Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zivilprozessreform: Wegfall des außerordentlichen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sofortige weitere Beschwerde - Wegfall des außergerichtlichen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde; Möglichkeit der Selbstkorrektur bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten mittels fristgebundener Gegenvorstellung; Vorliegen eines Falles der greifbaren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wegfall des außergerichtlichen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde; Möglichkeit der Selbstkorrektur bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten mittels fristgebundener Gegenvorstellung; Vorliegen eines Falles der greifbaren Gesetzeswidrigkeit

 
• zvi-online.de

  ZPO § 567
  Kein außerordentlicher Rechtsbehelf der "weiteren Beschwerde" nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes 2001

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 567
  Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3715
• ZIP 2002, 2058
• NZI 2003, 55
• BauR 2003, 138

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Danach ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen ""greifbar gesetzwidrig" ist (s. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).

  Der BGH (NJW 2002, 1577) hat insoweit entschieden, dass neben der Rechtsbeschwerde des § 574 Abs. 1 ZPO ein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH auch in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr in Betracht komme, weil eine planwidrige Regelungslücke fehle, die eine solche außerordentliche Beschwerde ermögliche.

• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten - insbesondere der Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verpflichtung, keine Überraschungsentscheidungen zu erlassen - kommt ebenso wie bei den weiteren Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit", in denen bislang die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ausnahmsweise zugelassen worden ist (s. etwa BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BGHZ 121, 397 = NJW 1993, 1865 = LM H.7/1993 § 51 ZPO Nr. 26 m. Anm. Pape; BGH, NJW 2000, 960; BGH NJW 2002, 754), nur noch die Selbstkorrektur der Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, in Betracht (wie hier KG, MDR 2002, 1086).
• BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99

  Umfang des selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten - insbesondere der Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verpflichtung, keine Überraschungsentscheidungen zu erlassen - kommt ebenso wie bei den weiteren Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit", in denen bislang die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ausnahmsweise zugelassen worden ist (s. etwa BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BGHZ 121, 397 = NJW 1993, 1865 = LM H.7/1993 § 51 ZPO Nr. 26 m. Anm. Pape; BGH, NJW 2000, 960; BGH NJW 2002, 754), nur noch die Selbstkorrektur der Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, in Betracht (wie hier KG, MDR 2002, 1086).

 
• BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten - insbesondere der Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verpflichtung, keine Überraschungsentscheidungen zu erlassen - kommt ebenso wie bei den weiteren Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit", in denen bislang die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ausnahmsweise zugelassen worden ist (s. etwa BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BGHZ 121, 397 = NJW 1993, 1865 = LM H.7/1993 § 51 ZPO Nr. 26 m. Anm. Pape; BGH, NJW 2000, 960; BGH NJW 2002, 754), nur noch die Selbstkorrektur der Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, in Betracht (wie hier KG, MDR 2002, 1086).
• BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  So wäre es widersprüchlich und verfahrensrechtlich nicht mehr zu erklären, wenn einerseits festgestellt wird, dass es trotz der fehlenden Aufhebung des § 73 Abs. 3 KO für Altverfahren, in denen die Konkursordnung noch gilt, keine sofortige weitere Beschwerde mehr gibt, weil diese nach den zivilprozessualen Regelungen nicht mehr existiert (dazu BGH, ZInsO 2002, 763; Senat, ZInsO 2002, 434; Pape, ZInsO 2002, 249 f.), für außerordentliche sofortige weitere Beschwerden, die sich gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts richten, jedoch auch in Zukunft die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig sein soll.
• BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

  Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten - insbesondere der Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verpflichtung, keine Überraschungsentscheidungen zu erlassen - kommt ebenso wie bei den weiteren Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit", in denen bislang die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ausnahmsweise zugelassen worden ist (s. etwa BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BGHZ 121, 397 = NJW 1993, 1865 = LM H.7/1993 § 51 ZPO Nr. 26 m. Anm. Pape; BGH, NJW 2000, 960; BGH NJW 2002, 754), nur noch die Selbstkorrektur der Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, in Betracht (wie hier KG, MDR 2002, 1086).
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02

  Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  So wäre es widersprüchlich und verfahrensrechtlich nicht mehr zu erklären, wenn einerseits festgestellt wird, dass es trotz der fehlenden Aufhebung des § 73 Abs. 3 KO für Altverfahren, in denen die Konkursordnung noch gilt, keine sofortige weitere Beschwerde mehr gibt, weil diese nach den zivilprozessualen Regelungen nicht mehr existiert (dazu BGH, ZInsO 2002, 763; Senat, ZInsO 2002, 434; Pape, ZInsO 2002, 249 f.), für außerordentliche sofortige weitere Beschwerden, die sich gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts richten, jedoch auch in Zukunft die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig sein soll.
• KG, 29.05.2002 - 26 W 114/02

  Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten - insbesondere der Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verpflichtung, keine Überraschungsentscheidungen zu erlassen - kommt ebenso wie bei den weiteren Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit", in denen bislang die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ausnahmsweise zugelassen worden ist (s. etwa BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BGHZ 121, 397 = NJW 1993, 1865 = LM H.7/1993 § 51 ZPO Nr. 26 m. Anm. Pape; BGH, NJW 2000, 960; BGH NJW 2002, 754), nur noch die Selbstkorrektur der Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, in Betracht (wie hier KG, MDR 2002, 1086).

