Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen unter denen Prozesshandlungen mit einer Bedingung verbunden werden können - Tatbestandsvoraussetzungen des § 283 Strafgesetzbuch (StGB) - Folgen eines Gebotsirrtums für den Vorsatz

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 396
• NJW 1981, 354
• MDR 1981, 244
• NStZ 1981, 71 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64

  Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Er schließt nach den in BGHSt 19, 295 entwickelten Grundsätzen nicht den Vorsatz aus.
• BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76

  Globalzession

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Sie ist nur bei genügender Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen wirksam (BGHZ 71, 75).
• BGH, 28.03.1956 - 5 StR 630/55

  Zulässigkeit einer Vertretung im Willen bei der Rücknahme eines Strafantrages …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Die Rechtsprechung hat es zugelassen, Beweisanträge von einer bestimmten Auffassung oder Entscheidung des Gerichts (RG JW 1929, 261), die Zurücknahme des Strafantrags von einer dem Antragsteller günstigen Kostenentscheidung (BGHSt 9, 149, 156) und den Widerspruch gegen eine Beschlußentscheidung nach § 72 OWiG von der Nichtvernehmung eines bestimmten Zeugen (BayObLGSt 1974, 105 = MDR 1975, 250) abhängig zu machen.
• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung der ausgeschiedenen Tatteile läßt ihm nach dem eindeutigen Wortlaut des § 154 a Abs. 3 Satz 2 StPO jedoch keinen Ermessensspielraum (BGHSt 21, 326, 327) [BGH 03.10.1967 - 1 StR 355/67].
• BayObLG, 27.09.1974 - RReg. 4 St 561/74

  Bedingter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Die Rechtsprechung hat es zugelassen, Beweisanträge von einer bestimmten Auffassung oder Entscheidung des Gerichts (RG JW 1929, 261), die Zurücknahme des Strafantrags von einer dem Antragsteller günstigen Kostenentscheidung (BGHSt 9, 149, 156) und den Widerspruch gegen eine Beschlußentscheidung nach § 72 OWiG von der Nichtvernehmung eines bestimmten Zeugen (BayObLGSt 1974, 105 = MDR 1975, 250) abhängig zu machen.

• OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Hakenkreuze in Computerspielen

  Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).
• BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

  cc) Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob es der Wirksamkeit der Verständigung entgegensteht, dass die Strafkammer den Beteiligten eine "bedingte Verständigung' vorgeschlagen hat, obwohl Prozesshandlungen grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80, BGHSt 29, 396 mwN).
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 870/83

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Antrag der Staatsanwaltschaft, eine …

  Die Staats anwaltschaft, ohne deren Zustimmung eine Beschränkung nicht möglich ist, hat es in der Hand, in geeigneten Fällen in der Tatsacheninstanz Wiedereinbeziehung hilfsweise zu beantragen (BGHSt 29, 396 [BGH 25.11.1980 - 5 StR 356/80]).

 
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

  Daß der Angeklagte auf Grund seiner allgemeinen Vermögenslage selbst im Fall des zwischenzeitlichen Eingangs der 4.700 DM an seiner Zahlungsfähigkeit bei Lieferung des Fotokopiermaterials ernsthaft zweifeln mußte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -, vom 13. März 1980 - 4 StR 13/80 - …und vom 4. September 1979 - 3 StR 242/79 - Lackner, StGB 15. Aufl. § 263 Anm. 3 b aa zu Stichwort: "Schlüssiges Vorspiegeln"), ergeben die Gründe des angefochtenen Urteils nicht.
• AG Montabaur, 01.09.2010 - 2040 Js 30257/10

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, bedingter Antrag

  Prozesshandlungen können nur dann mit einer Bedingung verbunden werden, wenn dies mit der besonderen Zweckbestimmung der Prozesshandlung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (BGH, NJW 1981, 354, 354).
• BGH, 10.04.1984 - 4 StR 180/84

  Betrug bei Warenbestellung durch Großhändler

  Wenn er entgegen dieser Behauptung nicht an seine künftige Leistungsfähigkeit glaubt, vielmehr ernstliche Zweifel hat, ob er die eingegangene Verpflichtung werde erfüllen können, spiegelt er vorsätzlich eine falsche (innere) Tatsache vor (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80).
• BVerwG, 05.10.2016 - 2 WDB 1.16

  Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung

  Von diesem das deutsche Prozessrecht prägenden Rechtsgrundsatz abzuweichen ist nur dann zulässig, wenn dies mit der besonderen Zweckbestimmung der Prozesserklärung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 - NJW 1981, 354;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, Kommentar, 59. Aufl. 2016, Einleitung Rn. 118;… Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, Einleitung Rn. 129).
• LG Stuttgart, 17.03.2011 - 18 Qs 22/11

  Staatsanwaltschaftliche Beantragung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Prozesshandlungen können immer dann mit einer Bedingung versehen werden, soweit dies mit Ihrer besonderen Zweckbestimmung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (vgl. BGH NJW 1981, 354 ;… Meyer-Goßner, StPO , 53, Aufl. 2010, Aufl. Rdnr. 118;… Pfeiffer/Hannich in KK- StPO , 6. Aufl. 2008, Einl. Rdnr. 129).
• KG, 20.04.2020 - 2 Ws 35/20

