Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) 1Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. 2§ 476 a gilt entsprechend. 3Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(3) Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Rechtsprechung zu § 633 BGB a.F.
1.972 Entscheidungen zu § 633 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
- KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20
Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter ...
- OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12
Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz ...
- OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14
Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!
- BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11
BGH präzisiert Pflichten des Architekten
- BGH, 30.07.2015 - VII ZR 70/14
Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis ...
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines ...
- OLG Nürnberg, 24.09.2019 - 6 U 521/17
Positive Vertragsverletzung, Schadensberechnung, Haftung des Architekten, ...
- OLG Hamm, 18.08.2022 - 24 U 51/20
Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten Straßenfläche; ...
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem ...