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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81   

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BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81 (https://dejure.org/1984,107)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1984 - 2 C 56.81 (https://dejure.org/1984,107)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1984 - 2 C 56.81 (https://dejure.org/1984,107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Amtshaftungsprozeß - Beamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter Einstellung als Beamtin auf Probe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 990 (Ls.)
  • NVwZ 1985, 265
  • VBlBW 1985, 296
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

    Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - ; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - ; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - und Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ).

    Ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Verschulden kann den für die Ablehnung der Anträge der Klägerin verantwortlichen Bediensteten hier schon deshalb nicht vorgehalten werden, weil sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Berufungsgericht die ablehnenden Bescheide als rechtmäßig angesehen haben; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verschulden eines Beamten regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig gewertet hat (vgl. u.a. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - jeweils mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse vom 22. September 1975 - BVerwG 7 B 12.75 - , vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 2 B 31.80 - und vom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 45.80 -).

    Im übrigen ist auch ein Rehabilitationsinteresse, das nur daraus hergeleitet werden könnte, daß die streitige Einstellungspraxis des Beklagten die Klägerin unabhängig von ihrem Berufsleben als Beamtin in ihren Rechten verletzt habe (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ), etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 ; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - ), nicht gegeben.

  • BVerwG, 28.04.1977 - II C 71.73

    Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Fachausbildung für einen Berufssoldaten …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - zur entsprechenden Anwendung auf in der Hauptsache erledigte Verpflichtungsklagen vgl. u.a. Urteil vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84) - kann das Gericht in Fällen dieser Art auf Antrag durch Urteil aussprechen, daß die ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - ; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - ; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - und Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ).

    Ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Verschulden kann den für die Ablehnung der Anträge der Klägerin verantwortlichen Bediensteten hier schon deshalb nicht vorgehalten werden, weil sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Berufungsgericht die ablehnenden Bescheide als rechtmäßig angesehen haben; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verschulden eines Beamten regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig gewertet hat (vgl. u.a. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - jeweils mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse vom 22. September 1975 - BVerwG 7 B 12.75 - , vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 2 B 31.80 - und vom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 45.80 -).

  • BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Das Bundesarbeitsgericht habe bereits in BAG 1, 60 f. die Subsidiarität von Feststellungsklagen gegenüber möglichen Leistungsklagen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften verneint, da erwartet werden könne, diese würden sich der Entscheidung eines Gerichts auch dann beugen, wenn diese Entscheidung keiner unmittelbaren Vollstreckung fähig sei.

    In BAG 1, 60 f. wird die Zulässigkeit der Feststellungsklage deshalb bejaht, weil die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft "sich auch an Sinn und Gehalt eines feststellenden Richterspruchs, der keiner unmittelbaren Vollstreckung fähig ist, gebunden erachten wird".

     
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1980 - 4 S 1173/80

    Lehrer - Einstellung als Angestellter

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 1980 - 4 S 1173/80 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Mai 1980 - VI 760/77 - sowie die Bescheide des Oberschulamtes Südbaden vom 28. Juli 1976 und vom 21. Dezember 1976 nebst dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. August 1977 aufgehoben.

    Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 1980 - 4 S 1173/80 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom IST April 1980 - VI 760/77 - werden insoweit aufgehoben.

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Im übrigen ist auch ein Rehabilitationsinteresse, das nur daraus hergeleitet werden könnte, daß die streitige Einstellungspraxis des Beklagten die Klägerin unabhängig von ihrem Berufsleben als Beamtin in ihren Rechten verletzt habe (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ), etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 ; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - ), nicht gegeben.
  • BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75

    Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Ein derartiger Klageanspruch entfällt schon deshalb, weil sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - ) der - ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzende - Folgenbeseitigungsanspruch nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands richtet; er kann jedoch mangels gesetzlicher Vorschriften nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen, insbesondere auch nicht zu einem Ausgleich für Schäden, die durch unrichtiges Verwaltungshandeln enstanden sind.
  • BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79

    Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Im übrigen ist auch ein Rehabilitationsinteresse, das nur daraus hergeleitet werden könnte, daß die streitige Einstellungspraxis des Beklagten die Klägerin unabhängig von ihrem Berufsleben als Beamtin in ihren Rechten verletzt habe (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ), etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 ; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - ), nicht gegeben.
  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage im Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95) dargelegt hat, "kann keine Rede davon sein, daß in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erfolgsaussichten des Haftungsprozesses schlechthin geprüft würden und somit der von den Zivilgerichten zu führende Prozeß auch in den von der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes unabhängigen Teilen gleichsam vorweggenommen würde.
  • BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Andere Gesichtspunkte, mit denen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Verwaltungsakts ggfs. begründet werden könnte, sind nicht ersichtlich noch von der Revision dargelegt (zur besonderen Darlegungspflicht hinsichtlich des erst die Zulässigkeit der Klage begründenden berechtigten Interesses für die Fortsetzungsfeststellungsklage vgl. BVerwGE 53, 134 ).
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65

    Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - ; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - ; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - und Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ).
  • BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65

    Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …

  • BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80

    Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …

  • BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 12.75

    Minderung der Leistungsfähigkeit auf Grund von Diskrimierungen durch einen Lehrer …

  • BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.10.1980 - 2 B 31.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berechtigtes Interesse bei …

  • BVerwG, 28.09.1982 - 2 B 72.82

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  • BVerwG, 08.09.1982 - 2 B 45.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 16.10.1967 - VI C 11.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf in der Hauptsache erledigte Klagen auf Neubescheidung entsprechend anwendbar ist (vgl. Urteile vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ) kann das Gericht auf Antrag, der auch hilfsweise gestellt werden kann (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]), durch Urteil aussprechen, daß die ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

    Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - mit umfangreichen Nachweisen).

    Denn es ist stets Sache des angerufenen Gerichts, bei dem der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen - hier das Verschulden - eigenständig zu prüfen (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ).

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

    Ein Verschulden der für eine Behörde handelnden Beschäftigten ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht - wie hier der Verwaltungsgerichtshof - ihr Verhalten als objektiv rechtmäßig gewertet hat (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 Nr. 145 S. 46 m.w.N., vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 4 S. 7 [in BVerwGE 80, 127 insoweit nicht abgedruckt], vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 250 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 17 sowie Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - BVerwG 2 B 73.96 - Buchholz 232 § 8 Nr. 52 S. 5 jeweils m.w.N. und 14. März 1997 - BVerwG 2 B 93.96 - ZBR 1997, 229 = DÖD 1997, 249).

    Er ermöglicht keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln - das bei einer Rechtspflicht zum Handeln auch in einem Unterlassen bestehen kann - verursacht worden sind (vgl. Urteile vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBGB Nr. 5 S. 5 m.w.N. und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 47 f.; Beschlüsse vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 S. 62 und vom 14. August 1998 - BVerwG 2 B 34.98 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 23 S. 3).

  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …

    Mangels gesetzlicher Vorschriften kann der Folgenbeseitigungsanspruch auch keine vom Herstellungsanspruch losgelöste Haftung für Schäden begründen, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln entstanden sind (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 47 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84   

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https://dejure.org/1984,429
BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84 (https://dejure.org/1984,429)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1984 - 8 B 56.84 (https://dejure.org/1984,429)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 (https://dejure.org/1984,429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Bestandskraft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 265
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

    Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
    Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333 [336]).

    Ein Anspruch auf erneute Sachbehandlung ist allerdings zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben, sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Urteil vom 30. Januar 1974 a.a.O. m.weit.Nachw.).

  • BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

    Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
    In den von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen ist ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht Jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 S. 1 [6] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1 [6] m.weit.Nachw.).

    Dieses Ermessen kann sich bei besonders gelagerten Sachverhalten "auf Null" verengen, so daß es ausnahmsweise zu einem Anspruch auf das Wiederaufgreifen kommen kann (Urteil vom 28. Juli 1976 a.a.O. S. 8).