  Strafvollzug in Berlin: Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …

  Ungeachtet der Fragen, ob der mit einer Bedingung ("falls das Mediationsverfahren nicht durchgeführt wird") verknüpfte Antrag in der gestellten Form im Hinblick auf die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -, BGHSt 29, 396-397, Rn. 4) zulässig und mit dem von dem Beschwerdeführer als "LL-Konzept" bezeichneten das Konzept zum Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe im Land Berlin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 13. Mai 2011 gemeint war, hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass es im Hinblick auf den Feststellungsantrag betreffend das sogenannte "LL-Konzept" an einer Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG fehlt.
• BGH, 23.08.1988 - 1 StR 302/88

  Widersprüchliche Urteilsgründe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …

  Einen Antrag auf Wiedereinbeziehung (§ 154 a Abs. 3 Satz 2 StPO) hat sie in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht gestellt; dies geschah auch nicht, wie es zulässig gewesen wäre (BGHSt 29, 396 [BGH 25.11.1980 - 5 StR 356/80]), hilfsweise.
• OLG Jena, 12.12.2005 - 1 Ws 363/05
• BGH, 19.08.1981 - 2 StR 307/81

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Vorspiegelung falscher innerer Tatsachen …
• BGH, 03.10.1983 - AnwSt (B) 6/83

  Statthaftigkeit einer Beschwerde

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fehlende Entscheidung des Gerichts über das Absehen von der Vereidigung einer Zeugin - Ausschluss der Revisionsmöglichkeit bei einer rechtsirrigen prozessleitenden Anordnung des Vorsitzenden bezüglich der Nichtvereidigung einer Zeugin - Stillschweigende Anordnung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 238 Abs. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 71

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269,273;… BGH Urt. v. 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschl, v. 8.7.1976 - 2 StR 210/76 -).
• BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76

  Ludwig Hahn

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß eine rechtsirrige prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden, die sich auf die Nichtvereidigung eines Zeugen bezieht, mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (vgl. BGH Urt. v. 16. November 1976 - 5 StR 480/76 - Urt. v. 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76 -).
• BGH, 16.11.1976 - 5 StR 480/76

  Verurteilung wegen Meineides und wegen falscher uneidlicher Aussage - …

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß eine rechtsirrige prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden, die sich auf die Nichtvereidigung eines Zeugen bezieht, mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (vgl. BGH Urt. v. 16. November 1976 - 5 StR 480/76 - Urt. v. 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76 -).

 
• BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74

  Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung …

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269,273; BGH Urt. v. 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschl, v. 8.7.1976 - 2 StR 210/76 -).
• BGH, 26.02.1974 - 5 StR 33/74

  Aufhebung eines Urteils wegen Unzucht mit einem Kind - Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  Bei dieser Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß bei der gleichzeitigen Entlassung aller am 17. April 1980 vernommenen Zeugen eine Entschließung zur Vereidigung der Zeugin K. versehentlich unterblieben ist (BGH Urt. v. 26. Februar 1974 - 5 StR 33/74-).
• BGH, 08.07.1976 - 2 StR 210/76

  Entlassung eines Zeugen als stillschweigende Anordnung, dass dessen Vereidigung …

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269,273;… BGH Urt. v. 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschl, v. 8.7.1976 - 2 StR 210/76 -).

• BGH, 31.03.1992 - 1 StR 7/92

  Vorübergehende Ausschließung des Angeklagten (Unterrichtungspflicht des Gerichts …

  Die Revision ist deshalb bei dem vorliegenden Verstoß auch nicht von der Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO abhängig (vgl. BGH NStZ 1981, 71;… Treier in KK 2. Aufl. § 238 Rdn. 18;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 238 Rdn. 22).
• BGH, 06.09.2000 - 1 StR 364/00

  Verlesung der Niederschrift über eine richterliche Vernehmung; Entscheidung über …

  Diesen Verfahrensverstoß kann der Angeklagte rügen, auch wenn er keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat (BGH NStZ 1981, 71; BGH StV 1992, 146).
• BGH, 08.04.1987 - 3 StR 7/87

  Verwerfung der Revision

  Die Revision kann ihn rügen, auch wenn die Verteidigung keine Entscheidung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) herbeigeführt hat; darauf kommt es nicht an, weil der Vorsitzende eine Entscheidung, wonach der Zeuge nicht zu vereidigen sei, nicht getroffen hatte (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71).

