Rechtsprechung
LG Essen, 23.05.2002 - 11 O 96/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freigabe der Internet-Domain "c.de"; Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) wegen der Identität oder Ähnlichkeit eines angegriffenen Zeichens; Maßstab an die Verwechselungsgefahr gemäß § 14 MarkenG
- online-und-recht.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Markenrechtsverletzung im politischen Meinungskampf - castor.de
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 14, 15 MarkenG; § 12 und § 823 I BGB
Im Kampf um Internetadressen hat der Schutz von Marken Vorrang vor der Meinungsfreiheit (castor.de)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.05.2002 - 11 O 96/02
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 9 U 136/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1470
- NJW-RR 2003, 792 (Ls.)
- GRUR 2002, 920
- MMR 2002, 631
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 12.09.1997 - 3 U 202/97
Schutz des Werbeslogans "Pack den Tiger in den Tank"
Auszug aus LG Essen, 23.05.2002 - 11 O 96/02
Über den hier nicht einschlägigen Schutz nach §§ 14, 15 Markengesetz hinaus gewährt § 823 BGB geschützten Marken, die als so genannte berühmte Kennzeichen anzusehen sind, einen Anspruch, der sie gegen die Gefahr einer Verwässerung der Kennzeichnungskraft und Werbewirkung der berühmten Marke schützt (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 98, 552).
- OLG Celle, 03.04.2003 - 22 U 179/01
Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einem Stundenlohnvertrag für die …
Allerdings findet hier eine Beweislastumkehr statt (BGH NJW 1970, 2295 = BauR 1970, 239, 240; OLG Düsseldorf, Werner/Pastor, a. a. O.; ferner Urteil des Senats, a. a. O., zu § 15 Nr. 3 S. 3 - 5 VOB/B; a. A. OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1470, 1471; wohl auch OLG Hamm BauR 2002, 319, 3212 mit abl.