Rechtsprechung
EuGH, 17.03.1998 - C-45/96 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Bürgschaft
- Europäischer Gerichtshof
Dietzinger
- EU-Kommission
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank / Dietzinger
Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 2 erster Gedankenstrich
Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit ...
- EU-Kommission
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank / Dietzinger
- Prof. Dr. Lorenz
Anwendbarkeit der "Haustürwiderrufsrichtlinie" auf Bürgschaften des deutschen Rechts
- Wolters Kluwer
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Begriff des Verbrauchers
- opinioiuris.de
Dietzinger
- Judicialis
Richtlinie 85/577 Art. 1; ; Richtlinie 85/577 Art. 2 erster Gedankenstrich; ; Richtlinie 85/577 Art. 1; ; Richtlinie 85/577 Art. 2 erster Gedankenstrich
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Bürgschaftsvertrag und Verbraucherschutz-Richtlinie (Vorabentscheidung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
UMWELT UND VERBRAUCHER
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anwendbarkeit des HWiG auf Bürgschaften
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Privatbürge als Verbraucher?
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes - Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Begriff des "Verbrauchers" - Von einer ...
Verfahrensgang
- BGH, 11.01.1996 - IX ZR 56/95
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-45/96
- EuGH, 17.03.1998 - C-45/96
- BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1295
- NJW 2005, 2912
- ZIP 1998, 554
- MDR 1998, 665
- EuZW 1998, 252
- NJ 1998, 367
- WM 1998, 649
- DB 1998, 671
- DB 2005, 1092
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
Darüber hinaus habe der EuGH (Urteil vom 17. März 1998 - C 45/96) zu der Richtlinie 85/577/EWG bereits entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag grundsätzlich unter die Richtlinie fallen könne.Die Diskussion über die Widerruflichkeit von Bürgschaften war aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 17. März 1998 (C-45/96, "Dietzinger", Slg. 1998, I-1199), die einen jahrelangen Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur nach sich zog (Kehl, WM 2018, 2018, 2027), allgemein bekannt.
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
ff) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorische - Sicherheiten, und damit auch auf einen Schuldbeitritt, anwendbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 1998 - C-45/96, Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, 1295 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4 f.; Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 59/95, BGHZ 139, 21, 24 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 367;… Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 27). - BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer …
Die Bestellung eines Pfandrechts falle ebenso wie eine Bürgschaftserklärung (EuGH WM 1998, 649, 651; BGHZ 139, 21, 25 f.) nur dann in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. des § 312 BGB, wenn das Pfandrecht eine Verbindlichkeit sichere, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingegangen sei.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. März 1998 (WM 1998, 649 ff.) entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zur Absicherung eines gewerblichen Kredits geschlossen wird, kein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG sei (BGHZ 139, 21, 24 ff.).
Dass ein Bürgschaftsvertrag, der eine im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldners begründete Verbindlichkeit sichert, nach Ansicht des EuGH (WM 1998, 649, 651) nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1995 betr.
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03
Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
Nach Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG werden nur solche Verbindlichkeiten von ihr erfasst, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung eingeht (EuGH 17. März 1998 Rs C-45/96 - EuGHE I 1998, 1199). - BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt z.B. auch die Gewährung eines Kredits eine Dienstleistung dar (EuGHE C-45/96, 1998 I -1199 = NJW 1998, 1295 - Dietzinger). - BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
b) Mit Urteil vom 17. März 1998 (Rs. C-45/96, WM 1998, 649) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Vorlage des Senats (Beschl. v. 11. Januar 1996 - IX ZR 56/95, WM 1996, 384, 385) entschieden, daß die Richtlinie 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 "betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen" Bürgschaften von nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Personen nur dann erfaßt, wenn die gesicherte Forderung durch ein Haustürgeschäft entstanden ist, das ein Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden abgeschlossen hat (Ziff. 22). - EuGH, 23.03.2000 - C-208/98
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN …
Gerade aufgrund dieses Zieles der genannten Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Vertrag, der einem Dritten zugute kommt, und insbesondere ein Bürgschaftsvertrag, der aufgrund eines Haustürgeschäfts geschlossen wurde, nicht ohne weiteres von deren Geltungsbereich ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 17. März 1998 in der Rechtssache C-45/96, Dietzinger, Slg. 1998, I-1199, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08
E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
So hat der Gerichtshof z. B. im Urteil Dietzinger(48) den Bürgschaftsvertrag als Vertrag angesehen, der unter die Richtlinie 85/577 fällt.48 - Urteil vom 17. März 1998, Dietzinger (C-45/96, Slg. 1998, I-1199).
