Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.02.1998

Rechtsprechung
   BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ausschreibung nach VOB/A: Unzulässige Vergabe an anderen Bieter wegen "Mehr an Eignung"

  • it-recht-kanzlei
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung einer Vergabeentscheidung

mehr
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvergabe nach VOB/A: Eignung eines Bieters für den Zuschlag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einfluß des EG-Richtlinienrechts auf die Eignungsprüfung bei Vergabeentscheidungen im Rahmen von Bauleistungsausschreibungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Mehr an Eignung" bei der Angebotswertung unbeachtlich? (IBR 1998, 463)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung für Bauvorhaben an Bieter wegen "Mehr an Eignung" bei genereller Eignung anderer Mitarbeiter

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 139, 273
  • NJW 1998, 3644
  • NJW-RR 1999, 526 (Ls.)
  • MDR 1998, 1407
  • WM 1998, 2385
  • BB 1998, 2180
  • DB 1998, 2416
  • BauR 1998, 1246
  • IBR 1998, 463
  • ZfBR 1998, 271 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 16


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Wird zitiert von ... (164)  

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06  

    Sporthallenbau

    Dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters darf dasjenige eines Konkurrenten nicht maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen werden (Bestätigung von BGHZ 139, 273).*).

    a) Nach § 25 VOB/A hat der Auftraggeber die Wertung der Angebote grundsätzlich in mehreren aufeinander folgenden Stufen vorzunehmen (BGHZ 139, 273;… vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Brinker/Ohler, § 25 VOB/A Rdn. 2 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB-Komm., 16. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 3;… Kapellmann/Messerschmidt-Dähne, VOB, Teile A und B 2. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 2;… vgl. auch Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Komm. zur VOL/A, § 25 Rdn. 1).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1998 entschieden hat, ist es mit dem System der Wertungsvorschriften insbesondere nicht zu vereinbaren, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (BGHZ 139, 273).

    Dem Anliegen öffentlicher Auftraggeber, eine besondere Eignung der Bewerber zu berücksichtigen, kann nach dem System der VOB/A, wie der Senat bereits ausgeführt hat (BGHZ 139, 273), durch Wahl der Vergabeart Rechnung getragen werden, also insbesondere durch Durchführung einer beschränkten Ausschreibung bzw. eines nicht offenen Verfahrens nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 2 lit. a VOB/A; § 101 Abs. 3 GWB), sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97  

    VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien

    Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).

    Das hat der Senat bereits für Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408).

    Ebenso wie bei der Vergabeentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3646) ist daher auch bei der Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A in der hier maßgeblichen Fassung unabdingbar, daß diese Entscheidung nur auf solche Kriterien gestützt wird, die vorher, das heißt bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe, bekannt gemacht worden sind.

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02  

    Vergabe - Fehlende Formblätter EFB-Preis im Angebot: Zwingender Ausschluss!

    Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind nicht bestellte Zusatzleistungen zu vergüten? (IBR 1999, 305)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1999, 526
  • BauR 1999, 786 (Ls.)
  • IBR 1999, 305


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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98  

    Verhängung einer Mißbrauchsgebühr

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt P. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Februar 1998 - 24 U 147/97 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof und den Richter Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00  

    Bauvertrag - Schließt Schriftformklausel Nachforderungen grundsätzlich aus?

    a) Die Regelungen der §§ 67 ff. BGB sind auch im Rahmen, einer - grundsätzlich - werkvertraglichen Beziehung anwendbar (OLG Köln, NJW-RR 1999, 526;… Palandt/Sprau, BGB, § 631 Rdnr. 6).
  • OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08  

    Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung; …

    Erbringt der Werkunternehmer neben den vertraglich vereinbarten Leistungen ohne besonderen Auftrag weitere Leistungen, steht ihm unter den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag der üblich Werklohn zu (OLGR Jena 2003, 65; OLG Köln NJW-RR 1999, 526).
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  • OLG Stuttgart, 30.01.2003 - 2 U 49/00  

    Bauvertrag - Bauherr trägt Kontaminationsrisiko

    Zudem stehen dem Auftragnehmer auch ohne Ankündigung für allemal erforderliche Leistungen entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassende Vergütungen zu (OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 313;… Weick a.a.O. § 2, 68; ähnlich zu § 2 Nr. 8 VOB/B BGH NJW 91, 1812, 1814; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 99, 526;… Riedl a.a.O. 137).
  • OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 141/03  

    Werkvertrag: Auftragserweiterung durch Abzeichnung von Stundenlohnzetteln; …

    Dabei versteht man unter dem mutmaßlichen Willen nicht denjenigen, den der Geschäftsführer, hier die Klägerin, subjektiv, sei es auch schuldlos irrtümlich annimmt, sondern denjenigen, den der Geschäftsherr, hier die Beklagte, bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert haben würde (OLG München NJW-RR 1988, 1013 [1015]; OLG Köln NJW-RR 1999, 526).
  • AG Potsdam, 05.06.2007 - 29 C 280/04  

    Bauvertrag - Bei kleineren Bauaufträgen: Ehegatten als Zeugen ausschalten!

    Der Bauunternehmer könne dann über § 670 BGB den üblichen Werklohn verlangen (vgl. BGH NJW 1993, 3196f., OLG Köln, NJW-RR 1999, 526).
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