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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.08.1997 - 1 U 14/97 - 17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3723
OLG Saarbrücken, 20.08.1997 - 1 U 14/97 - 17 (https://dejure.org/1997,3723)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.08.1997 - 1 U 14/97 - 17 (https://dejure.org/1997,3723)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. August 1997 - 1 U 14/97 - 17 (https://dejure.org/1997,3723)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung modifizierter Vertragsklauseln; Widersprechende Vertragsbedingungen als Vertragsbestandteil; Vereinbarung eines Preisnachlasses als Vertragsklausel; Konkludente Einigung über einen Skontoabzug in Höhe von fünf Prozent bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1664
  • MDR 1998, 460
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11

    VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …

    Nach § 270 BGB habe der Schuldner zwar das Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln, gleichwohl bleibe der Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB der Wohnort des Schuldners, § 270 Abs. 4 BGB (…ebenso: OLG Düsseldorf Urt. v. 19.11.1999 - 22 U 90/99, BauR 2000, 729, juris Rn. 3; OLG Saarbrücken Urt. v. 02.08.1997 - 1 U 14/97, OLGR 1998, 73, juris Rn. 14;… a.A. OLG Düsseldorf Urt. v. 30.06.1992 - 23 U 220/91, BauR 1992, 678;… juris Rn. 10).
  • OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 13 U 1118/00

    Haftung des Herstellers einer Eigentumswohnung zur Schaffung einer Wohnfläche; …

    Für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung ist eine Gutschrift auf dem Gläubigerkonto nicht erforderlich (BGH NJW 1998, 1302; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 583; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1483, 1484; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1664, 1665; OLG Nürnberg MDR 1999, 858;… Palandt-Heinrichs, 59. Aufl., § 270 BGB Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 25/00

    Voraussetzungen des Skonto-Abzugs; Darlegungs- und Beweislast

    Sie trägt als Schuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Zahlungshandlung (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 1998, 73, 74) und damit auch für den Beginn der Skontierungsfrist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.1997 - 16 Wx 137/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4893
OLG Köln, 26.08.1997 - 16 Wx 137/97 (https://dejure.org/1997,4893)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.1997 - 16 Wx 137/97 (https://dejure.org/1997,4893)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 1997 - 16 Wx 137/97 (https://dejure.org/1997,4893)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Dauer der Betreuung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Rostock, 25.02.2003 - 2 T 153/02

    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betreuten; …

    Die Geeignetheit Notwendigkeit ist Ausfluss des im Verfassungsrang stehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der insbesondere bei derart einschneidenden Maßnahmen, wie sie mit einer Betreuung verbunden sind, stets zu beachten ist (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch OLG Köln, OLGR 98, 73) .
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.04.1997 - 1 U 19/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,23741
OLG Frankfurt, 24.04.1997 - 1 U 19/96 (https://dejure.org/1997,23741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.04.1997 - 1 U 19/96 (https://dejure.org/1997,23741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. April 1997 - 1 U 19/96 (https://dejure.org/1997,23741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines erhöhten Mietzinses aufgrund einer vertraglichen Änderungsklausel; Einbeziehung von Ausbaukosten in das Mieterhöhungsverlangen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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