49 - Der Gerichtshof hat im Urteil Dietzinger außerdem darauf hingewiesen, dass die Gewährung eines Kredits eine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie darstellt und dass der Bürgschaftsvertrag akzessorisch zum Kreditvertrag und in der Praxis sehr oft Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags ist.
Vgl. Urteil Dietzinger (in Fn. 48 angeführt, Randnr. 18).
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03
Widerruf eines Aufhebungsvertrags
Nach Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG werden nur solche Verbindlichkeiten von ihr erfasst werden, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung eingeht (EuGH 17. März 1998 - Rs C-45/96 - EuGHE I 1998, 1199). - BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Der Europäische Gerichtshof hat auf die Vorlage des Senats durch Urteil vom 17. März 1998 (Rs C-45/96, WM 1998, 649, 651) entschieden, daß "ein Bürgschaftsvertrag, der von einer nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Person geschlossen wird, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (fällt), wenn er die Rückzahlung einer Schuld absichert, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist". - OLG Hamburg, 26.04.2019 - 13 U 51/18
Widerruf einer GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft: Voraussetzungen eines …
- LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
- OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
- OLG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 U 130/04
Haustürgeschäft - Schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines dinglichen …
- EuGH, 21.01.1999 - C-215/96
Bagnasco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03
Aufhebungsvertrag
- OLG Dresden, 30.01.2009 - 8 U 1540/08
Begriff des Fernabsatzgeschäfts; Bürgschaft eines Verbrauchers als …
- LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66 …
- OLG Frankfurt, 09.10.2006 - 9 U 45/06
Haustürgeschäft: Widerruf einer Zweckerklärung
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03
Aufhebungsvertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
- OLG Köln, 06.11.2019 - 13 U 226/17
Anspruch aus einer Bürgschaft
- OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98
Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14
Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …
- LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07
Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99
Heininger
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98
Berliner Kindl Brauerei
- OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98
Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung bei Bürgschaftsübernahme des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-423/97
Travel Vac
- LAG Köln, 13.12.1999 - 4 Sa 528/99
Wirksamkeit des Widerrufs einer Versorgungszusage; Höhe eines vom Arbeitgeber …
- ArbG Berlin, 02.04.2003 - 31 Ca 33694/02
Anspruch auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung; …
- OLG München, 20.07.1999 - 25 U 5436/98
Gesamtschuldnerische Verpflichtung als Verbraucherkredit nur bei …
Rechtsprechung
EuGH, 17.07.1997 - C-130/95 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Zollkodex der Gemeinschaften - Rechtsbehelf - Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung - Sicherheitsleistung
- Europäischer Gerichtshof
Giloy
- EU-Kommission
Giloy / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
EG-Vertrag, Artikel 177
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt - ...
- EU-Kommission
Giloy / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichtshofes ; Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen; Zollkodex der Gemeinschaften ; Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung Sicherheitsleistung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zollbehörde: Vollziehungsaussetzung
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 177; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 244
- rechtsportal.de
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt - ...
- datenbank.nwb.de
Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung von EG-Recht nachgebildetem nationalen Recht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 2913/92 (ZK) Art 244
Aussetzung der Vollziehung; Einfuhrumsatzsteuerbescheid - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts - Auslegung von Artikel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Vorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ...
Verfahrensgang
- FG Hessen, 31.03.1995 - 7 V 3115/94
- EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
- FG Hessen, 14.01.1998 - 7 V 3600/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1295 (Ls.)
- EuZW 1997, 726
- BB 1997, 794
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Sie stützt sich dabei u. a. auf das Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37) und auf die Tatsache, daß die fraglichen Bestimmungen des Zollkodex auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar seien, wenn auch nur auf der Grundlage des nationalen Rechts.Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnrn.
Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.
Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, daß die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, daß das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.
Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.
In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
Wenn sich also nationale Rechtsvorschriften, wie hier, zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, daß in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinn Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).
- EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
33 und 34, und Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn. - EuGH, 12.11.1992 - C-73/89
Fournier / Van Werven u.a.
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
- EuGH, 28.03.1995 - C-346/93
Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Im Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93 (Kleinwort Benson, Slg. 1995, I-615) hat der Gerichtshof dagegen seine Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen verneint, das sich auf das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32;nachstehend: Übereinkommen) bezog. - EuGH, 25.06.1992 - C-88/91
Federconsorzi / AIMA
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung). - EuGH, 03.07.1984 - 141/84
De Compte / Parlament
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Kann der sofortige Vollzug einer angefochtenen Handlung jedoch zur Auflösung einer Gesellschaft führen oder einen einzelnen dazu zwingen, seine Wohnung zu verkaufen, so ist die Voraussetzung für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erfüllt (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-401, Randnr. 33, und vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42, und Beschluß des Gerichtshofes vom 3. Juli 1984 in der Rechtssache 141/84 R, De Compte/Parlament, Slg. 1984, 2575, Randnr. 5). - EuGH, 26.09.1985 - 166/84
Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung). - EuGH, 26.09.1988 - 229/88
Cargill / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 26. September 1988 in der Rechtssache 229/88 R, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1988, 5183, Randnr. 17). - EuGH, 24.01.1991 - C-384/89
Strafverfahren gegen Tomatis und Fulchiron
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung). - EuGH, 19.07.1995 - C-149/95
Kommission / Atlantic Container Line u.a.
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Artikel 185 EG-Vertrag vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört (vgl. zum Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Schadens Beschluß des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22). - EuG, 07.11.1995 - T-168/95
Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
- EuG, 15.06.1994 - T-88/94
Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
Hierfür beruft es sich auf das Urteil vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372). - LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
Die Auslegung von durch nationalgesetzliche Vorschriften überschießend umgesetzten Unionsrechtes unterfällt der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-130/95 -, juris). - EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
Wenn eine Vorschrift sowohl auf Sachverhalte, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen, als auch auf Sachverhalte, die dem Unionsrecht unterliegen, Anwendung finden kann, besteht nämlich ein klares Interesse daran, dass diese Vorschrift unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 32).
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn feststünde, dass das Verfahren des Artikels 234 EG zweckwidrig angewendet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit ohne Vorliegen eines echten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden soll, oder wenn offensichtlich wäre, dass die Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt worden ist, im Ausgangsverfahren weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (in diesem Sinne Urteile Gmurzynska-Bscher, Randnr. 23, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 22). - EuGH, 11.01.2001 - C-1/99
Kofisa Italia
Gestützt auf das Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291) hält das Tribunale den Gerichtshof im vorliegenden Fall für die Beantwortung von Fragen über diese Vorschriften des Zollkodex für zuständig.Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil Giloy, Randnr. 20).
Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Bestimmung verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (Urteil Giloy, Randnr. 21).
Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, dass das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertragzweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, dass das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (Urteil Giloy, Randnr. 22).
Wenn sich also, wie im Ausgangsverfahren, nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (Urteil Giloy, Randnr. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
3 Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (…C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 27), und vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372, Rn. 23), selbst als "Dzodzi-Rechtsprechung" bezeichnet.20 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372, Rn. 28), und vom 21. Juli 2016, VM Remonts u. a. (…C-542/14, EU:C:2016:578, Rn. 18).
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
Es bestünde lediglich ein klares Interesse der Gemeinschaft an einer einheitlichen Auslegung (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19; Urteil vom 17.07.1997 - C-130/95, BeckRS 2004, 74309). - EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Adam
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach denim Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32). - BFH, 07.05.2002 - VII R 39/01
Vorlage an den EuGH; Zollkodex; Hauptzollamt; Mitteilung an die Zollbehörden; …
Hinsichtlich des Entstehens der Steuerschuld, des Steuerschuldners und der Erstattung der Steuer sind danach die zollrechtlichen Vorschriften maßgebend, für deren Auslegung bei Zweifelsfragen der EuGH zuständig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-130/95, EuGHE 1997, I-4291). - BFH, 24.04.2001 - VII R 1/00
Versandverfahren - Zollfahndung - Zuwiderhandlung - Agent provokateur - …
Hinsichtlich des Entstehens der Abgabenschuld, des Zollschuldners und der Erstattung der Steuer sind daher die zollrechtlichen Vorschriften maßgebend, für deren Auslegung bei Zweifelsfragen gemäß Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam (EG) vom 2. Oktober 1997 (ABlEG 1997 Nr. C 340/1; 1999 Nr. L 114/56) der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zuständig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-130/95, EuGHE 1997, I-4291).Da gleichwohl materiell Gemeinschaftsrecht sinngemäß anzuwenden ist, muß bei Zweifeln über die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht werden (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1997, I-4291).
- EuGH, 02.09.2021 - C-741/19
République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …
- EuGH, 29.04.2004 - C-222/01
British American Tobacco
- EuGH, 16.03.2006 - C-3/04
Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
- EuGH, 04.05.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
- EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès
- FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Der EuGH und das Gebot des true and fair view
- BFH, 19.04.2011 - VII B 234/10
AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- BFH, 07.05.2002 - VII R 38/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
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- FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18
Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll
- EuGH, 21.12.2011 - C-482/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
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- EuGH, 28.04.2004 - C-373/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16
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- EuGH, 10.01.2006 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucher - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97
Bronner
- FG Hamburg, 28.05.2014 - 4 V 63/14
Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht: Unersetzbarer Schaden gem. Art. 244 ZK
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- EuGH, 31.03.2011 - C-546/09
Aurubis Balgaria - Zollkodex - Zölle - Einfuhrzollschuld - Säumniszinsen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01
Ospelt und Schlössle Weissenberg
- BFH, 11.08.2005 - VII B 292/04
Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat
- EuGH, 11.01.2001 - C-226/99
Siples
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
- FG Hessen, 26.06.2018 - 7 V 2256/17
§ 21 Abs. 2 UStG, ZK 215 Abs. 1, 3. Anstrich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, 30, ...
- EuGH, 21.10.2010 - C-205/09
Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- EuGH, 03.12.1998 - C-247/97
Schoonbroodt
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96
Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05
'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01
Salzmann
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
Dior
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21
Lufthansa Technik AERO Alzey
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-222/01
British American Tobacco
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
Bonn Fleisch - Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98
Berliner Kindl Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-306/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-300/98
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-392/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-80/96
Quelle Schickedanz AG und Co. gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. - …
- FG Hamburg, 04.06.2020 - 4 K 136/17
Erlass von Säumniszuschlägen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97
Schoonbroodt
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-3/04
Poseidon Chartering - Bedeutung des Begriffes Handelsvertreter - Selbständiger …
- FG Hamburg, 31.08.2004 - IV 136/04
Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls einer Sicherheit
- FG Hamburg, 12.04.2017 - 4 V 16/17
Finanzgerichtsordnung, Einfuhrabgaben: Aussetzung der Vollziehung eines …
- FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03
Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
- FG Hamburg, 11.04.2005 - IV 183/04
Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella
- FG Hamburg, 27.05.2002 - IV 43/02
Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
- FG Hamburg, 16.04.2002 - IV 338/01
Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen …
- FG Hamburg, 24.01.2002 - IV 377/01
Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit
- FG Hamburg, 12.10.2001 - IV 256/01
Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-131/00
Nilsson
- FG Hamburg, 13.02.2007 - 4 V 196/06
Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks …
- FG Hamburg, 02.10.2001 - IV 234/01
Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung
- FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22
Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung eines sog. Armroboters
- FG Bremen, 11.01.2019 - 1 V 250/18
Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll - Fahrräder aus Bangladesch - …
- FG Hamburg, 18.07.2008 - 4 V 123/08
Zollrecht: Zur Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak mit abgelaufenem …
- FG Hamburg, 11.06.2004 - IV 72/04
Ausfuhrerstattung: Festsetzung von Aufschubzinsen
- FG Hamburg, 22.03.2004 - IV 10/04
Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheids; …
- FG Hamburg, 06.01.2004 - IV 243/03
Ausfuhrerstattung: Nachweis über die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr des …
- FG Hamburg, 26.11.2003 - IV 227/03
Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit …
- FG Bremen, 08.02.1999 - 298250V 2
Aussetzung eines Nacherhebungsbescheides gegen Gewährung einer …