Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) 1Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen. 2Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
(2) 1Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffs die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 2§ 647 findet keine Anwendung.
Rechtsprechung zu § 648 BGB a.F.
43 Entscheidungen zu § 648 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19
Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
Eintragung einer Vormerkung für eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung des ...
- LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ...
- OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, ...
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 13 U 2800/19
Bauhandwerkersicherung für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten
- KG, 02.06.2023 - 7 U 127/21
Missbrauchsverbot bei einer Rüge des Missbrauchs einer Vollmacht
- KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Tübingen, 04.09.2018 - 20 O 65/18
Auftraggeber und Eigentümer nicht identisch: Einräumung einer Sicherungshypothek ...
- LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18
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