Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
| III. Betreuungssachen (§§ 65 - 69o) |
(1) Die Entscheidung, durch die ein Betreuer bestellt oder ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird, muß enthalten
| 1. | die Bezeichnung des Betroffenen, | ||
| 2. | bei Bestellung eines Betreuers die Bezeichnung | ||
| a) | des Betreuers, | ||
| b) | seines Aufgabenkreises, | ||
| 3. | bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers zusätzlich die Bezeichnung | ||
| a) | als Vereinsbetreuer oder Behördenbetreuer, | ||
| b) | des Vereins oder der Behörde, | ||
| 4. | bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen, | ||
| 5. | den Zeitpunkt, zu dem das Gericht spätestens über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme zu entscheiden hat; dieser Zeitpunkt darf höchstens sieben Jahre nach Erlaß der Entscheidung liegen, | ||
| 6. | eine Rechtsmittelbelehrung. | ||
(2) Die Entscheidung ist auch im Falle der Ablehnung einer Maßnahme zu begründen.
BGBl. I S. 1073Rechtsprechung zu § 69 FGG
96 Entscheidungen zu § 69 FGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Naumburg, 08.07.2003 - 8 AR 7/03
Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ?
- LG Berlin, 20.10.1992 - 83 T 494/92
- LG Kleve, 12.03.2009 - 4 T 67/09
- LG Kleve, 13.07.2009 - 4 T 206/09
Anhörung bei geschlossener Unterbringung
- LG Kleve, 17.07.2008 - 4 T 181/08
- BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04
Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit ...
- OLG München, 23.07.2009 - 5St RR 134/09
- OLG Stuttgart, 22.05.1996 - 8 W 593/95
- OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Betreuer, Auswahl, Beschwerde, Beschwerdeberechtigung, Zulässigkeit, Angehöriger, ...
- OLG Saarbrücken, 03.02.1999 - 5 W 25/99
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Literatur im Internet zu § 69 FGG
- § 69 FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz Aufgabenkreis Aufhebung der Betreuung Beschluss Betreuerausweis Betreuerwechsel Betreuungsverfahren Einwilligungsvorbehalt Gerichtsbeschluss Grundrechte Sachverständigengutachten Unterbringungsverfahren Vereinsbetreuer - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
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