Rechtsprechung
| OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nur kurzfristige Unterbindung von Bauarbeiten als zu berücksichtigender Umstand bei einer Bestimmung der inhaltlichen Anforderungen an eine Begründung eines Sofortvollzuges einer Einstellungsverfügung; Ein in einem Verwaltungsakt enthaltenes Verhaltensgebot als ...
- Judicialis
SVwVfG § 37 Abs. 1; ; LBO 2004 § 61; ; LBO 2004 § 81; ; LBO 2004 § 81 Abs. 1 Satz 1; ; LBO 2004 § 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; VwGO § 173
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 20.12.2006 - 5 F 31/06
- OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 581 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen …
Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07
(dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, ständige Rechtsprechung) Ganz sicher nicht Sinn dieser Verfahren ist die in dem Zusammenhang von dem Antragsteller angedeutete Möglichkeit einer Erörterung der nunmehr wieder einmal zur Entscheidung der Antragsgegnerin gestellten Bauantragsunterlagen und die Suche nach - derzeit im Übrigen weder unter bauplanungsrechtlichen noch unter bauordnungsrechtlichen Aspekten ersichtlichen - rechtlichen Wegen einer Legalisierung des bisher geschaffenen Baubestands oder entsprechender Veränderungsmöglichkeiten. - OVG Saarland, 13.03.2006 - 2 W 37/05
Nachbarschutz im Bereich der Genehmigungsfreistellung
Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07
(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2006 - 2 W 37/05 -, SKZ 2006, 163 = BauR 2006, 2015 = AS 33, 146). - OVG Saarland, 22.01.2007 - 2 W 39/06
Aussetzung eines erst nach langem Zuwarten erklärten Sofortvollzugs einer …
Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07
(ebenso zuletzt für den Bereich des Ausländerrechts OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.1.2007 - 2 W 39/06 -). - OVG Saarland, 17.10.2006 - 2 W 19/06
Mobilfunkbasisstation im allgemeinen Wohngebiet
Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07
Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren macht übrigens erneut deutlich, dass er von Anfang an diese bei Wirksamkeit der Satzung (vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2006 - 2 W 19/06 - (Mobilfunk), SKZ 2007, 14 = LKRZ 2007, 69, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, vielmehr von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist, st. Rspr. des Senats) planungsrechtlich unzulässige "Gesamtlösung" beabsichtigt hat und dass die Beantragung "satzungskonformer" Baugenehmigungen letztlich der "Außendarstellung" gegenüber einer sich gegen eine massivere Bebauung der vorher dem Außenbereich zugehörigen Flächen wendenden Bürgerinitiative geschuldet war. - OVG Saarland, 06.01.2006 - 2 Q 37/05
Baueinstellungsanordnung wegen formeller Illegalität; Auslegung einer …
Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07
(vgl. in dem Zusammenhang etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.1.2006 - 2 Q 37/05 -, SKZ 2006, 216, Leitsatz 29, wonach selbst bei der Auslegung interpretationsbedürftiger Baugenehmigungsunterlagen vom Bauherrn behaupteten mündlichen Äußerungen oder Zusagen von Mitarbeitern der Baugenehmigungsbehörde keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann) Das die Einbeziehung des Verbindungsteils in die einheitliche Wohnnutzung beinhaltende Nachtragsbaugesuch blieb erfolglos.
