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   BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13   

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https://dejure.org/2014,43729
BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13 (https://dejure.org/2014,43729)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - VII ZR 139/13 (https://dejure.org/2014,43729)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 139/13 (https://dejure.org/2014,43729)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 648 Abs 1 S 1 BGB
    Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • IWW

    § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 648 BGB, § 826 BGB, § 311 Abs. 3 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 311 Abs. 3, 648 Abs. 1 S. 1, 826
    Kein Schutz des Unternehmers nach § 648 Abs. 1 BGB bei Veräußerung des Grundstücks durch Besteller

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Unternehmer wird nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach einem Grundstückseigentumswechsel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Berichtigung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen den das Grundstück erwerbenden Dritten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 648 Abs. 1 Satz 1
    Eingeschränkte Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität von Besteller und Eigentümer zur Eintragung einer Sicherungshypothek

  • rewis.io

    Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648 Abs. 1 Satz 1
    Anspruch eines Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach einem Grundstückseigentumswechsel

  • rechtsportal.de

    BGB § 648 Abs. 1 S. 1
    Anspruch eines Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach einem Grundstückseigentumswechsel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auch nach Grundstücksverkauf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verhinderte Bauhandwerkersicherungshypothek

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch des Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB - Grundsätzlich kein Anspruch auf Einräumung gegenüber Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauhandwerkersicherungshypothek zu Lasten des neuen Grundstückseigentümers? (IBR 2015, 134)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 552
  • MDR 2015, 206
  • DNotZ 2015, 288
  • NZBau 2015, 152
  • NJ 2015, 208
  • WM 2015, 1069
  • BauR 2015, 659
  • ZfBR 2015, 248
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87

    Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

    Auszug aus BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13
    Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität von Besteller und Eigentümer in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 12/87, BGHZ 102, 95, 102 ff.), liegen nicht vor.
  • KG, 14.05.2019 - Not 6/18

    Notarsache: Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld

    Aus diesem Grund konnte die Erschließungsgeberin auch nicht damit rechnen, für ihre Forderungen eine Sicherungshypothek an dem Baugrundstück verlangen zu können, §§ 648 BGB a.F., ungeachtet des Umstands, dass eine solche ohnehin nur unzureichend geeignet gewesen wäre, das Sicherungsbedürfnis der Erschließungsgeberin zu erfüllen (vgl. BGH, NJW 2015, 552).
  • LG Tübingen, 04.09.2018 - 20 O 65/18

    Auftraggeber und Eigentümer nicht identisch: Einräumung einer Sicherungshypothek

    Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität von Besteller und Eigentümer in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 12/87, BGHZ 102, 95, 102 ff.; vgl. auch an dieser Rechtsprechung festhaltend BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 139/13 -), liegen vor.
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