Rechtsprechung
| OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Urteil
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zulässigkeit eines inländischen Verfahrens trotz Vorliegens eines ausländischen (griechischen) Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 26, 54 Abs. 2
Unzulässigkeit einer Klage bei Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung - EuGVÜ - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG München I, 13.02.1996 - 3 HKO 24202/89
- OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 571
- BB 1996, 856
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85
Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
Auszug aus OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96
»Das Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung führt auch im Geltungsbereich des EuGVÜ jedenfalls dann entsprechend BGH, NJW 1987, 1146 nicht zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit, wenn die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung nicht eindeutig, insbesondere vom Gegner bestritten ist.«.
- OLG Saarbrücken, 22.07.2021 - 4 W 11/21
Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und …
Es ist lediglich, soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist, eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu treffen (BGH NJW 1964, 1626; 1986, 2143; 1987, 1146; ebenso OLG München NJW-RR 1997, 571 f.; OLG Stuttgart GmbHR 2002, 1123, 1128;… a. A. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Auflage 2020, § 328 Rn. 35). - OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
Vollstreckbarerklärung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und …
Ein solches Abkommen ist der deutsch-griechische Vertrag (fortan nur dt.-griech. Vertrag genannt) vom 4. November 1961 (BGBl 1963 II 109) über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (OLG München, NJW-RR 1997, 571 ff, 572)).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 5 U 18/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Prüfungspflicht des Auftragnehmers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie weit reicht die Haftung des Fachhandwerkers? (IBR 1997, 61)
Papierfundstellen
- BauR 1997, 475
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 14 U 31/04
Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der …
Übernimmt ein Unternehmer über die Werkleistung hinaus auch Planungsleistungen, ist er zwar bei dieser Planung zu einer eigenverantwortlichen Prüfung verpflichtet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf BauR 1997, 475) und hat daher auch eine ihm zur Verfügung gestellte Entwurfsplanung zu überprüfen (…KG aaO). - KG, 14.04.2009 - 21 U 10/07
Architektenvertrag: Haftungsverteilung bei Zusammentreffen von Fehlern der …
In einem solchen Fall ist es die Pflicht des Unternehmers, alle Ermittlungen, die für eine mängelfreie Leistung notwendig sind, selbst anzustellen (OLG Düsseldorf BauR 1997, 475 ff Juris Rz 5 und 9; OLG Celle BauR 2005, 397 ff Juris Rz 5 und 7).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 22 U 13/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Befugnisse des Architekten; Kosten der Eigenaufstellung der Schlußrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Architekt auf die Schlußrechnung eines Bauhandwerkers verzichten? (IBR 1996, 324)
Papierfundstellen
- BauR 1996, 740
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03
Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
Er kann dabei mit dem Bauunternehmer ein auch für den Bauherren verbindliches Aufmaß nehmen (vgl. OLG Stuttgart BauR 1972, 318;… Hesse/Korbion, HOAI, 4. Aufl. 1992, § 15 Rn. 174), soll jedoch nach überwiegender Meinung nicht berechtigt sein, in einem solchen Gespräch zu Lasten des Bauherren Rechnungsforderungen anzuerkennen oder Vergleiche zu schließen (BGH bei Schäfer/Finnen Z 2.330. Bl. 6; OLG Düsseldorf BauR 1996, 740 f.;… Werner/Pastor, a. a. 0., Rn. 1077;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, § 167 Rn. 8).
Rechtsprechung
| OLG München, 15.05.1996 - 16 AR 19/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 42
Verfahrensgang
- AG Landshut - 1 F 143/96
- OLG München, 15.05.1996 - 16 AR 19/96