Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 2 Ss 635/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 265
- NZV 1996, 415
Wird zitiert von ...
- AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162
Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes …
Dabei genügt es nicht, dass die Behörde überhaupt befugt ist, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen, sondern es ist zusätzlich erforderlich, dass die eidesstattliche Versicherung gerade über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht und in dem Verfahren, zu dem sie abgegeben wird, auch abgegeben werden darf (OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 265; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 294).
Rechtsprechung
| LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96) |
Zitiervorschläge
LG Münster, Entscheidung vom 13. Mai 1996 - 15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96) (https://dejure.org/1996,7937)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 265
- NStZ-RR 1996, 266
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88
Begriff des Führens eines Fahrzeugs
Auszug aus LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 9/96
Daß dieses "Führen" bei einem Kraftfahrzeug "erst der Bewegungsvorgang des Abfahrens selbst, der durch das Anrollen der Räder nach außen in Erscheinung tritt", ist, hat der Bundesgerichtshof mit überzeugenden Gründen entschieden (vgl. BGHSt 35, S. 390 ff, 394/395). - BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 9/96
Daß damit strafschärfendes und strafbegründendes Gewohnheitsrecht ausgeschlossen wird, ist unumstritten (vgl. BVerfGE 14, S. 174 ff, 185).