Rechtsprechung
| LG München I, 10.04.1997 - 17 HK O 3447/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Sat-Shop"
- aufrecht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 978
- MMR 1998, 620 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.06.1986 - I ZR 70/84
"VIDEO-RENT"; Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung
Auszug aus LG München I, 10.04.1997 - 17 HKO 3447/97
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft orientiert sich die Kammer im wesentlichen am Urteil des Bundesgerichtshofs zur Firmenbezeichnung Video-Rent (BGH NJW 1987, 438). - OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97
Wirtschaft-online.de
Auszug aus LG München I, 10.04.1997 - 17 HKO 3447/97
Eine gewisse Monopolstellung tatsächlicher Art gewinnt auch derjenige, der eine in § 8 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 MarkenG genannten Bezeichnungen als Domain-Namen im Internet wählt; denn dies hat zur Folge, daß dieselbe Bezeichnung von Dritten nicht mehr als Domain-Name benutzt werden kann (vgl. OLG Frankfurt a. Main, BB 1997, 545/546).
- LG Mannheim, 24.08.2001 - 7 O 189/01
Rechtsanwalt.com
Zurecht wurden in ständiger Rechtsprechung markenrechtliche Unterlassungsansprüche gegen aus allgemeinen Begriffen (Gattungs-/Branchenbezeichnungen) bestehende Domain-Namen bisher abgelehnt (OLG Frankfurt WRP 1997, 341 - Wirtschaft Online; OLG Braunschweig CR 2000, 614, 615 - Stahlgruß; LG München l NJW-RR 1998, 978, 979 [LG München I 10.04.1997 - 17 HK O 3447/97] - satshop.com). - LG Berlin, 24.05.2000 - 23 O 158/00 Der Gegenmeinung, etwa vertreten vom Landgericht Köln (NJW-RR 1998, 976) oder des Landgerichts München I (NJW-RR 1998, 978), wonach aufgrund der freien Wählbarkeit der Zahlen und Buchstabenkombinationen bei einem Domain-Namen niemals eine Namensähnlichkeit und damit auch kein Namensschutz gemäß § 12 BGB möglich sei, erscheint der Kammer zu formalistisch, sie wird dem Sinn und Zweck von § 12 BGB nicht gerecht.