Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 568 - 570/07, 3 Ws 568/07, 3 Ws 569/07, 3 Ws 570/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14442
OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 568 - 570/07, 3 Ws 568/07, 3 Ws 569/07, 3 Ws 570/07 (https://dejure.org/2007,14442)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2007 - 3 Ws 568 - 570/07, 3 Ws 568/07, 3 Ws 569/07, 3 Ws 570/07 (https://dejure.org/2007,14442)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2007 - 3 Ws 568 - 570/07, 3 Ws 568/07, 3 Ws 569/07, 3 Ws 570/07 (https://dejure.org/2007,14442)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 140

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - StVK S 1134/07
  • OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 568 - 570/07, 3 Ws 568/07, 3 Ws 569/07, 3 Ws 570/07

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 219
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 834/15

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (BVerfG NJW 2002, 2773; SenE vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10; SenE vom 25.08.2010 - 2 Ws 515-516/10; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; OLG Frankfurt/Main a.a.O.).

    Daher sind im Vollstreckungsverfahren die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Absatz 2 Satz 1 StPO einschränkend zu beurteilen (SenE vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10 - SenE vom 25.08.2010 - 2 Ws 515-516/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; KG vom 10.02.2006 - 5 Ws 61/06 - zit. nach juris).

  • OLG Stuttgart, 05.10.2015 - 4 Ws 328/15

    Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im

    Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt im Vollstreckungsverfahren gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog in Betracht, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalles für den Verurteilten oder die besondere Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage im Vollstreckungsverfahren die Bestellung gebietet oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen, ersichtlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2773; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 219).
  • OLG Köln, 03.03.2010 - 2 Ws 126/10

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; OLG Frankfurt/Main a.a.O.).

    Daher sind im Vollstreckungsverfahren die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO einschränkend zu beurteilen (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; KG vom 10.02.2006 - 5 Ws 61/06 - zit. nach juris).

  • OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Ws 294/16

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; OLG Frankfurt/Main a.a.O.).

    Daher sind die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO einschränkend zu beurteilen (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; KG vom 10.02.2006 - 5 Ws 61/06 - zit. nach juris).

  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07

    Therapieunwilligkeit

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht, so dass die 3 abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO einschränkend zu beurteilen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28.09.2007, 3 Ws 568-570/07 unter Hinweis auf KG Berlin, Beschluss vom 10.06.2006 - 5 Ws 61/06 m. w. N.).
  • OLG Köln, 09.06.2016 - 2 Ws 363/16

    Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren nach § 454 Abs. 2 StPO ;

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; OLG Frankfurt/Main a.a.O.).

    Daher sind die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO einschränkend zu beurteilen (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; KG vom 10.02.2006 - 5 Ws 61/06 - zit. nach juris).

  • OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 568/10
    Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass der Verurteilte seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann (SenE v. 05.01.2005 - 2 Ws 576/04-; OLG Hamm B. v. 28.09.2007 - 3 Ws 568-570/07 - juris; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 140 Rn. 33).
  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07

    Therapieunwilligkeit

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht, so dass die 3 abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO einschränkend zu beurteilen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28.09.2007, 3 Ws 568-570/07 unter Hinweis auf KG Berlin, Beschluss vom 10.06.2006 - 5 Ws 61/06 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07

    Therapieunwilligkeit

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht, so dass die 3 abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO einschränkend zu beurteilen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28.09.2007, 3 Ws 568-570/07 unter Hinweis auf KG Berlin, Beschluss vom 10.06.2006 - 5 Ws 61/06 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 334/09
    Mithin besteht im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten, so dass die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO einschränkend zu beurteilen sind ( OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 219).
  • OLG Hamm, 29.10.2012 - 1 Ws 498/12

    Widerruf der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung nach Ablauf der

  • OLG Hamm, 19.01.2010 - 2 Ws 355/09
  • OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 569/07

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren

  • OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 570/07

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07   

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https://dejure.org/2007,13190
OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07 (https://dejure.org/2007,13190)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2007 - 3 Ws 588/07 (https://dejure.org/2007,13190)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 3 Ws 588/07 (https://dejure.org/2007,13190)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Anhörung des Nebenklägers vor einer Entscheidung des Beschwerdegerichts im Haftbeschwerdeverfahren; Begründung eines Nachteils seitens des Nebenklägers durch eine Haftentscheidung gegenüber dem Angeklagten; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung des ...

  • Judicialis

    StPO § 33; ; StPO § 33 a; ; StPO § 116; ; StPO § 118 a; ; StPO § 118 a Abs. 1; ; StPO § 122 Abs. 2; ; StPO § 308 Abs. 1; ; StPO § 311 a; ; StPO § 385 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 397 Abs. 1 S. 2

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 219
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
    Während das Verfahren auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach §§ 33 a, 311 a StPO a.F. noch kostenfrei gewesen war, hat sich die Rechtslage seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3220), das die Gehörsrüge zwar nicht als Rechtsmittel, aber als eigenständigen Rechtsbehelf (Begründung in BT-Drucksache 15/3706 S. 13) ausgestaltet hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05 -, veröffentlicht in http://www.juris.de), geändert.
  • OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
    Während das Verfahren auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach §§ 33 a, 311 a StPO a.F. noch kostenfrei gewesen war, hat sich die Rechtslage seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3220), das die Gehörsrüge zwar nicht als Rechtsmittel, aber als eigenständigen Rechtsbehelf (Begründung in BT-Drucksache 15/3706 S. 13) ausgestaltet hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05 -, veröffentlicht in http://www.juris.de), geändert.
  • OLG Frankfurt, 25.07.1995 - 1 Ws 120/95

    Haftbefehl; Aufhebung; Nebenkläger; Beschwerde; Beschwerderecht; Verurteilung;

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
    Ihm steht deshalb mangels einer Beschwer kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen betreffend die Untersuchungshaft oder die vorläufige Unterbringung des Angeklagten zu (vgl. Boujong in KK, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; KG, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00 - 4 Ws 134/00; veröffentlicht in http://www.juris.de; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 594; OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; Hilger in LR, StPO, 25. Aufl., § 400 Rdnr. 3, betreffend Haftentscheidungen; a.A. Paeffgen in SK, StPO, 8. Aufl., Stand: Dezember 1992, § 115 Rdnr. 14).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.1997 - 2 Ws 330/97
    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
    Ihm steht deshalb mangels einer Beschwer kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen betreffend die Untersuchungshaft oder die vorläufige Unterbringung des Angeklagten zu (vgl. Boujong in KK, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; KG, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00 - 4 Ws 134/00; veröffentlicht in http://www.juris.de; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 594; OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; Hilger in LR, StPO, 25. Aufl., § 400 Rdnr. 3, betreffend Haftentscheidungen; a.A. Paeffgen in SK, StPO, 8. Aufl., Stand: Dezember 1992, § 115 Rdnr. 14).
  • KG, 28.08.2000 - 4 Ws 134/00
    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
    Ihm steht deshalb mangels einer Beschwer kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen betreffend die Untersuchungshaft oder die vorläufige Unterbringung des Angeklagten zu (vgl. Boujong in KK, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; KG, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00 - 4 Ws 134/00; veröffentlicht in http://www.juris.de; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 594; OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; Hilger in LR, StPO, 25. Aufl., § 400 Rdnr. 3, betreffend Haftentscheidungen; a.A. Paeffgen in SK, StPO, 8. Aufl., Stand: Dezember 1992, § 115 Rdnr. 14).
  • OLG Karlsruhe, 20.11.1973 - 1 Ws 379/73
    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
    Ihm steht deshalb mangels einer Beschwer kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen betreffend die Untersuchungshaft oder die vorläufige Unterbringung des Angeklagten zu (vgl. Boujong in KK, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; KG, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00 - 4 Ws 134/00; veröffentlicht in http://www.juris.de; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 594; OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; Hilger in LR, StPO, 25. Aufl., § 400 Rdnr. 3, betreffend Haftentscheidungen; a.A. Paeffgen in SK, StPO, 8. Aufl., Stand: Dezember 1992, § 115 Rdnr. 14).
  • OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09

    Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung

    Es gelten hier die gleichen Erwägungen wie zur Beteiligung des Nebenklägers im Haftbeschwerdeverfahren (vgl. dazu OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 569/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,40132
OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 569/07 (https://dejure.org/2007,40132)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2007 - 3 Ws 569/07 (https://dejure.org/2007,40132)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2007 - 3 Ws 569/07 (https://dejure.org/2007,40132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 140

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 219
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 568/07

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 569/07
    3 Ws 568/07 OLG Hamm 3 Ws 569/07 OLG Hamm 3 Ws 570/07 OLG Hamm .
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   OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 570/07   

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https://dejure.org/2007,39899
OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 570/07 (https://dejure.org/2007,39899)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2007 - 3 Ws 570/07 (https://dejure.org/2007,39899)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2007 - 3 Ws 570/07 (https://dejure.org/2007,39899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 140

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 219
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 568/07

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 570/07
    3 Ws 568/07 OLG Hamm 3 Ws 569/07 OLG Hamm 3 Ws 570/07 OLG Hamm .
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