• OLG Zweibrücken, 31.05.2005 - 3 W 52/05

  Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen …

  Deshalb ist die vom Bundesgerichtshof (NJW 2002, 1577 = MDR 2002, 901) zum Zivilverfahren vertretene Auffassung (vgl. auch OLG Celle ZIP 2002, 2058; KG MDR 2002, 2086), wonach eine Fehlerkorrektur innerhalb der Instanz der Eröffnung eines außerordentlichen Rechtsmittels zum übergeordneten Gericht vorzuziehen ist, auch auf das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 3 W 99/04-; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2003 -20 W 155/03, zitiert nach juris und BayObLG MDR 2003, 410; KG FGPrax 2005, 66, jeweils für die Zeit vor Inkrafttreten des § 29 a FGG).
• OLG Celle, 04.12.2002 - 13 U 77/02

  Entsprechende Anwendbarkeit des § 321 a ZPO auf höhere Instanzen; …

  Damit ist der Weg für die Rüge nach § 321 a ZPO in der Berufungsinstanz durch § 525 Satz 1 ZPO vorgezeichnet (vgl. auch OLG Celle, 2. Zivilsenat, OLGR 2002, 304, 306).
• OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03

  Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen; …

  Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).

 
• OLG Celle, 08.05.2003 - 2 U 205/02

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten und Nichtbeachtung des Anspruchs auf …

  Der Senat sieht insoweit in der neuen ZPO das Prinzip des Vorrangs der Selbstkorrektur der Ausgangsinstanz (…dazu Kreft, in: Festgabe für Graßhof, 1998, S. 185 ff.) bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten und der Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verankert, wie er bereits im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit weiterer außerordentlicher Beschwerden wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nach neuen Zivilprozessrecht entschieden hat (s. Senat, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 W 57/02, Nds. Rpfl. 2003, 119).
• OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 152/03

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine …

  Die Gegenvorstellung ist ein im Gesetz nicht geregelter, gleichwohl allgemein anerkannter Rechtsbehelf, dessen Anwendungsbereich durch die neuere Rechtsprechung noch erweitert wurde (vgl. BGH, NJW 2002, 1577; OLG Celle, NJW 2002, 3715; Senatsbeschluss vom 27. Juni 2003 - 16 WF 85/03 - nicht veröffentlicht).
• OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung

  b) Nach Inkrafttreten der ZPO-Reform zum 01.01.2002 wird teilweise die Auffassung vertreten, die Änderung der ZPO-Vorschriften lasse eine sofortige Beschwerde als außerordentlichen Rechtsbehelf im Rahmen von § 769 ZPO nicht mehr zu (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140; ähnlich für den Bereich von Prozesskostenhilfeentscheidungen OLG Celle, NJW 2002, 3715).
• OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren

  Ebenso wie zuvor bereits andere Obergerichte (so OLG Celle InVo 2002, 496 u. InVo 2002, 499 = NJW 2002, 3715-3717 = OLGR Celle 2002, 304-307) schließt sich auch der Senat dem Bundesgerichtshof an, und zwar dahingehend, dass nicht nur in Fällen von Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte, sondern in allen Fällen, die bisher mit dem Begriff der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" umschrieben wurden, nur noch eine Selbstkorrektur durch das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, möglich ist.
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

  Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).
• OLG Celle, 09.12.2002 - 16 W 72/02

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Ermessensspielraum des Gerichts …

  Dem steht auch nicht der Beschluss des 2. Zivilsenats des OLG Celle vom 24. September 2002 (Az. 2 W 57/02, OLG-Report 2002, 304 ff.) entgegen, wonach es seit dem Inkrafttreten der ZPO-Reform 2001 eine außerordentliche weitere Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Instanzenzug nicht mehr geben könne, denn die Gefahr, dass der Rechtsbehelf hier nicht in das Instanzensystem der ZPO integriert werden kann, besteht bei der erstmaligen Anrufung einer höheren Instanz gerade nicht.
• OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08

  Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …

  Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).
• OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06

  Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
• OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03

  Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
• OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
• OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 16 WF 106/04

  Verweisung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Zurückverweisung
• OLG Rostock, 03.02.2003 - 1 W 149/02

  Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
• OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03

  Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
• OLG Celle, 28.03.2003 - 11 W 38/02

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Zeitliche Grenze für eine …
• OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02

  Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13

  Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss …
• OLG Frankfurt, 13.05.2004 - 13 W 32/04

  Richterablehnungsverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2004 - 16 WF 196/03

  Zulässigkeit der Beschwerde bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § …