsanspruchs; Enteignung von …
- VG Frankfurt/Oder, 31.12.1993 - 3 K 564/93
Anspruch auf Rückübertragung von Vermögenswerten der Farbenindustrie; Enteignung …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
- VG Gera, 26.01.2005 - 2 K 1470/96
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94
Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92
Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
- BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08
Benutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Heereshilfswirtschaft vor …
- BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05
Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei …
- VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08
Unterlassen einer Rehabilitierungsgesetzgebung aufgrund von Maßnahmen der Boden- …
- BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
- BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98
Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11
Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher …
- VG Greifswald, 15.05.2007 - 2 A 1307/06
Vermögensrecht: Enteignung - Grundstücksrückübertragung - kein Wiederaufgreifen …
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 4 U 153/02
Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz …
- OLG Karlsruhe, 17.01.1996 - 1 Ws 107/95
Begehren auf strafrechtliche Verfolgung von Staatssekretär Dr. Kastrup
- BFH, 19.05.1993 - II R 29/92
- Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07
Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BVerwG, 15.06.2021 - 8 B 63.20
Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei …
- LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- VG Schwerin, 27.10.1999 - 2 A 3582/96
Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96
Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte …
- OLG Köln, 09.07.1996 - 22 U 215/95
Bild "Der große Kalkofen" von Pieter van Laer als Gegenstand von …
- BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92
Bodenreformrecht der SBZ und der DDR
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BFH, 26.10.2006 - II R 49/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 2471/94
Kein Anspruch gem VermG § 6 Abs 6a auf Rückgabe von Unternehmensresten bei …
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98
Keine Herausgabe eines vom Deutschen Reich in Besitz genommenen, in den neuen …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02
Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 268/02
Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin
- BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00
Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen …
- OLG Jena, 04.04.2001 - 8 U 577/00
Herausgabeanspruch aus § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigentumserlangung im …
- BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution
- BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09
Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und …
- OLG Hamburg, 07.01.2005 - 1 W 78/04
Begriff der Enteignung im internationalen bzw. im Kollisionsrecht; Pflicht zur …
- BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93
Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 541/92
Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt
- OLG Stuttgart, 20.11.1992 - 2 U 224/91
Namensstreits durch "ungeschützte" Konkurrenzsituation von Unternehmen infolge …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 14.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf …
- BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05
Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum …
- BVerwG, 27.07.1999 - 7 C 36.98
Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung; …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 16.96
Überführung von Betriebsgrundstücken in Volkseigentum - Adressat eines …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- BVerwG, 09.06.1994 - 7 B 145.93
Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Aufhebung der …
- BVerwG, 28.06.2013 - 3 B 85.12
Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf …
- BVerwG, 08.01.2003 - 8 B 182.02
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; …
- BVerwG, 01.09.1994 - 7 B 5.94
Rückübertragung eines enteigneten Ritterguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Berlin, 09.06.1994 - 29 A 28.94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches ; Genehmigung …
- BFH, 22.11.2018 - II B 51/18
Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
- BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und …
- OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 3 U 132/11
Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen …
- BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04
Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im …
- BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 12.04
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 01.07.1999 - 7 B 2.99
Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR; tatsächliche …
- KG, 15.09.1998 - 1 W 4743/97
Fortwirkende ordre-public-widrigkeit von Enteignungen zum Zweck des Mauerbaues …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94
Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- BGH, 18.04.1996 - V ZR 341/94
Bodenreformenteignung
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 20.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerwG, 03.06.1999 - 7 C 35.98
Unternehmensenteignungen in der sowjetischen Besatzungszone; "Kriegs- und …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97
Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus …
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93
Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 51.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13
Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
- BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12
Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
- BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96
Rückübereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entschädigung enteigneten …
- BVerwG, 18.12.1995 - 7 B 435.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von …
- BVerfG, 25.05.1992 - 1 BvR 1914/91
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- VG Schwerin, 20.11.1998 - 7 A 1236/95
Vermögensrechtlicher Rückübertragunganspruch hinsichtlich einess Hausgrundstücks; …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96
Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter …
- VG Schwerin, 09.03.1995 - 3 A 878/93
Geltung des Vermögensgesetz für Enteignungen von Vermögenswerten auf …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 193/91
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 13.12
Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- VG Potsdam, 09.12.1999 - 1 K 5599/97
Enteignung und Rückübertragung von Vermögenswerten; Besatzungsrechtliche und …
- BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 42.98
Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung; Verantwortlichkeit der …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
- BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung von Kassations- und …
- VG Dresden, 17.11.1998 - 4 K 2288/95
Rückübertragung von Grundstücken; Verfassungsmäßigkeit des …
- BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 246/94
Begriff der Enteignung
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
- BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 76.94
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung …
- VG Schwerin, 12.01.1995 - 3 A 545/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Bauerngutes nach dem Vermögensgesetz; Begriff …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 60.93
Rückgabe eines mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbaren Unternehmens …
- VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 470/92
Rückübertragung eines durch die Sowjetische Militäradministration sequestrierten …
- VG Leipzig, 17.02.1993 - 2 K 33/92
Verwaltungsprozeßrecht; Vermögensrecht; Wiedereröffnung der mündlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11
Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
- VG Berlin, 22.06.1995 - 29 A 220.94
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigungen; Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 255.93
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92
Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts
- BVerwG, 08.07.2010 - 8 B 9.10
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; …
- BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
- BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07
Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
- BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvR 1668/98
Einschränkung beruflicher Rehabilitierung durch das BerRehaG im Rahmen …
- BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96
Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- VG Berlin, 21.11.1994 - 29 A 370.94
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf Grund eines offensichtlich …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1994 - 5 L 185/94
Entzug durch "teilungsbedingtes Unrecht" als Vorausetzung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.1994 - 5 L 174/94
Ausschluss der Rückübertragung enteigneter Grundstücke bei Fehlen …
- VG Frankfurt/Oder, 02.02.1994 - 5 D 390/92
Rückübertragung eines im Zuge der Bodenreform enteigneten Grundstücks auf …
- VG Frankfurt/Oder, 14.01.1994 - 3 L 218/93
Fehlen teilungsbedingten Unrechts als Ausschlussgrund für der Rückübertragung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 04.01.2005 - 7 B 111.04
Anspruch eines Miterben auf Rückgabe eines 1983 auf der Grundlage des …
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
- BVerwG, 19.07.1996 - 7 B 213.95
Offene Vermögensfragen: Keine unentgeltliche Rückgabe bei Restitutionsausschluß
- BezG Rostock, 18.12.1991 - 4 T 66/91
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; …
- BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07
Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BVerwG, 20.01.1994 - 7 B 8.94
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb - Wiedergutmachung - …
- BVerwG, 17.08.2011 - 8 B 36.11
Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; …
- OLG Brandenburg, 27.06.2002 - 5 U 164/01
Ansprüche nach dem Mauergrundstücksgesetz
- BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung …
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
- BVerwG, 10.06.2009 - 3 B 127.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
- OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
- OLG Rostock, 15.09.2008 - I WsRH 29/08
Strafrechtliche Rehabilitierung: strafrechtliche Maßnahme durch die Einziehung …
- BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
- LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
- BVerwG, 28.06.1999 - 8 B 151.99
Recht der offenen Vermögensfragen
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung bezüglich von …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20
Hotel Adlon: Kein neues Verfahren
- VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
- BVerwG, 10.10.2008 - 8 B 89.08
Entschädigungspflicht für Enteignungen in der ehemaligen DDR als Zulassungsgrund …
- BVerwG, 12.10.2007 - 8 B 53.07
Umfang der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Bedeutung des …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/04
Anspruch auf Neufeststellung der Entgeltpunkte für die in der DDR zurückgelegten …
- BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04
Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
- BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97
Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13
Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
- OLG Naumburg, 09.08.2007 - 1 Ws Reh 135/07
Umfang der Anfechtung strafrechtlicher Rehabilitierungsentscheidungen; Begriff …
- BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
- BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 154.00
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtsfrage - Bewertung der …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 432/09
Geschiedenenwitwenrente; Beitrittsgebiet
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
- OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B
Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren …
- BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 19.08
Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Zurechnung der von deutschen …
- FG Sachsen, 19.10.2005 - 4 K 318/02
Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05
Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
- BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 100.01
Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs "auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 14.10.1998 - 3 C 6.98
Anerkennung einer Ausgleichspflicht für berufliche Benachteiligungen im Rahmen …
- BVerwG, 17.12.2020 - 8 B 38.20
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Revision; Urheberstaat des …
- LG Dresden, 24.08.2009 - BSRH 22/06
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/05
Ablehnung der Neufeststellung einer Altersrente; Unterschiedliche Behandlung von …
- BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 55/01
Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter …
- BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 806/96
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- VG Leipzig, 20.10.1994 - 2 K 1107/92
Ablehnung der Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
- VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91
Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks beim Amt zur Regelung offener …
- BVerfG, 24.06.1991 - 1 BvR 915/91
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
- VerfGH Saarland, 20.05.2021 - Lv 27/20
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerwG, 22.04.1997 - 4 B 40.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 …
- BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
Rückgabe eines enteigneten Heilbad-Unternehmens - Zulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95
Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
- BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 2.95
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Rückübertragung von Grundstücke …
- OLG Brandenburg, 24.02.1994 - 5 U 9/93
Anwendbarkeit des LAG (Lastenausgleichsgesetz) auf Ansprüche aus Pachtverhältnis …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Berlin, 22.11.1993 - 31 A 19.93
Streit um die Ablehnung der Rückgabe eines Grundstücks; Anstellungskörperschaft …
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92
Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender …
- VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die …
- BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
- BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Berlin, 22.05.1995 - 31 A 236.93
Wirkung einer Zonenenteignung in Ost-Berlin
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 16.05
Anforderungen an die Zulassung der Revision - Enteignung von Grundbesitz im …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 6.01
Beschlagnahme durch die sowjetischen Besatzungsbehörden - Ausschluss …
- BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
- BVerwG, 28.01.2000 - 8 B 345.99
Eigentumserwerb auf Grund eines von der Kreisbodenkommission bestätigten …
- VG Potsdam, 20.08.1996 - 6 K 4510/95
Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes; …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 1 U 22/95
Erbrecht; Bodenreformland
- BGH, 27.04.1995 - III ZR 206/94
Grundsatz der Unüberprüfbarkeit der von der sowjetischen Besatzungsmacht zu …
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94
Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
- OLG Naumburg, 28.02.1995 - 7 U 80/94
Rechtsnatur von Bodenreformgrundstücken
- VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 11.93
Enteignende Maßnahmen im Sinne des Vermögensgesetzes; "Unlautere Machenschaften" …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09
Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
- LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02
Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
- BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
- BVerwG, 05.09.2000 - 7 B 120.00
Relevanz des Funktionszusammenhangs bei der Rückgabe bebauter Grundstücke nach …
- BVerwG, 05.09.2000 - 8 B 191.00
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses nach dem Vermögensgesetz - …
- BVerwG, 08.06.2000 - 8 B 126.00
Die rechtliche Stellung des Erben eines Neubauerns bei Entzug eines …
- BVerwG, 27.04.2000 - 8 B 93.00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 127.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 125.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 104.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 131.96
Mittelbare Ausländerenteignung
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
- BVerwG, 11.01.1996 - 7 B 456.95
Rückübertragung von Vermögenswerten - Enteignung gegen eine zu geringe …
- BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 10.94
Vorliegen eines Restitutionssanspruchs - Anspruch auf Rückübertragung eines im …
- LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03
Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
- KG, 28.02.2001 - 29 U 7748/00
Schuldübernahme; Rechtsnachfolge bei Forderungsinhaberschaft; Wirkung der …
- BVerwG, 16.11.2000 - 7 PKH 8.00
Grundlagen der Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …
- BVerwG, 28.08.2000 - 7 B 118.00
Vereinbarkeit einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz mit dem Grundgesetz - …
- BVerwG, 05.08.1998 - 7 B 89.98
Sequestration von Kaufhäusern - Enteigung zuvor beschlagnahmter Vermögenswerte …
- BVerwG, 17.06.1996 - 7 B 182.96
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- OLG Dresden, 29.02.1996 - 4 U 1226/95
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern …
- BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 585/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92
West-Schöffen beim LG Berlin
- BVerwG, 10.05.2022 - 8 B 57.21
Restitutionsausschluss für besatzungshoheitliche Enteignungen
- KG, 31.07.2013 - 2 Ws 286/13
Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03
Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- VG Schwerin, 23.02.2001 - 8 A 1867/00
Vorgehen gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Beteiligung des Anmelders am …
- BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 115.99
- BVerwG, 08.07.1998 - 7 B 201.98
Rechtsmittel
- OVG Brandenburg, 27.05.1998 - 4 A 133/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG: zum Arbeitsplatzbegriff - zur …
- BVerwG, 10.12.1997 - 7 B 424.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
- BVerwG, 23.10.1997 - 7 B 335.97
Zulässigkeit einer Beschwerde - Berührung des Schutzbereiches des Artikel 14 …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 145.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 200.97
Rückübertragung von Eigentum aus ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 119.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 121.97
Nachgeholte förmliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts als Erwerb im …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 126.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 120.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 201.97
Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz …
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
- BVerwG, 05.03.1997 - 7 B 72.97
Rechtsfehlerhafte Versäumung einer Beiladung - Bewertung einer …
- BVerwG, 17.02.1997 - 7 B 51.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berührung des Schutzbereichs …
- BVerwG, 14.01.1997 - 7 B 394.96
Revisionsgerichtliche Klärung eines Restitutionsanspruchs nach der von der DDR …
- BVerwG, 31.05.1996 - 7 B 156.96
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 400.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob der Zurechnungszusammenhang bei einer …
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95
Vermögensgesetz (VermG) als Ausfluss des im Rechtsstaatsprinzip und …
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95
Anknüpfung an den grundrechtlichen Eigentumsschutz bei Regelungen des …
- BVerwG, 26.10.1995 - 7 B 330.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Gutes nach Maßgabe der Vorschriften …
- BVerwG, 20.10.1995 - 7 B 372.95
Enteignung ausländischen Vermögens
- BVerwG, 10.07.1995 - 7 B 206.95
Begehren des Klägers als Rechtsnachfolger die Rückübertragung von Grundstücken …
- BVerwG, 06.07.1995 - 7 B 259.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 222.95
Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem enteigneten Grundstück nach …
- BVerwG, 18.04.1995 - 7 B 159.95
Rückübertragung von ehemaligen Betriebsgrundstücken nach dem Gesetz zur Regelung …
- BVerwG, 04.04.1995 - 7 B 127.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Vermögensgesetz - Vereinbarkeit von …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 55.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 13.03.1995 - 7 B 65.95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a …
- BVerwG, 16.01.1995 - 7 B 217.94
Begehren der Rückübertragung eines früheren Rittergutes nach dem Vermögensgesetz …
- BVerwG, 20.12.1994 - 7 B 139.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.11.1994 - 7 B 216.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 71.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übertragung …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 546/92
- BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03
Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Lüneburg, 17.11.1998 - 3 A 29/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; …
- BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 04.07.1996 - 7 B 206.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 26.04.1996 - 7 B 129.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- OLG Rostock, 19.09.1995 - 4 U 207/94
Bodenreformland
- VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93
Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
- BVerwG, 29.03.1995 - 7 B 123.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei Umgehen der Regelungen über die …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 70.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 23.12.1993 - 7 B 218.93
Rückübertragung eines Unternehmens nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung offener …
- BVerwG, 24.11.1993 - 7 B 199.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Enteignung eines Grundstücks; …
- VG Meiningen, 29.10.2003 - 1 K 336/99
Beruflicher Rehabilitierung
- OVG Sachsen, 20.09.2002 - 4 B 628/01
Einmalige Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz
- OLG Brandenburg, 08.01.1998 - 5 U 116/97
Anspruch eines Landes auf Auskehr des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines …
- BVerwG, 15.04.1996 - 7 B 113.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- VG Leipzig, 31.05.1995 - 1 K 2586/93
- VG Leipzig, 08.09.1994 - 2 K 799/93
Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet der …
- OLG Rostock, 05.08.1994 - 3 W 22/94
Eigentumsverlust für schwedische Staatsangehörige aufgrund völkerrechtlicher …
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 351/93
Zessionar des Rückübertragungsanspruchs, allgemeines Rechtsschutzinteresse, …
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- VG Leipzig, 03.02.1994 - 1 K 1363/92
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 542/92
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 545/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92
Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
- VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 513/17
Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des …
- LG Dresden, 18.07.2008 - BSRH 50/05
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01
Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96
Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
- VG Cottbus, 19.06.1996 - 1 K 299/92
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- KG, 17.01.1996 - 24 U 7194/95
Restitutionsausschluss bei Enteignung eines Grundstücks auf …
- OLG Jena, 22.11.1994 - 3 U 190/93
Scheinenteignung
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- VG Berlin, 05.07.1994 - 29 A 130.94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 …
- VG Berlin, 30.06.1994 - 29 A 114.94
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 243/92
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf Enteignungen auf …
- BVerwG, 29.06.1993 - 7 B 79.93
Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
- VG Leipzig, 29.10.1992 - II K 403/91
Rückübertragung eines ehemaligen land-und forstwirtschaftlichen Gutes; …
- VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91
Streit um eine Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten sowie um …
- VG Halle, 03.08.2021 - 1 A 192/19
Die Rückübertragung von im Zuge der Bodenreform enteigneten Vermögens im Wege der …
- BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 33.08
- KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet: …
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 350.95
Neufestsetzung von Grundpfandrechten nach dem Vermögensgesetz ; Anspruch auf …
- VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2260/93
- VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG Leipzig, 06.05.1994 - 1 K 61/94
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 808/93
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- VG Berlin, 24.01.1994 - 31 A 18.93
Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts für ein vom Anspruchsteller …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
- VG Meiningen, 17.12.2001 - 5 K 800/01
- VG Gera, 25.10.1994 - 3 K 522/94
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes in der DDR; Enteigung …
- VG Schwerin, 10.08.1994 - 3 A 285/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Enteignungen auf …
- VG Schwerin, 28.04.1994 - 3 B 225/93
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Erteilung einer …
- VG Potsdam, 15.11.1993 - 2 L 217/93
Antrag auf sofortige Vollziehung eines Abhilfebescheides; Interessensabwägung bei …
- VG Leipzig, 10.02.1993 - 4 K 49/92
- VG Chemnitz, 06.03.2007 - 3 K 196/05
- VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95
Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des …
- VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93
Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ; …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
- FG Thüringen, 05.12.1996 - II (I) K 40/93
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik …
- VG Schwerin, 04.08.1994 - 3 A 879/93
Rückübertragung eines Grundstücks; Anforderungen an die zurückübertragbaren …
- LG Berlin, 07.06.1994 - 9 O 622/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Prozessstandschaft einer Muttergesellschaft …