Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 454
• FamRZ 1988, 1275 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)

• VGH Bayern, 16.03.2005 - 23 BV 04.2295

  Aufrechterhaltung eines Verbesserungsbeitragsbescheids als …

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• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  Für diese Verbindlichkeit, die nach dem Erbfall entstanden und deshalb keine Nachlassverbindlichkeit im Sinn des § 1967 Abs. 2 BGB geworden ist, haften die Miterben zwar nicht nach § 2058 BGB, aber nach § 421 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BayVGH vom 8.7.1987 BayVBl 1988, 272/273), weil sie den Beitragstatbestand selbst verwirklicht haben und deshalb den Fremdenverkehrsbeitrag jeweils in voller Höhe schulden.

  Dazu bedurfte es keiner besonderen Begründung (vgl. BVerwG vom 22.1.1993 NJW 1993, 1667/1669; BayVGH BayVBl 1988, 272/273).

• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095

  Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …

  Der Ortsgesetzgeber dürfe für die Ermittlung des Artzuschlags nicht an Merkmale anknüpfen, die mit dem gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG abzugeltenden Vorteil nichts mehr tun hätten, weil sie sich nicht auf die Grundstücke bezögen (BayVGH…, Urteil vom 15.5.2001, a.a.O. und Beschluss vom 8.7.1987, 23 CS 87.00979, BayVBl 1988, 272).

  Diese Vorgehensweise bei der Beitragskalkulation sei nach den Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs statthaft (Beschluss vom 8.7.1987, 23 CS 87.00979 und Urteil vom 4.10.1991, 23 B 90.2068).

  In dieser Funktion sei die Heranziehung des Einwohnerwertes nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach wie vor zulässig (BayVGH, Beschluss vom 8.7.1987, 23 CS 87.00979), wenn gleichzeitig die Grundstücksbezogenheit der Regelung gewährleistet sei, was vorliegend ebenfalls mit der Anknüpfung an die planungsrechtlich verbindlich vorgegebene Nutzung der Fall sei.

 
• VGH Bayern, 22.10.1998 - 23 B 96.4172

  Rechtmäßigkeit der Regelungen einer Gebührensatzung zu einer Entwässerungssatzung …

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• VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.2072

  Vorzeitige Besitzeinweisung; Dienstbarkeit für Ethylen- Rohrleitung; …

  Damit sind die Ehegatten grundsätzlich nur gemeinsam über das Gesamtgut (§ 1416 BGB) verfügungsbefugt und verpflichtet, das Gesamtgut betreffende Rechtsstreitigkeiten gemeinschaftlich zu führen (Palandt, BGB, RdNr. 7 zu § 1450; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, RdNr. 8 Anhang nach § 52; insofern andere Konstellation als die der Entscheidung des BayVGH vom 8.7.1987; BayVBl. 88, 272); einer der in §§ 1453 Abs. 1 iVm. 1366 Abs. 1 bis 4 (Genehmigung von Verträgen) bzw. §§ 1454, 1455, dort v.a. Nr. 10 BGB (Notverwaltung bzw. Dringlichkeit) geregelten Fälle der Entbehrlichkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten bzw. der nachträglichen Zustimmung liegt ersichtlich nicht vor, so dass auch der "vorsorglichen" Vollmachtserklärung des Herrn ... vom 20. Oktober 2009 -wie auszuführen ist- keine nachträglich heilende Wirkung zukommen konnte.
• VG Bayreuth, 23.07.2014 - B 4 K 13.624

  Fremdenverkehrsbeitrag

  b) Für die Beitragsschuld, die nach dem Erbfall entstanden ist und deshalb keine Nachlassverbindlichkeit i.S. v. § 1967 Abs. 2 BGB geworden ist, haften die Miterben nach § 421 BGB als Gesamtschuldner (BayVGH, B. v. 08.07.1987 - 23 CS 87.00979- BayVBl 1988, 272/273).
• VGH Bayern, 23.06.2004 - 23 ZB 04.699

  Festsetzung von erhöhten Herstellungsbeiträgen für die Wasserentsorgung; …

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• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.02450

  Ertüchtigung einer bestehenden Kläranlage als beitragspflichtige …

  Bereits mit Beschluss vom 8. Juli 1987 (BayVBl 1988, 272) sind diese Entscheidungen jedoch korrigiert worden, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Vorteil und Abgabe und zugleich eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darin gesehen wurde, dass der Einwohnergleichwert ohne jede Einschränkung zur Bewertung des Artzuschlags für gewerblich und industriell genutzte Grundstücke verwendet wird.
• VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 12.998

  Vorauszahlung auf Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

  Daran fehlt es beim Maßstab des Einwohnergleichwertes, es sei denn er wird durch Umrechnung etwa auf die Geschossflächen zum grundstücksbezogenen Merkmal (BayVGH, B. v. 08.07.1987 - 23 CS 87.00979 - BayVBl 1988, 272/273).
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 20 CS 10.1642

  Beitrag für Entwässerungseinrichtung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Zustellung an …

  Das ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 29.9.1982 Az. 8 C 138.81) und des Verwaltungsgerichtshofs (vom 28.6.1985 BayVBl 1985, 724 und vom 8.7.1987 BayVBl 1988, 272) anerkannt.
• VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.759

  Übergangsregelung; nichtiges Satzungsrecht; Kommunalabgaben; …
• VGH Bayern, 02.03.2011 - 20 ZB 10.3178

  Darlegung der Zulassungsgründe; Aufklärungspflicht; Starkverschmutzerzuschlag
• VGH Bayern, 20.12.1991 - 23 B 90.3449

  Aufgabe zur Errichtung einer im gesamten Wirkungsbereich tätigen gemeinsamen …