Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 47 WoEigG, § 20a Abs 2 FGG, § 27 FGG, §§ 27 ff FGG
  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

• Wolters Kluwer

  Sofortige weitere Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren; Möglichkeit der sofortigen Beschwerde bei isolierter Kostenentscheidung; Wegfall der außerordentlichen Beschwerde in der ZPO; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach neuerer BGH-Rechtsprechung

 
• Wolters Kluwer

  (Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung)

• Judicialis

  FGG § 20 a II; ; FGG § 27 II; ; WEG § 45

• ibr-online

  Keine ausserordentliche Beschwerde im FGG - Verfahren?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG § 20a Abs. 2; FGG § 27 Abs. 2; WEG § 45
  Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts in einem WEG -Verfahren nach übereinstimmender Erledigung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 590 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  An seiner früheren Rechtsprechung zur außerordentlichen Beschwerde hat der BGH aber nach Schaffung des neuen § 321 a ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr festgehalten, sondern aus dieser Norm den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass bei Verletzung von Verfahrensgrundsätzen oder sonstigen Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit eine Selbstkorrektur durch das entscheidende Gericht ermöglicht ist, die eine Anfechtung mit der außerordentlichen Beschwerde ausschließt (BGHZ 150, 133 = MDR 2002, 901 = NJW 2002, 1577).
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Nachdem der 3. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts offengelassen hatte, ob diese Grundsätze auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommen können (BayObLG FGPrax 2002, 218; BayObLGZ 2002, 274) hat der 2. Zivilsenat mit Beschluss vom 04.12.2002 (MDR 2003, 410) eine Gleichbehandlung bejaht und zwar nicht nur für die sog. echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die dem streitigen Verfahren der Zivilprozessordnung angenähert sind und zu denen insbesondere ganz überwiegend die Verfahren in Wohnungseigentumssachen zählen.
• OLG Hamm, 18.02.1999 - 15 W 485/98

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Dies ist der Begründung zum Regierungsentwurf für das Rechtspflege - VereinfachungsG vom 17.12.1990 (BT-Drucksache 11/3621 Seite 61), durch das der Absatz 2 des § 27 FGG a. F. angefügt wurde, zu entnehmen (OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 316; OLG Hamm NZM 1999, 576, 577;… Meyer/Holz in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 27 Rdnr. 9).

 
• BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Nachdem der 3. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts offengelassen hatte, ob diese Grundsätze auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommen können (BayObLG FGPrax 2002, 218; BayObLGZ 2002, 274) hat der 2. Zivilsenat mit Beschluss vom 04.12.2002 (MDR 2003, 410) eine Gleichbehandlung bejaht und zwar nicht nur für die sog. echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die dem streitigen Verfahren der Zivilprozessordnung angenähert sind und zu denen insbesondere ganz überwiegend die Verfahren in Wohnungseigentumssachen zählen.
• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (z.B. NJW 1993, 1865) war die außerordentliche Beschwerde auf die Fälle krassen Unrechts und unzumutbarer Härte beschränkt und nur dann eröffnet, wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, d.h. wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.
• OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Sofortige weitere Beschwerde - Wegfall des außergerichtlichen Rechtsbehelfs der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).
• KG, 29.05.2002 - 26 W 114/02

  Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).

• OLG Frankfurt, 25.02.2008 - 20 W 40/08

  Kostenentscheidung im WEG-Verfahren: (Un-) Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen …

  Die weitere Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung ist daher nicht eröffnet, soweit das Amtsgericht und nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die isolierte Kostenentscheidung getroffen haben (OLG Hamm NZM 1999, 576; Senat NJW-RR 2004, 590;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 47 Rdnr. 64;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 47, Rdnr. 23).