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   BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99   

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https://dejure.org/1999,1313
BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,1313)
BayObLG, Entscheidung vom 07.10.1999 - Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,1313)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Oktober 1999 - Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,1313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabestelle; Straßenbauarbeiten; Befähigung; Nachprüfungsverfahren; Beschwerde ; Zuschlag; Feststellungsverfahren ; Kosten

  • Judicialis

    GWB § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; ; HandwO § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB; ; GWB § 124 Abs. 1 GWB; ; GWB § 128 Abs. 3 GWB; ; GKG § 12a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 114 Abs. 2 Satz 2
    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung: Kein Nachprüfungsantrag mehr nach Zuschlagserteilung! (IBR 2000, 57)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 352 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 7 (Ls.)
  • NZBau 2000, 92
  • BB 2000, 484 (Ls.)
  • BayObLGZ 1999, 318
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigenden allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. BayObLGZ 1999, 127/132) liegen nicht vor, da der auf dem Zuschlag beruhende Vertragsabschluß bereits vor der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erfolgt ist.

    Dagegen ist es nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens, von diesem Sonderfall abgesehen außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadensersatzansprüche eines am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens zu befinden (vgl. BayObLGZ 1999, 127/143).

    Es kann weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144) offen bleiben, nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, zu erfolgen hat.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Überwiegend wird dies verneint (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080; Vergabekammer Südbayern Vergaberechts-Report 6/99 S. 2/3; Gröning ZIP 1999, 52/56; Erdl.

    § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht nach seinem Wortlaut die Feststellung einer Rechtsverletzung nur bei einer Zuschlagserteilung während eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens vor (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080;… Gröning aaO).

  • EuGH, 04.12.1997 - C-97/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für eine Privatperson begründen kann, ist mangels unmittelbarer horizontaler Wirkung einer Privatperson gegenüber die Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 4.12.1997 in der Rechtssache C-97/96, Daihatsu, Slg. 1997 I-6843 Rdnr. 24 m. w. N.).
     
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251).
  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251).
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Auch die von der Vergabekammer herangezogene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trägt die von der Kammer gezogenen Schlußfolgerungen nicht, denn sie läßt bei einer Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung eine solche Klage mangels Feststellungsinteresse dann nicht zu, wenn damit - ungeachtet einer Bindungswirkung - nur Vorfragen eines Zivilrechtsstreits geklärt werden sollen (vgl. BVerwGE 81, 226).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 153/94

    Verhältnis technische Teilabnahme und rechtsgeschäftliche Abnahme

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251).
  • VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

    Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

    Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
    Der neue Vergaberechtsschutz S. 260; differenzierend Meyer WuW 1999, 567 ff.; a.A. Bechtold aaO § 102 Rn. 3 und § 114 Rn. 3; Kulartz BauR 1999, 724/727; vgl. auch Vergabekammer des Bundes WuW/E Verg 218/219 = WuW 1999, 660/661).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auch diese Regelung dient damit dem Zweck, eine nochmalige gerichtliche Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zu vermeiden (BayObLG Beschl. v. 7.10.1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92, 93).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Es umfasst nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung sog. isolierte Gebührenfestsetzungen (…Boesen aaO. § 116 Rdnr. 12 f u. § 128 Rdnr. 61;… Bechtold aaO. § 128 Rdnr. 4; Gröning ZIP 99, 181, 185; BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 -- Verg 3/99) ebenso wie Beschlüsse, die -- etwa nach Antragsrücknahme -- nur noch Nebenentscheidungen treffen (BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 Verg 5/99).

    Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht eine Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache war, bestimmt sich der Wert des Beschwerdeverfahrens nicht gem. § 12 a GKG, sondern nach § 3 ZPO (vgl. BayObLG -- Beschl. V. 7.10.1999 -- Verg 3/99).

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

    Das Vergabeverfahren war - mit der Folge, dass ein Nachprüfungsantrag unstatthaft wäre (vgl. BayObLG NZBau 2000, 92; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47; 391, 306, 309 f.; 392 f., 395 f.) - im Zeitpunkt der Antragszustellung nicht beendet, weil das Vorhaben der Gründung eines Zweckverbandes und einer Übertragung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband im Zeitpunkt der Zustellung des Nachprüfungsantrags vergaberechtlich noch nicht wirksam abgeschlossen war.
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