Rechtsprechung
   LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,8932
LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13 (https://dejure.org/2015,8932)
LAG München, Entscheidung vom 02.01.2015 - 1 Ta 282/13 (https://dejure.org/2015,8932)
LAG München, Entscheidung vom 02. Januar 2015 - 1 Ta 282/13 (https://dejure.org/2015,8932)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,8932) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 278 Abs. 6 ZPO, Nr. 3101 VV RVG, §... 15 Abs. 3 RVG, Nr. 3104 VV RVG, Nr. 1000 1003 VV RVG, Nr. 7002 VV RVG, Nr. 7008 VV RVG, Nr. 3104 Abs. 3 VV-RVG, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG, § 56 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV-RVG, Nr. 1003 VV-RVG, § 261 Abs. 1 ZPO, § 48 Abs. 3 RVG, Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG, Nr. 1000 VV-RVG, § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    ZPO § 278 Abs. 6; VV-RVG: Nr. 1000, 1003, 3104 Abs. 3
    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO mit bisher nicht rechtshängigen Streitgegenständen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 328
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Nürnberg, 22.06.2009 - 4 Ta 26/09

    Terminsgebühr - Einigungsgebühr - Vergleichsmehrwert

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Der beigeordnete Rechtsanwalt enthält aber dann keine Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, bevor er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken (vgl. LAG Nürnberg, RPfl. 2010, 31; dass. NZA-RR 2009, 556; OLG Celle MDR 2011, 324).

    Die für die höhere Gebühr der Nr. 1000 VV-RVG maßgebliche Erwägung, dass die Gerichte mit der Prüfung der miterledigten Ansprüche nicht belastet sein sollten, trifft in einem solchen Fall gerade nicht zu (vgl. LAG Nürnberg NZA-RR 2009, 558; dass. Beschluss vom 29.12.2009 - 6 Ta 178/09; LAG Rheinland-Pfalz RPfl. 2011, 403; OLG Thüringen JurBüro 2010, 82).

  • BAG, 20.06.2006 - 3 AZB 78/05

    Prozesskosten - Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren -

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Daher geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung als selbstverständlich davon aus, dass die 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO über einen rechtshängigen Anspruch entsteht (vgl. BGH BRAKMitt. 2006, 287) und mitverglichene Ansprüche nur einbezogen werden können, wenn sie bereits rechtshängig waren (vgl. so: BAG vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05 = . 3. d. Gr.).
  • OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

    Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. dazu: Enders JurBüro 2014, 449 m. w. N.) ergibt sich aus dieser Regelung, dass der Gesetzgeber allein für Ehesachen den Anfall einer Terminsgebühr auch für nicht rechtshängige Ansprüche angeordnet hat, so dass für sonstige Angelegenheiten der Anfall einer Terminsgebühr nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Dresden NJW 2014, 2804; OLG Koblenz vom 19.05.2014 - BeckRS 2014, 11409).
  • OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

    Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Die für die höhere Gebühr der Nr. 1000 VV-RVG maßgebliche Erwägung, dass die Gerichte mit der Prüfung der miterledigten Ansprüche nicht belastet sein sollten, trifft in einem solchen Fall gerade nicht zu (vgl. LAG Nürnberg NZA-RR 2009, 558; dass. Beschluss vom 29.12.2009 - 6 Ta 178/09; LAG Rheinland-Pfalz RPfl. 2011, 403; OLG Thüringen JurBüro 2010, 82).
  • OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Der beigeordnete Rechtsanwalt enthält aber dann keine Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, bevor er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken (vgl. LAG Nürnberg, RPfl. 2010, 31; dass. NZA-RR 2009, 556; OLG Celle MDR 2011, 324).
  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. dazu: Enders JurBüro 2014, 449 m. w. N.) ergibt sich aus dieser Regelung, dass der Gesetzgeber allein für Ehesachen den Anfall einer Terminsgebühr auch für nicht rechtshängige Ansprüche angeordnet hat, so dass für sonstige Angelegenheiten der Anfall einer Terminsgebühr nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Dresden NJW 2014, 2804; OLG Koblenz vom 19.05.2014 - BeckRS 2014, 11409).
  • LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    bb) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist diese Auffassung keineswegs überholt sondern wird gerade auch in neuerer Zeit vertreten (vgl. etwa: LAG Niedersachsen Beschluss vom 10.08.2012 - 8 Ta 367/12; OVG Hamburg NJW 2013, 2378).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2009 - 6 Ta 178/09

