Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133, 164; GBO §§ 19, 78

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung von Grundpfandrechten in ein Grundbuch für Rechnung des Erwerbers eines Grundstücks; Zustimmung zur Eintragung von Grundschulden im Grundbuch durch einen im Kaufvertrag bevollmächtigten Vertreter des Grundstücksverkäufers

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 133, 164; GBO §§ 19, 78
  Auslegung einer Finanzierungsvollmacht

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Grundpfandrechtsbestellungsvollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 164, 167

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1167
• MDR 1996, 466
• DNotZ 1996, 295
• Rpfleger 1996, 24

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Naumburg, 11.11.1997 - 10 Wx 40/97

  Löschung eines Amtswiderspruchs in einem Grundbuch ; Behördeneigenschaft eines …

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• LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2006 - 7 T 2054/06

  Finanzierungsvollmacht mit Bindung an einen bestimmten Notar

  Das Grundbuchamt hat in diesem Fall nicht nur die Wirksamkeit der Vollmacht, sondern insbesondere auch ihren Umfang selbständig zu prüfen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1991, 365; BayObLG, NJW-RR 1995, 1167).

  Diese Kontrolle der Finanzierungsabwicklung durch den Notar kommt dem Schutz des Verkäufers zugute (vgl. BayObLG, NJW-RR 1995, 1167).

  Die allgemeinen Grundsätze der Auslegung gelten auch für Grundbucherklärungen und darauf bezogener Vollmachten (vgl. BayObLG, NJW-RR 1995, 1167).

• OLG Hamm, 26.08.2016 - 15 W 318/16

  Umfang einer Belastungsvollmacht

  Bereits das BayOblG (NJW-RR 1995, 1167; ihm folgend Schaub in: Bauer/von Oefele, GBO, §.

 
• OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06

  Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag

  Eine Vollmacht, die auch zum Abschluss eines materiellrechtlichen Geschäftes ermächtigt, liegt nicht vor (vgl. BayObLG DNotZ 1996, 295).
• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 103/00

  Beschlußanfechtungsverfahren

  Gegen die vorsorgliche Anfechtung aller in einer Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn der Grund dafür ist, dass die Niederschrift vom Verwalter nicht rechtzeitig vorgelegt wird (BayObLG NJW-RR 1995, 1167).
• OLG München, 21.10.2010 - 34 Wx 133/10

  Grundbuchsache: Auslegung einer durch mehrere Grundstückskäufer gegenseitig …

  Sie mag nach außen in der Höhe unbeschränkt sein (vgl. z. B. BayObLG NJW-RR 1995, 1167; LG Koblenz NJW-RR 2003, 957).
• OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Grundbuchverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines zum …

  Auch wenn dieses Auslegungsergebnis nach Ansicht des Senats schon unter ausschließlicher Berücksichtigung des Vergleichstextes nicht eben nahe lag, so ist es immerhin möglich und - da es nicht um die Auslegung einer rein verfahrensrechtlichen Erklärung geht - für den Senat als Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend (BayObLG NJW-RR 1995, 1167).
• LG Koblenz, 23.01.2003 - 2 T 58/03

  Umfang einer Finanzierungsvollmacht

  Soweit sich der Rechtspfleger in seiner Zwischenverfügung aber auf die - hier einschlägige - Entscheidung des BayObLG vom 11.5.1995 ( NJW-RR 1995, 1167 = DNotZ 1996, 295 ) beruft, wird seine Rechtsauffassung von den dort niedergelegten, auch nach Auffassung der Kammer zutreffenden Grundsätzen nicht gestützt.
• OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 20 W 29/20

  Zur Auslegung einer Belastungsvollmacht in einem notariellen …

  Üblicherweise ist bei Kaufvertragsbestimmungen über die Finanzierung des Grundstückskaufpreises unter Mitwirkung des Verkäufers zu unterscheiden einerseits zwischen der Vollmacht zur Bestellung der Grundschulden und der Frage, ob die Vollmacht inhaltlich begrenzt ist, und andererseits der sogenannten Sicherungsabrede (vgl. dazu etwa BayObLG NJW-RR 1995, 1167, zitiert nach juris).