Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Überprüfungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts im Hinblick auf Auslegung durch Vorinstanzen; Abwälzung der Selbstbeteiligung bei der Gebäudeversicherung auf ...

 
• Judicialis

  BGB § 93; ; BGB § 94; ; BGB § 95; ; WEG § 1 Abs. 5; ; WEG § 10 Abs. 3; ; WEG § 21; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 3; ; WEG § 22

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 16
  Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich Wasserrohrbruch ereignete

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wer zahlt die Eigenbeteiligung bei Wasserschäden?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zulässige Auferlegung der Eigenbeteiligung bei Wasserschäden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1233
• NZM 2003, 641
• ZMR 2004, 298
• BauR 2003, 1780 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 09.10.1991 - 24 W 1484/91

  Verwalterpflichten bei Brandschaden am Wohnungseigentum; Pflicht des …

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2003 - 16 Wx 124/03

  Eine dennoch erfolgte Erweiterung des Versicherungsschutzes infolge einer (sog. verbundenen) Gebäudeversicherung auf das Sondereigentum hat nicht zur Folge, dass sich die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung als Gegenstand ordnungsgemäßer Verwaltung nach Eintritt des Versicherungsfalls auch auf das Sondereigentum erstreckt, denn die kombinierte Versicherung für das gesamte Gebäude erfolgt allein aus versicherungspraktischen Gründen (vgl. KG NJW-RR 92, 150).
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2003 - 16 Wx 124/03

  Es kann vielmehr, zumal wenn es sich wie hier um eine Dauerregelung handelt, die sachliche Richtigkeit der Auslegung nachprüfen und den Beschluss - objektiv und normativ - "aus sich heraus" - uneingeschränkt selbst auslegen (vgl. etwa BGH NJW 98, 3713 = NZM 98, 955, 956 mwN = ZMR 99, 41; Senat NZM 99, 178 jeweils mwN;… Bärmann/Pick/Merle WEG § 23 Rdnr. 57).
• OLG Köln, 13.02.1998 - 16 Wx 3/98

  Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2003 - 16 Wx 124/03

  Es kann vielmehr, zumal wenn es sich wie hier um eine Dauerregelung handelt, die sachliche Richtigkeit der Auslegung nachprüfen und den Beschluss - objektiv und normativ - "aus sich heraus" - uneingeschränkt selbst auslegen (vgl. etwa BGH NJW 98, 3713 = NZM 98, 955, 956 mwN = ZMR 99, 41; Senat NZM 99, 178 jeweils mwN;… Bärmann/Pick/Merle WEG § 23 Rdnr. 57).

• BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10

  Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine …

  Etwas anderes gelte nur, wenn der einzelne Heizkörper für den Betrieb der gesamten Heizungsanlage unverzichtbar sei (BayObLG, ZfIR 2003, 246, 249; OLG Hamburg, ZMR 1999, 502, 503; OLG Köln, DWE 1990, 108, 109; LG Frankfurt/Main, MDR 1990, 57; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 5 WEG Rn. 10; Bärmann/Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 82; Spielbauer/Then, WEG § 5 Rn. 4 bei Fn. 29; Timme/Kesseler, WEG, § 5 Rn. 41; Ott, MietRB 2004, 130, 131; [ähnlich auch OLG Köln, NZM 2003, 641, 642 für Fußbodenheizung]; offen gelassen von BayObLG, WuM 1986, 26 und …
• BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21

  Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …

  Durch den Abschluss einer auch das Sondereigentum umfassenden Gebäudeversicherung werde das versicherte Risiko lediglich in dem Umfang des vereinbarten Versicherungsschutzes auf den Versicherer übertragen (vgl. Nußbaum, NZM 2003, 617, 620) und verbleibe im Übrigen bei den einzelnen Wohnungseigentümern, ohne dass diesen gegenüber der Pflichtenkreis der GdWE erweitert werde (vgl. OLG Köln, NZM 2003, 641, 642;… Jennißen in Jennißen, WEG, 7. Aufl., § 16 Rn. 237;… Abramenko, Handbuch WEG, 2. Aufl., § 6 Rn. 202) oder Ansprüche gegen die GdWE begründet würden (…vgl. Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 19 Rn. 129).
• AG Lemgo, 13.11.2017 - 16 C 17/17

  Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Eigentümer übertragen?

  Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten, in dessen Sondereigentum ein Leitungswasserschaden aufgetreten ist, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diesem keine Exkulpationsmöglichkeit vorbehalten bleibt, die Haftung mithin verschuldensunabhängig bei jeglicher Verursachung des Schadens im Bereich des Sondereigentums eingreift (in Abgrenzung zu OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2003, 16 Wx 124/03, NZM 2003, 641-642).

  Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend die Verteilung der Selbstbeteiligung im Schadensfall folgt danach aus § 16 Abs. 3 WEG (…Dötsch, a.a.O.; die Beschlusskompetenz - ohne Begründung - ebenfalls bejahend OLG Köln, NZM 2003, 641 [642];… a.A. Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 1 Rn.253).

• AG Hamburg-St. Georg, 26.11.2021 - 980b C 23/21

  Gläubigerstellung der Gemeinschaft hinsichtlich einer …

  Ob der Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung im Schadensfall nur von dem geschädigtem Sondereigentümer zu tragen ist oder - zunächst - von der Gemeinschaft zu übernehmen und in einer zweiten Stufe über die Jahresabrechnung auf alle Eigentümer (einschließlich des Geschädigten) umzulegen ist, wird - auch abhängig davon, ob der Schaden nur im Sondereigentum oder auch im Gemeinschaftseigentum entstanden ist - unterschiedlich beurteilt (für die Behandlung des Selbstbehalts im Zwei-Stufen-Modell etwa jüngst LG Frankfurt/Main, NZM 2021, 734, 735 = ZMR 2021, 841; so auch LG Karlsruhe, ZWE 2019, 324, 326; für eine (Allein-)Haftung des/der geschädigten Eigentümer(s) etwa Armbrüster, ZWE 2019, 327;… Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, § 19, Rn. 129;… Jennißen in: Jennißen, WEG, 7. Aufl. 2021, § 16, Rn. 237; für eine Auferlegung der Eigenbeteiligung durch Mehrheitsbeschluss etwa OLG Köln, ZMR 2004, 298;… Riecke/Schmid, WEG, 5. Auflage 2019, § 21, Rn. 245).

  Diese Kompetenz steht den Eigentümern auch nach neuer Rechtslage 711 (…i.A. Hügel/Elzer. WEG, 3. Aufl. 2021, § 19, Rn. 131 mit Verweis auf Armbrüster, ZWE 2009, 109, 112); die Regelung in § 16 Abs. 2 S. 2 WEG n.F. nimmt den Normgehalt von § 16 Abs. 3 WEG a.F, in sich auf (…Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, 2021, Kap. 7, Rn. 72 ff.) und eröffnet eine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für die Entscheidung, dass der Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung auf einen Eigentümer abgewälzt werden kann (im Ergebnis auch OLG Köln, NZM 2003, 641 = ZMR 2004, 298).

• KG, 19.09.2007 - 24 W 35/07

  Ordnungsgemäße Verwaltung von Wohnungseigentum: Wasserschaden im Sondereigentum …

  Die Pflicht des Verwalters, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bezieht sich allein auf das Gemeinschaftseigentum, nicht auf das Sondereigentum (KG NJW-RR 1992, 150 ff; BayObLG NJW-RR 1996, 58 ff; OLG Köln NZM 2003, 641 ff; Armbrüster ZMR 2003, 1 ff (6);… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, § 21 RN 148 m.w.N.).