Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.01.1999

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (1)   

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https://dejure.org/1999,2449
BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (1) (https://dejure.org/1999,2449)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (1) (https://dejure.org/1999,2449)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 (1) (https://dejure.org/1999,2449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB a.F.; § 263 StGB n.F.; § 2 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB;
    Strafzumessung; Betrug; Lex mitior; Ausländerrechtliche Folgen;

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB;
    Strafzumessung; Ausländerrechtliche Folgen; Besondere Härte

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Betrugstatbestands; Ausweisung als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen der Begründung eines Freispruchs

     
  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 47 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 79
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.06.1998 - 1 StR 162/98

    Anwendbarkeit von § 213 StGB unter Berücksichtigung der wesentlich mittragenden …

    Auszug aus BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99
    Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGH, Urt. vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 - m.w.Nachw., vgl. bei Detter NStZ 1999, 122).
     
  • BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07

    Strafzumessung (Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen; Ausweisung)

    Selbst die Ausweisung eines Ausländers ist nur dann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, wenn sie nach dem Ausländerrecht zwingend zu erfolgen hat und zusätzlich besondere Umstände in der Person des Angeklagten hinzukommen, die die Ausweisung für ihn als besondere Härte erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 79, 80).
  • BGH, 17.04.2008 - 5 StR 155/08

    Unzureichende Darstellung, ob die in Anwendung der Vollstreckungslösung gewährte …

    Zwar sind ausländerrechtliche Folgen in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5 und 6; BGH NStZ-RR 2004, 11).
  • BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03

    Strafzumessung (ausländerrechtliche Folgen; besondere Umstände; zwingender …

    Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5, 6).
  • BGH, 10.01.2006 - 3 StR 456/05

    Strafzumessung

    Zur Rüge, die Strafzumessung sei rechtsfehlerhaft, verweist der Senat ergänzend auf BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 18 B 1777/99
    vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum AuslR, Stand: Dezember 2000, II-§ 47, Rdnr. 15; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: April 2000, Band 2, § 47 AuslG, Rdnr. 8; Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, Stand: Juli 1999, § 47 AuslG, Rdnr. 11; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 47 AuslG, Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 -, NStZ-RR 2000, 79.
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Rechtsprechung
   BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98   

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https://dejure.org/1999,3673
BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98 (https://dejure.org/1999,3673)
BGH, Entscheidung vom 06.01.1999 - 5 StR 655/98 (https://dejure.org/1999,3673)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 5 StR 655/98 (https://dejure.org/1999,3673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; Art 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation bei überlanger Verfahrensdauer; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Anwendung auf die Revision)

  • Wolters Kluwer

    Beschleunigungsgrundsatz - Strafverfahren - Verfahrensverzögerung - Revision - Verurteilung - Strafzumessung

  • Wolters Kluwer

    Revision aufgrund der Verletzung von formellem und materiellem Recht; Begründung des Gerichts bei einerüberaus langen Verfahrensdauer; Rechtstaatswidrige Verfahrensverzögerungen; Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 79 (Ls.)
  • StV 2000, 554
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

     
  • BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97

    Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …

    Auszug aus BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
    Vielmehr ist in Fällen rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; 1995, 1277; NStZ 1997, 591; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 11; BGH StV 1998, 376, 377).
  • BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94

    Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …

    Auszug aus BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
    Der nunmehr berufene Tatrichter wird bei Neufestsetzung der Strafe auch die beträchtliche Verfahrensverzögerung ab Erlaß des erstinstanzlichen Urteils bis zum Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt zu berücksichtigen haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8; BGH, Beschluß vom 30. September 1998 - 5 StR 239/98 -).
  • BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

    Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …

    Auszug aus BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
    Vielmehr ist in Fällen rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; 1995, 1277; NStZ 1997, 591; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 11; BGH StV 1998, 376, 377).
  • BGH, 30.09.1998 - 5 StR 239/98

    BGH hebt Verurteilung von Polizisten wegen Körperverletzung und Nötigung auf …

    Auszug aus BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
    Der nunmehr berufene Tatrichter wird bei Neufestsetzung der Strafe auch die beträchtliche Verfahrensverzögerung ab Erlaß des erstinstanzlichen Urteils bis zum Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt zu berücksichtigen haben (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8; BGH, Beschluß vom 30. September 1998 - 5 StR 239/98 -).
  • BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97

    Folgen der Verfahrensverzögerung - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung

    Auszug aus BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
    Vielmehr ist in Fällen rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; 1995, 1277; NStZ 1997, 591;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 11; BGH StV 1998, 376, 377).
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