Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde; Vergabeverfahren; Doppelmandat; Altverfahren; Transparenzgebot; Vergabemangel

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 97; ; GWB § ... 107 III; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 123; ; GWB § 126; ; GWB § 128; ; BRAO § 43 a; ; BORA § 3; ; VwVfG ba-wü § 20; ; LKrO ba-wü § 14; ; KrWAbfG § 3; ; KrWAbfG § 15; ; KrWAbfG § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in Altverfahren, Doppelmandat an Rechtsanwalt als Vergabemangel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Klarheitsprinzip und Auslegung der Ausschreibung

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 19 (Ls.)
• NVwZ-RR 2001, 29
• NZBau 2000, 301
• NZBau 2000, 600 (Ls.)
• BauR 2000, 1639 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Durch die Verfügung des Vorsitzenden und die baldige Reaktion der Beigeladenen ist dem Mangel entgegengewirkt (…vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 117 Rz. 5; s. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 754 f.).

  Mit den OLGen Düsseldorf (BauR 1999, 751, 755/756) und Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.) geht der Senat davon aus, daß ein Anspruch des Mitbewerbers auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen erst mit der Schaffung des § 97 VII GWB durch das VergRÄndG und mit seinem Inkrafttreten am 01.01.1999 entstanden ist.

  Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (…vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).

  "Unverzüglich" i.S.d. § 107 III Satz 1 GWB bedeutet in Anlehnung an die Definition des § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" (…vgl. Bechtold aaO, § 107 Rz. 2; ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 756).

  Die Feststellung der Kostentragungspflicht der Antragstellerin folgt aus § 128 III Satz 1 GWB (so auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759; zu den maßgeblichen Kostenvorschriften s. auch OLG Celle Beschluß v. 20.10.1999 - 13 Verg 3 und 4/99).

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Mit den OLGen Düsseldorf (BauR 1999, 751, 755/756) und Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.) geht der Senat davon aus, daß ein Anspruch des Mitbewerbers auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen erst mit der Schaffung des § 97 VII GWB durch das VergRÄndG und mit seinem Inkrafttreten am 01.01.1999 entstanden ist.

  Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (…vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).

  Der Senat kann und will es daher hier dahingestellt sein lassen, ob der Ansicht des OLG Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1146, Beschluß vorgelegt Bl. 182 ff, S. 27/28) grundsätzlich zu folgen ist, wonach das Gleichbehandlungsgebot des § 97 II GWB stets schon dann verletzt sein soll, wenn aufgrund einer von § 20 1, 1V VwVfG erfassten Konstellation, und sei es auch bei bloß vorbereitenden Handlungen, ein Neutralitätsmangel festzustellen ist und die konkrete bloße Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Entscheidung anders ausgefallen wäre.

  Der Senat ist mit dem BayObLG (NVwZ 1999, 1138; s. insoweit auch OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142) der Ansicht, dass die Nachprüfung auf solche Vergabeverstöße beschränkt ist, bei denen die konkrete Möglichkeit besteht, dass sie für die Bewertung eines Angebotes bzw. für die konkrete Vergabeentscheidung ursächlich geworden sind.

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).

  Der Senat ist mit dem BayObLG (NVwZ 1999, 1138; s. insoweit auch OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142) der Ansicht, dass die Nachprüfung auf solche Vergabeverstöße beschränkt ist, bei denen die konkrete Möglichkeit besteht, dass sie für die Bewertung eines Angebotes bzw. für die konkrete Vergabeentscheidung ursächlich geworden sind.

• OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99

  Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes der Beschwerde bemißt sich mit 1120 des 80 Mio. DM betragenden 4-jährigen Auftragswertes der Ausschreibung (s. dazu OLG Celle, Beschluß v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, wonach die Berechnung entspr.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. V. 13.4. 1999 -- Verg 1/9; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.3. 2000 -- 2 Verg 2/99).) Solange in einem über dieses Datum hinweg andauernden Vergabeverfahren der Zuschlag noch nicht erteilt war, musste ein gem. § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugtes Unternehmen zwar seiner unverzüglichen Rügeobliegenheit (erst)von diesem Tag an nachkommen.
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Dies führt dazu, daß nur solche Verstöße sanktioniert werden können, bei denen eine konkret mögliche Kausalität gegeben ist ( BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1142; OLG Stuttgart OLGR 2000, 272, 276; Senat - Beschl. v. 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).

 
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304).
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  Mit dem vorliegenden Beschluss ergänzte das OLG Stuttgart seine Entscheidung zu Rücknahmevorbehalt und Doppelmandate vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 (NZBau 2000, 301) zum Zweck der Klarstellung um den Zusatz: "Die Zuziehung eines Rechtsanwalts durch die Ag. und durch die Beigel.

  In Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat sollte mit Nrn. 3 u. 4 des Beschlusses vom 24.03.2000, NZBau 2000, 301, ebenfalls ausgedrückt werden, dass die notwendigen Auslagen die Aufwendungen für die Zuziehung von Rechtsanwälten umfassen.

• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Daran anschließend wurde der Inhalt der inzwischen vom Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. März 2000 (2 Verg. 2/99) aufgehobenen Entscheidung referiert.
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Denn diese Vorschrift findet auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vorn 24.03.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso: DLG Düsseldorf BauR 1999, 751 ).
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Die Streitfrage, welche Kostenregeln für das Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Darstellung Boesen, VergabeR [2000], § 128 GWB , 4 i.V.m. § 123, 83 bis 93 ; gemäß § 78 GWB : etwa OLG Celle B. v. 23.3.2000 - 13 Verg 1/00; gemäß §§ 91 ff ZPO : OLG Naumburg B. v. 3.3.2000 - 1 Verg 2/99; OLG Dresden B. v. 10.1.2000 - Verg 1/99-, Thüring. OLG B. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99; offen gelassen in Bay0bLG B. v. 28.12.1999 - Verg 7199), hat der Senat im Sinne der Anwendung des § 128 GW13 entschieden (Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso OLG Düsseldorf BauR 99, 751, 759).
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …

  Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304).
• VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
• VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

  Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 1 VK 78/06

  Bestimmung des Gegenstandswerts
• VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen …
• VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

  Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
• VK Niedersachsen, 09.05.2001 - 203-VgK-04/01
• VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00

  Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"