  • BVerwG, 20.08.1973 - I B 46.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
    Die weiteren mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Auslegung der §§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 43 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG 1976 betreffen "ausgelaufenes" Recht und vermögen schon aus diesem Grunde eine Zulassung der Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit nicht zu rechtfertigen (vgl. Beschluß vom 20. August 1973 - BVerwG I B 46.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 113 S. 61 f.;… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rdnr. 84 und 85 m.Nachw.).
  • BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 79.76

    Abgeschlossener Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen im Ermessenswege - …

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
    In den von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen ist ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht Jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 S. 1 [6] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1 [6] m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 95.84

    Prüfung der Ablehnung des Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen …

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
    Ob diese Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung "auf Null" zugunsten des Wiederaufgreifens vorliegen, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (Beschluß vom 30. Mai 1984 - BVerwG 8 B 95.84 - S. 3).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

    Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

    Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.).

  • VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

    Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

    "Wird ... die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 11247.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,839
BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 11247.82 (https://dejure.org/1984,839)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1984 - 9 B 11247.82 (https://dejure.org/1984,839)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 (https://dejure.org/1984,839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhandlung - Ausschluß - Dolmetscher - Rechtsfolge - Ablehnung - Verfahrensfehler - Sachentscheidung - Revisionszulassung

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 757
  • NVwZ 1985, 265 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -, InfAuslR 1985, 54 (56).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August 1984, a.a.O.; Beschluss vom 12. Mai 1990 - 9 B 264.99 - und Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -.

  • BVerwG, 07.07.1999 - 9 B 401.99

    Verstoß gegen Verfahrensrecht, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen …

    Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in Asylrechtsstreitigkeiten für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen (BVerwG, Beschluß vom 29. August 1984 - BVerwG 9 B 11247.82 - InfAuslR 1985, 54 ).

    Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und die es deshalb geboten erscheinen lassen können, die Hilfe eines Fachpsychologen in Anspruch zu nehmen (BVerwGE 44, 152 ; Beschluß vom 29. August 1984, a.a.O., und Beschluß vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B 264.99 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

    Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …

    BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -, InfAuslR 1985, 54, Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B 264.99 -, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.00 - OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, Beschluss vom 23. November 2004 - 8 A 2299/04.A -, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 8 A 159/05.A -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20

    Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …

    Unabhängig hiervon kann das angegriffene Urteil ausgehend von der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts schon nicht auf der vom Kläger gerügten Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO beruhen (siehe zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247/82 -, juris Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 51).
  • BFH, 16.11.1993 - VIII R 7/93

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Prozessvollmacht

    Das Vorliegen eines Verfahrensmangels richtet sich nach der objektiven Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung (vgl. BVerwG-Beschluß in NJW 1985, 757).
  • OLG Nürnberg, 06.04.1999 - 5 W 786/99

    Besorgnis der Befangenheit eines Dolmetschers

    Der Dolmetscher hat also insbesondere weder Sachentscheidungen zu treffen noch - wie etwa der Sachverständige - dem Gericht Erfahrungssätze auf seinem Wissensgebiet zu vermitteln oder Tatsachen zu beurteilen (vgl. BVerwG, NJW 1985, 757 ).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17

    Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …

    Ferner sind die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, warum die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.1984 - 9 B 11247/82 -, juris, Rn. 5).
  • BSG, 08.10.1992 - 5 BJ 160/92

    Dolmetscher - Eid - Sozialgerichtsverfahren - Revision - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 12 A 3311/07
  • VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07

    Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 12 A 3312/07
  • BVerwG, 11.06.1996 - 5 B 71.96

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  • BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 255.93

    Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …

  • BVerwG, 31.01.2006 - 2 B 37.05
  • BFH, 15.12.1993 - II R 50/93

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  • VG Augsburg, 29.06.2022 - Au 3 K 20.31411

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Einkommen, Bescheid, …

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