Rechtsprechung
   BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1; Manteltarifvertrag für Angestellte der Druckindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 13. Mai 1997 (MTV) § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht; Urlaubsrecht; Ausschlußfristen - Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abhängigkeit des tariflichen Urlaubsgeldanspruchs von der tatsächlichen Urlaubsgewährung

Kurzfassungen/Presse

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld: Ohne Ferien gibt's nichts zusätzlich vom Arbeitgeber

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 103, 45
  • NJW 2003, 2403
  • MDR 2003, 273
  • BB 2003, 204
  • NZA 2003, 567
  • NZA 2003, 568


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04  

    Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

    Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (vgl. Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - BAGE 103, 45).
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07  

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Ist die Berechnung des Urlaubsgeldes wie hier dagegen mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird es nur geschuldet, sofern Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - zu I 2 b aa (1) der Gründe, BAGE 103, 45).
  • BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02  

    Übertragung von Teilurlaub

    Ein derartiger Antrag ist bestimmt genug (Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - AP ZPO § 253 Nr. 37 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 157, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Aus § 9 BUrlG ergibt sich, daß Urlaub und Arbeitsunfähigkeit sich gegenseitig ausschließen (Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - AP ZPO § 253 Nr. 37 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 157, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

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  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04  

    Urlaubsabgeltung als Masseforderung

    Der Antrag ist auch hinsichtlich des Zinsantrags insoweit hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), als ein durch Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bestimmter Zinssatz verlangt wird (Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - BAGE 103, 45).
  • BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01  

    Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

    Es handelt sich somit um eine Sonderzahlung, die nicht von der Urlaubnahme abhängig ist (vgl. Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - AP ZPO § 253 Nr. 37 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 157).
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02  

    Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

    Anspruchsvoraussetzung ist damit wie beim Urlaubsentgelt die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs (vgl. Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - AP ZPO § 253 Nr. 37 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 157).
  • BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09  

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

    aa) Wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu ähnlich ausgestalteten tarifvertraglichen Ausschlussfristenregelungen in der Druckindustrie wiederholt entschieden hat, fallen unter "tarifliche Ansprüche" im Sinne einer solchen Tarifbestimmung auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflich ausgestalteten Anspruch abhängig ist (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 637/97 - zu I 2 d der Gründe, BAGE 90, 311; 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - zu I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 103, 45).

    Dieses mit dem allgemein anerkannten Zweck tariflicher Ausschlussfristen verfolgte Ziel wird nur dann erreicht, wenn alle Ansprüche, die rechtlich von tariflichen Ansprüchen abhängen, in gleicher Weise der tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden (BAG 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - mwN, aaO).

  • LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04  

    Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung, …

    dd) Für die Akzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zum Urlaubsanspruch spricht zudem der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um die zusätzliche Urlaubsvergütung aufgestockt und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - NZA 2001, 663; BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 204/98 - NZA 1999, 1223; BAG, Urteil vom 01.10.2002 - 9 AZR 215/01 - NZA 2003, 568).

    Aufgrund der Akzessorietät entsteht der Anspruch auch auf das zusätzliche Urlaubsgeld erst mit der Gewährung des Urlaubs (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.2002 - 9 AZR 215/01 -).

  • LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 284/10  

    Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …

    Das dieser Auffassung entgegenstehende Urteil des BAG vom 01.10.2002 - 9 AZR 215/01 - sei ein Fehlurteil.

    Der pauschale Vorwurf, dass einschlägige Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2002 (9 AZR 215/01) sein ein Fehlurteil, hilft der Klägerin nicht.

  • LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1295/09  

    Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …

    Das dieser Auffassung entgegenstehende Urteil des BAG vom 01.10.2002 - 9 AZR 215/01 - sei ein Fehlurteil.

    Der pauschale Vorwurf, dass einschlägige Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2002 (9 AZR 215/01) sein ein Fehlurteil, hilft der Klägerin nicht.

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09  

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

  • LAG Hamm, 20.04.2005 - 18 Sa 1914/04  

    Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät, Auslegung …

  • LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 725/06  

    Tarifauslegung - Anspruch auf Schadensersatz wegen …

  • LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09  

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 10 Sa 360/06  

    Anspruch auf Wiedereinstellung auf Grund eines Prozessvergleichs

  • LAG Hamburg, 31.01.2003 - 6 Sa 64/02  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Rahmentarifvertrag für …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 Sa 73/06  

    Fehlende Bestimmtheit eines Klageantrages

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 8 AL 180/02  

    Berechnung des Insolvenzgeldes - Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgeld - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2005 - L 19 (12) AL 272/04  

    Arbeitslosenversicherung

  • LAG Hamburg, 25.08.2009 - 1 Sa 27/08  

    Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …

  • LAG Hamburg, 15.07.2010 - 1 Sa 12/10  

    Tariflicher Strukturausgleich nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts im …

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