    Prozesskostenhilfe - Ablehnung bei zumutbarem Einsatz von Vermögen

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Die für die höhere Gebühr der Nr. 1000 VV-RVG maßgebliche Erwägung, dass die Gerichte mit der Prüfung der miterledigten Ansprüche nicht belastet sein sollten, trifft in einem solchen Fall gerade nicht zu (vgl. LAG Nürnberg NZA-RR 2009, 558; dass. Beschluss vom 29.12.2009 - 6 Ta 178/09; LAG Rheinland-Pfalz RPfl. 2011, 403; OLG Thüringen JurBüro 2010, 82).
  • LAG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 Ta 61/09

    Terminsgebühr - Einigungsgebühr - Vergleichsmehrwert

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    Der beigeordnete Rechtsanwalt enthält aber dann keine Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, bevor er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken (vgl. LAG Nürnberg, RPfl. 2010, 31; dass. NZA-RR 2009, 556; OLG Celle MDR 2011, 324).
  • OVG Hamburg, 08.03.2013 - 3 So 126/12

    Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13
    bb) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist diese Auffassung keineswegs überholt sondern wird gerade auch in neuerer Zeit vertreten (vgl. etwa: LAG Niedersachsen Beschluss vom 10.08.2012 - 8 Ta 367/12; OVG Hamburg NJW 2013, 2378).
  • LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16

    Einigungsgebühr

    Hieraus ist u.a. nach diesseitiger Ansicht (LAG München v. 17.3.2009 - 10 Ta 394/07, juris; LAG München v. 5.3.2013 - 1 Ta 47/13, n.v.; LAG München v. 2.1.2015 -1 Ta 282/13, n.v.; LAG München v. 16.1.2015 - 1 Ta 274/14, n.v.; LAG München v. 27.

    Dies genügt zur Anwendung der Nr. 1003 Abs. 1 Halbs. 1 VV-RVG (LAG Baden-Württemberg v. 7.9.2010 - 5 Ta 132/10, juris; LAG München v. 17.3.2009 - 10 Ta 394/07, juris; LAG München v. 5.3.2013 - 1 Ta 47/13, n.v.; LAG München v. 2.1.2015 - 1 Ta 282/13, n.v.; LAG München v. 16.1.2015 - 1 Ta 274/14, n.v.; LAG München v. 27.3.2015 - 1 Ta 85/14, n.v.; LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG Rheinland-Pfalz v. 16.

  • LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15

    Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich

    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • OLG Celle, 13.06.2016 - 21 WF 118/16

    Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des

    Die (auch bei schriftlichem Vergleichsschluss und anschließender gerichtlicher Feststellung entstehende, vgl. dazu etwa BGH FamRZ 2006, 1441; OLG Saarbrücken MDR 2010, 720) Terminsgebühr umfasst dadurch ebenso notwendig auch den nicht anhängigen Verfahrensgegenstand (a. A.: LAG München NZA-RR 2015, 328 f.).
  • ArbG Passau, 08.08.2022 - 4 Ca 441/22

    Prozesskostenhilfe - Höhe der Einigungsgebühr für Mehrvergleich

    Sonach ergab sich wegen dieser Ansprüche auch nur ein Gebührensatz zu 1, 0 (vgl. hierzu u.a. LAG München, Beschluss vom 09.12.2021, 6 Ta 249/21; LAG München, Beschluss vom 02.06.2020, 6 Ta 142/20; München, Beschluss vom 28.08.2019, 6 Ta 186/19; Beschluss vom 02.11.2016, 6 Ta 287/16; Beschluss vom 12.10.2016, 6 Ta 314/16, Beschluss vom 22.12.2016, 6 Ta 244/16; Beschluss vom 10.02.2016, 1 Ta 24/16, Beschluss vom 01.09.2015, 1 Ta 354/14; Beschluss vom 27.03.2015, 1 Ta 85/14; Beschluss vom 02.01.2015, 1 Ta 282/13; Beschluss vom 13.09.2013, 1 Ta 185/13; Beschl. vom 25.09.2009, 10 Ta 37/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht