Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 6. Abschnitt - Hauptverhandlung (§§ 226 - 275) |
(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben.
(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
Rechtsprechung zu § 271 StPO
47 Entscheidungen zu § 271 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; ...
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Verfahrensrecht - Protokollberichtigung kann Verfahrensrüge Grundlage entziehen
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05
Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen ...
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten ...
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05
- OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, ...
- OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, ...
- OLG Düsseldorf, 22.08.1990 - VI 14/89
- LG Freiburg, 01.12.2011 - 4 T 281/11
Rechtsmitteleinlegung nach FamFG im Rahmen einer richterlichen Anhörung
- OLG Celle, 21.09.2011 - 32 Ss 110/11
Protokoll, Urteil, Unterschrift, Nachholung
- OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11
Rechtsmittelverzicht, Wirksamkeit, notwendige Verteidigung
- OLG Celle, 08.09.2010 - 1 Ws 439/10
Hauptverhandlungsprotokoll: Berichtigungsersuchen hinsichtlich eines nicht ...
- OLG Hamm, 15.01.2008 - 3 Ws 11/08
Berufung; gesetzlicher Vertreter; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 15.01.2008 - 3 Ws 10/08
Berufung; gesetzlicher Vertreter; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung
- OLG Hamm, 15.01.2008 - 3 Ws 10/08
- OLG Koblenz, 25.09.1987 - 1 Ws 554/87
- OLG Oldenburg, 01.02.2008 - 1 Ws 62/08
Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls: Schwer wiegende Verzögerungen bei der ...
- OLG Hamm, 19.07.2007 - 2 Ss 294/07
Nebenkläger; Revision; Begründung; Form; Unterzeichnung; Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, ...
- OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein ...
- OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 2 Ws 358/99
Literatur im Internet zu § 271 StPO
- Was bringt das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz für die Strafprozessordnung? von Alexander Otto (Überblick)
Der Autor stellt die Änderungen der Strafprozeßordnung durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz dar.
über www.jurawelt.com - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
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