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen (OVG Saarland, NVwZ-RR 2007, 581). - OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12
Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen
Darüber hinaus erscheint es - auch wenn sich diese Frage abschließend erst auf der Grundlage einer dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltenden Ortseinsicht beantworten lässt - zumindest nicht fernliegend, dass das im Eigentum der Antragsgegnerin stehende, gegenwärtig mit Anlagen einer von der Neuen Arbeit Saar gGmbH zum Gemüse- und Obstanbau sowie zur Produktion von Zierpflanzen benutzten Gärtnerei bebaute, lediglich durch die schmale Straße "Am Franzenbrunnen" von dem Wohnhaus der Antragsteller zu 1) getrennte Grundstück ebenfalls der Ortslage von Alt-A-Stadt zuzuordnen ist, zumal auch von Osten her die Bebauung des Ortsteils gerade in jüngerer Vergangenheit - aus anderen Verfahren vor dem Senat gerichtsbekannt - auf der Grundlage einer so genannten Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Richtung auf das hier zur Rede stehende Plangebiet zu fortentwickelt wurde.(vgl. die im Jahre 2003 von der Antragsgegnerin erlassene Satzung "Hohe Wacht/Mondorfer Straße" über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Ortslage im Stadtteil Alt-Saarbrücken und das ein - inzwischen realisiertes - Bauvorhaben auf den Parzellen Nr. 83/2, Nr. 82/2 und Nr. 112/81 in Flur 17 der Gemarkung Saarbrücken im südwestlichen Eckbereich des Satzungsgebiets betreffenden Beschluss des Senats vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -) Schließlich ist es gerade in Übergangszonen von Innen- und Außenbereich, in denen die Beurteilung der Zugehörigkeit bisher baulich genutzter Grundstücke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zugänglich ist, zur Ausräumung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen. - OVG Saarland, 02.02.2009 - 2 B 439/08
Nutzungsuntersagung: Sofortvollziehbare Untersagung privater Pferdehaltung im …
(dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.9.2004 - 2 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 94 (Nachbarschutz), vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 ff. (Nachbarschutz), vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, NVwZ-RR 2007, 581 (Baueinstellung), BRS 71 Nr. 185, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 B 355/07 -, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 27 (Nutzungsverbot), vom 31.10.2008 - 2 B 347/08 - und vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -).
- VG Neustadt, 26.09.2019 - 5 L 963/19
Kein Anspruch des BUND auf Verhinderung des Fällens von Winterlinden am Jahnplatz …
Denn in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in der Regel keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen; vielmehr ist regelmäßig von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für den Geltungsbereich des Bebauungsplans auszugehen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185). - OVG Saarland, 12.10.2009 - 2 B 440/09
Nachbarschutz gegen Multifunktionsfeld.
Geht man von der Gültigkeit des beide Grundstücke erfassenden, im Juli 1977 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplans "An der K. Straße (1. Bauabschnitt)" aus, (vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.7.2007 - 2 B 144/07 -, BRS 71 Nr. 173, vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185, und vom 17.10.2006 - 2 W 19/06 - (Mobilfunk), SKZ 2007, 14 = LKRZ 2007, 69, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, vielmehr von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist, st. Rspr. des Senats) bleibt festzuhalten, dass in dem hierin festgesetzten allgemeinen Wohngebiet Anlagen für sportliche Zwecke nach der aktuellen Fassung der Baunutzungsverordnung ohne Einschränkungen hinsichtlich des Bedarfs im konkreten Gebiet grundsätzlich (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990) und nach den früheren Fassungen, hier der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (bis zum 30.9.1977) geltenden Version, jedenfalls ausnahmsweise zulässig sind (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1968, § 31 Abs. 1 BauGB). - VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 C 15.2497
Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
Hinsichtlich des auf gerichtlichen Vorschlag vom 14. Juli 2015 hin von allen Beteiligten angenommenen Vergleichs gemäß § 106 Satz 2 VwGO kann offen bleiben, ob es für die Vollstreckung - wie im Zivilprozess (…vgl. Stöber in Zöller, a. a. O., § 794 Rn. 9 und Greger in Zöller, a. a. O., § 329 Rn. 27 und § 278 Rn. 34, 35;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., § 329 Rn. 35 und § 278 Rn. 65) - eines feststellenden Beschlusses gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO, der hier nicht vorliegt, bedarf oder ob er selbst unmittelbar - wovon auch die Gesetzesbegründung ausgeht (…BT-Drs. 11/7030, S. 29 zur Neufassung von § 106 VwGO durch das 4. VwGOÄndG) und wofür einiges spricht (…vgl. Geiger in Eyermann, a. a. O., § 106 Rn. 23; Hahn, Der "klarstellende" § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG? - Prozessbeendigung durch schriftlichen Vergleich in sozialgerichtlichen Verfahren, NZS 2014, 368; unklar: Ortloff in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 106 Rn. 7 und Wolf in Posser/Wolf, Beckscher-Online-Kommentar VwGO, Stand 1.1.2016, § 173 Rn. 9.1 unter Verweis auf OVG Saarl., B. v. 29.3.2007 - 2 B 7/07 - juris Rn. 36, das allerdings nur § 278 Abs. 1 ZPO betrifft) - Vollstreckungstitel ist. - VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung). - VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
(dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung). - VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16
Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, zit. nach juris, vom 26.01.2007 - 2 W 27/06 -, AS RP-SL 34, 159 = BauR 2008, 652 = BRS 71 Nr. 166, vom 29.03.2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185 und vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45. - VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung). - VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
- OVG Saarland, 04.09.2023 - 2 B 70/23
Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte …
- OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 276/12
Vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines …
- OVG Saarland, 19.09.2007 - 2 B 355/07
Aussetzung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung
- VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17
Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
- VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17
Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20
Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11
Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
- VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
- VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22
Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
- VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
- VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 744/10
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in …
- VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub …
- VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
- VG Saarlouis, 13.09.2012 - 5 L 788/12
Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des …
- VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …
- VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12
Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
- VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
- VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
- VG Saarlouis, 21.12.2016 - 5 L 2564/16
Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 791/15
Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
- VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 564/15
Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
- VG Saarlouis, 18.11.2008 - 5 L 1750/08
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07/OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Betoneinfriedung einer Weide als ein dem landwirtschaftlichen Nebenwerwerbsbetrieb diendendes Vorhaben
- Judicialis
BauGB § 35; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einfriedung einer Pferdeweide mittels einer Betonmauer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 25.01.2007 - 4 K 927/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07/OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 581 (Ls.)
- BauR 2007, 1613
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Unter Hinweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1972 (BVerwGE 41, 138 und juris) hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass für das Merkmal des Dienens darauf abgestellt werden muss, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (…BVerwG, a.a.O., juris Rn. 19). - VGH Bayern, 27.09.2006 - 1 ZB 06.61
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Der genannte Maßstab gilt deshalb auch für die Ausgestaltung einer Einfriedung - wie hier - (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, juris [Leitplanke zur Einfriedung einer Schaftierhaltung]).
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 15.1699
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
Für Pferdeweiden bietet ein Zaun mit drei bis vier Stangen und einem Pfahlabstand von höchstens 4 m einen zuverlässigen Schutz, wobei der Zaun eventuell noch um einen Elektrodraht ergänzt werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 5 - Einfriedung einer Pferdeweide).Die Klägerin kann ihrer Verkehrssicherungspflicht bereits dadurch hinreichend Rechnung tragen, indem sie entsprechende Sicherheitsempfehlungen für die Errichtung der Weidezäune beachtet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 7).
Auch ein höherer Kontrollaufwand bei einem Weidezaun rechtfertigt nicht die Errichtung eines ca. 2 m hohen Stabgitterzauns (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 7).
Mit ihm wird das Ziel verfolgt, das Vordrängen von Vorhaben in den Außenbereich zu verhindern, die, selbst bei mehr oder weniger gelungener Einfügung in das Landschaftsbild, der beabsichtigten Nutzung nach in der Umgebung wesensfremd sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 8 m. w. N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06
Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
Mit dem Abstellen auf das Merkmal des "vernünftigen Windenergienutzers" soll der einzelne Betreiber indes zum Zwecke größtmöglicher Schonung des Außenbereichs gerade auf dasjenige verwiesen werden, was ansonsten in den Kreisen der privilegierten Außenbereichsnutzer üblich ist (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. Mai 2007 - 8 A 10267/07.OVG -, ESOVGRP; BayVGH…, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, juris Rn. 18). - VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11
Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
Zu einem vergleichbaren Fall: OVG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2007 - 8 A 10267/07 - NVwZ-RR 2007, 581 (verneint).
Rechtsprechung
| VG Koblenz, 22.08.2006 - 1 K 304/06.KO |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 581 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 21.08.1992 - 6 L 119/90
Gestalterische Festsetzung; Bebauungsplan; Wirksamkeit; Landesrechtliche Satzung; …
Auszug aus VG Koblenz, 22.08.2006 - 1 K 304/06
Rechtsverordnungen unterliegen jedoch dem Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 110 Abs. 1 Satz 3 Verfassung für Rheinland-Pfalz, wonach in der Verordnung die Rechtsgrundlage anzugeben ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, U. v. 21. August 1992, NVwZ 1993, 1216 m. w. N. sowie U. v. 12. April 2000, BRS 63 Nr. 39).Dieser Mangel ist auch nicht nach § 86 Abs. 6 Satz 2 LBauO 1986 (= § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO) i. V. m. § 215 BauGB heilbar, da das verfassungsrechtliche Zitiergebot keine Verfahrens- oder Formvorschrift im Sinne des § 214 BauGB, sondern ein sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebender Grundsatz ist (vgl. nochmals Nieders. OVG, U. v. 21. August 1992, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.1993 - 1 A 11772/92
Gemeinde; Bauvorhaben; Gestaltungsregelung; Abwehrrechte; …
Auszug aus VG Koblenz, 22.08.2006 - 1 K 304/06
Bei den Festsetzungen über die Gestaltung baulicher Anlagen handelt es sich um Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts, zu deren Erlass die Gemeinden durch die Landesbauordnung (vgl. § 88 Abs. 1 und 6 Satz 1 LBauO bzw. zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 17. Januar 1974 § 97a LBO i. d. F. vom 22. Oktober 1968 i. V. m. § 1 der 8. Landesverordnung zur Durchführung der LBO vom 4. Februar 1969 [GVBl. S. 78] bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplanes "Im L." am 11. November 1994 § 86 Abs. 1 und 6 Satz 1 LBauO vom 28. November 1986) ermächtigt worden sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22. Juli 1993, NVwZ-RR 1994, 429 = ESOVG m. w. N.).Soweit diese Satzungen nämlich Gestaltungsregelungen enthalten, sind sie nicht dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zuzuordnen (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22. Juli 1993 a.a.O), in dem das für die Übertragung Recht setzender Gewalt an die Exekutive geltende Zitiergebot keine Anwendung findet (BVerwG, U. v. 28. Juni 1974, NJW 1974, 2301), sondern dem übertragenen (bauordnungsrechtlichen) Wirkungskreis.
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73
Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
Auszug aus VG Koblenz, 22.08.2006 - 1 K 304/06
Soweit diese Satzungen nämlich Gestaltungsregelungen enthalten, sind sie nicht dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zuzuordnen (…OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22. Juli 1993 a.a.O), in dem das für die Übertragung Recht setzender Gewalt an die Exekutive geltende Zitiergebot keine Anwendung findet (BVerwG, U. v. 28. Juni 1974, NJW 1974, 2301), sondern dem übertragenen (bauordnungsrechtlichen) Wirkungskreis.
- VG Koblenz, 04.03.2008 - 1 K 1632/07
Kein Abriss der Dacheindeckung
Bei den Festsetzungen über die Gestaltung baulicher Anlagen handelt es sich um Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts, zu deren Erlass die Gemeinden durch § 88 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 6 Satz 1 LBauO ermächtigt worden sind (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 22. Juli 1993, NVwZ-RR 1994, 429 und VG Koblenz, Urteil vom 22. August 2006, 1 K 304/06 .KO).Dieser Fehler ist auch nicht nach § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO i.V.m. § 215 BauGB heilbar, da das verfassungsrechtliche Zitiergebot keine Verfahrens- oder Formvorschrift im Sinne des § 214 BauGB , sondern ein sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebender Grundsatz ist (VG Koblenz, Urteil vom 22. August 2006, 1 K 304/06 .KO m.w.N.).