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   OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12   

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https://dejure.org/2012,38662
OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12 (https://dejure.org/2012,38662)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2012 - 6 U 23/12 (https://dejure.org/2012,38662)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2012 - 6 U 23/12 (https://dejure.org/2012,38662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 247 BGB, § 249 BGB, § 7 StVG
    Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine Erkundigungspflicht nach günstigerem Mietwagentarif bei durch Unfall hervorgerufener Zwangslage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Grundsätze zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Anmietung zum Unfallersatztarif

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Bei Anmietung in Not-/Eilsituation ist dem Geschädigten eine Marktrecherche nicht zuzumuten; die... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 254
    Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Anmietung zum Unfallersatztarif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erkundigungspflicht nach günstigerem Mietwagentarif bei durch Unfall hervorgerufener Zwangslage?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unfallgeschädigter ist nicht zur Wahl eines günstigeren Tarifs verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 863
  • NZV 2013, 503
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
    Diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, greift aber nur dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 VV für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen, was der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH v. 11.7. 2012 - VIII ZR 323/11 Tz. 12 = NJW 2012, 2813, 2814).
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20% bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
    Dass das Landgericht wegen der Anmietung eines klassengleichen Fahrzeugs eine Ersparnis der Eigenaufwendungen in Höhe von 10% des Brutto- Mietpreises geschätzt hat, ist nicht zu bemängeln (vgl. BGH VersR 2010, 545 Tz. 20).
  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
    Die Beklagte zu 2) hat den Kläger auch nicht auf günstigere Konkurrenzangebote hingewiesen (vgl. zu dieser Konstellation BGH VersR 2009, 801).
  • BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07

    Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
    16 Der Geschädigte verstößt allerdings dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, weil ihm der "Normaltarif" mit Rücksicht auf die durch den Unfall hervorgerufene Zwangslage nicht ohne weiteres zugänglich ist (BGH NJW-RR 2008, 689).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem

    Unabhängig davon, ob man diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB beurteilt, hätte die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näheren Vortrag dazu halten müssen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BGH, a.a.O., Tz. 19; vgl. ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2012, Az.: 6 U 23/12, zit. nach juris, Rn. 22).
  • AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18

    Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem

    Den bei Anmietung eines dem beschädigten Fahrzeug klassengleichen Ersatzfahrzeuges (Fall 7) nach Ermittlung des Normaltarifes vorzunehmenden Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bemisst das Gericht mit 10 % der Mietwagenkosten (vgl. BGH, NJW 2010, 1445 ff.; Palandt, BGB, 74. Aufl., § 249, Rn. 36; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2012, Az. 6 U 23/12 ).

    Unabhängig davon, ob man diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 249 Abs. 2 BGB oder im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB beurteilt, hätte die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näheren Vortrag dazu halten müssen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BGH, NJW 2013, 1870; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2013, 863).

  • LG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 16 S 218/17

    Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

    Unabhängig davon, ob man diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB beurteilt, hätte die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näheren Vortrag dazu halten müssen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BGH, a.a.O., Tz. 19; vgl. ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2012, Az.: 6 U 23/12, zit. nach juris, Rn. 22).
  • AG Köln, 30.06.2016 - 274 C 86/16

    Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Anmietung eines

    Die Eigenersparnis schätzt das Gericht auf 10% (vgl. OLG Köln NZV 2007, 81 f; etwa auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 863; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2012, 7 U 269/12, zitiert nach juris), mithin 36, 78 EUR.
  • AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12

    Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit

    Die Eigenersparnis schätzt das das Gericht hier auf 10% (vgl. OLG Köln NZV 2007, 81 f; etwa auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 863; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2012, 7 U 269/12, zitiert nach juris).
  • AG Kassel, 28.04.2021 - 421 C 3709/21
    Unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsanrechnung ist von diesem Betrag ein Abzug vorzunehmen, den das Gericht in Anwendung von § 287 ZPO auf 10 % des Bruttomietpreises schätzt (vergleiche OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2013, 863 ff.).
  • AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12

    Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall

    Die Eigenersparnis schätzt das das Gericht hier auf 10% (vgl. OLG Köln NZV 2007, 81 f; etwa auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 863; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2012, 7 U 269/12, zitiert nach juris).
  • AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 387 C 1178/14

    Unfallschadenregulierung, Winterreifen, Vergleichsberechnung

    Zur Bestimmung des erforderlichen Betrages zieht das Gericht den Schwacke Mietpreisspiegel 2013 heran (so z.B. OLG Frankfurt am Main, Urteil 13.11.2012, Az.: 6 U 23/12).
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