 
• OLG Koblenz, 10.04.2001 - 1 Ss 55/01

  Sexueller Missbrauch eines Kindes; Bewährung; Verteidigungsgebot; …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich im Anwendungsbereich des § 60 StPO nur dann, wenn gar keine Entscheidung über die Vereidigung ergangen ist (…BGHR StPO § 59 Satz 1, Entscheidung, fehlende 2; BGH NStZ 1987, 374; BGH NStZ 1981, 71 und BGH StV 92, 146;… Kleinknecht, a.a.O. § 59 Rdnr. 11, Karlsruher Kommentar/Tolksdorf § 238 Rdnr. 18).
• BGH, 29.03.1984 - 4 StR 154/84

  Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung des …

  Bei dieser Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß eine Entschließung zur Vereidigung des Zeugen Sch.-H. versehentlich unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1974 - 5 StR 33/74; BGH NStZ 1981, 71).
• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 3/92

  Unterlassene Zeugenvereidigung - Ausdrückliche Entscheidung über Vereidigung - …

  Darauf kommt es aber nicht an, weil eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ergangen ist (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71;… BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2 und 3; Beschluß des Senats vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 490/89 -).
• BGH, 09.12.1983 - 3 StR 323/83

  Ausländische Zeugen - Hindernis - Beseitigung - Verteidigung - Nachholung - …

  Obwohl § 251 Abs. 4 Satz 4 StPO ausdrücklich vorschreibt, daß die Vereidigung nachzuholen ist, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist, haben weder der Vorsitzende (…vgl. KK-Meyer § 251 StPO Rdn. 24) noch das Gericht eine Entschließung darüber getroffen, daß er nicht zu vereidigen sei (vgl. BGH NStZ 1981, 71).
• BGH, 13.12.1988 - 5 StR 550/88

  Kenntnis aller Verfahrensbeteiligten von dem Grund der Unvereidigung eines Zeugen

  Es mag zwar ausnahmsweise Fälle geben, in denen aufgrund einer eindeutigen Sachlage oder eines unzweideutigen Verfahrensganges alle Verfahrensbeteiligten den Grund der Nichtvereidigung eines Zeugen erkennen können (vgl. BGHSt 10, 109, 112; BGH VRS 31, 188, 190; BGH NStZ 1981, 71; NStZ 1987, 374;… BGH Urt. vom 8. Mai 1958 - 4 StR 404/57; Beschl. vom 8. Juli 1976 - 5 StR 210/76).
• BGH, 03.02.1987 - 1 StR 730/86

  Entscheidung des Gerichts über die Nichtvereidigung einer Zeugin als wesentliche …

  Der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz, daß eine rechtsirrige prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden, die sich auf die Nichtvereidigung eines Zeugen bezieht, mit der Revision nicht gerügt werden kann, wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (vgl. BGHSt 3, 368, 370; BGH, Urteile vom 16. November 1976 - 5 StR 480/76 - und vom 11. Januar 1977 - 5 StR 252 - 253/76), steht der Geltendmachung des Verfahrensfehlers nicht entgegen, da dieser Grundsatz keine Anwendung findet, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (vgl. BGH NStZ 1984, 371; BGH NStZ 1981, 71, jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.10.1989 - 5 StR 490/89

  Unterlassen der Vereidigung eines Zeugen

  Die Revision kann ihn rügen, auch wenn die Verteidigung keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat; darauf kommt es nicht an, weil eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ergangen ist (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71;… BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2 und 3).
• BGH, 22.06.1988 - 3 StR 222/88

  Anforderungen an die Erklärung der Nichtnachholbarkeit einer Zeugenvereidigung
• KG, 28.09.1999 - 1 Ss 166/99

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der unbegründeten Wiederholung bereits beantworteter Fragen als ungeeignet - Beantwortung von bestimmte Einzelheiten betreffenden Fragen durch eine allgemeine Zeugenaussage - Unerheblichkeit der Bedeutung der den Gegenstand der Frage bildenden Tatsachen für ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 241 Abs. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 71

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 206/80

  Zwar kann die unbegründete Wiederholung bereits beantworteter Fragen als ungeeignet zurückgewiesen werden (BGHSt 2, 284,287).

  Derartige Fragen, die bestimmte Einzelheiten betreffen, sind aber durch die allgemeine Aussage des Zeugen nicht schon beantwortet (BGHSt 2, 284,289/290).

  Dagegen ist es unerheblich, ob die den Gegenstand der Frage bildenden Tatsachen im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" sind (BGHSt 2, 284, 288; 13, 252,255; BGH vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 502/72 -).

• BGH, 29.09.1959 - 1 StR 375/59

  Unerlässlichlichkeit einer Frage i.S.v. § 68a Strafprozessordnung (StPO) - …

  Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 206/80

  Dagegen ist es unerheblich, ob die den Gegenstand der Frage bildenden Tatsachen im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" sind (BGHSt 2, 284, 288; 13, 252,255; BGH vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 502/72 -).
• BGH, 17.10.1972 - 5 StR 502/72

  Anschlag auf das Amerika-Haus in Berlin - Ungerechtfertigte Beschneidung des …

  Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 206/80

  Dagegen ist es unerheblich, ob die den Gegenstand der Frage bildenden Tatsachen im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" sind (BGHSt 2, 284, 288; 13, 252,255; BGH vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 502/72 -).

• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …

  Zwar kann eine Frage wiederholt werden, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben haben, deren Vorhalt im Zusammenhang mit der Fragestellung geeignet erscheint, die frühere Aussage zu überprüfen (BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1980 - 5 StR 206/80).