Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Annahmeverzug hinsichtl. der Rücknahme eines untergestellten Wohnwagens; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Wohnwagen wegen des Fehlens der zugesicherten Eigenschaft der Verkehrstauglichkeit; Auslegung der Klausel eines schriftlichen Kaufvertrags ...

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 254; BGB § 463
  Vereinbarung "inkl. TÜV" als Zusicherung eines entsprechenden Fahrzeugzustands L

• hirschra.de

  Verkehrsuntauglichkeit eines Wohnanhängers mit 20 Jahre alten Reifen

• schiedsstellen.de

  Kaufvertragsklausel inkl. TÜV bei einem Wohnwagenanhänger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 459 Abs. 2
  Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Vertragsklausel "incl. TÜV"

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3273
• VersR 2000, 367 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

  Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1998 - 32 U 65/98

  Diese Vertragsklausel bedeutet nicht nur, daß der Verkäufer des gebrauchten Pkw die TÜV-Abnahme herbeiführen will, sondern die Bestimmung ist so auszulegen, daß der Verkäufer zusichert, daß das Fahrzeug bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung erforderlichen Zustand entspricht (vgl. BGH NJW 1988, 1378).

• OLG Düsseldorf, 11.11.2002 - 1 U 60/02

  Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines …

  Der Anspruch des Käufers auf Ersatz seines Nichterfüllungsschadens bei einem Gebrauchtwagenkauf umfaßt auch Unterstellkosten (Reinking/Eggert a.a.O., Rdn. 2004 mit Hinweis auf OLG Hamm OLGR 1999, 256 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Klage auf künftige Leistungen bei einem Gewerbemietverhältnis; Begründung der Besorgnis der Zahlungsunfähigkeit/-willigkeit durch lang anhaltende Nichtzahlung fälliger Mietzinsansprüche; Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin zur Verurteilung des Beklagten auf künftige ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nutzungsentschädigung; Räumungsklage

• rechtsportal.de

  ZPO § 259
  Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1999, 173

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63

  Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

  Auszug aus OLG Dresden, 24.09.1998 - 21 U 1565/98

  Eine solche Bedingung steht der Verurteilung auf künftige Leistung jedoch nicht entgegen (BGHZ 43, 31).
• RG, 24.03.1916 - VII 441/15

  Verurteilung zu künftiger Zahlung

  Auszug aus OLG Dresden, 24.09.1998 - 21 U 1565/98

  Die zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung vom 24.09.1998 bereits fällig gewordenen Nutzungsentgeltzahlungen bis einschließlich September 1998, insgesamt somit 6 Monate mit einem Gesamtbetrag von 3.899,34 DM, waren durch unbedingte Verurteilung zuzusprechen, ohne dass es einer Änderung des Klageantrages bedurft hätte (vgl. Zöller-Greger, ZPO , 20. Auflage, § 257 Rdn. 7 mit Hinweis auf RGZ 88, 178 ).

• BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02

  Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

  Nach anderer Auffassung ist § 259 ZPO auch in Fällen voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Mieters anwendbar (OLG Dresden, NZM 1999, 173;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 8. Aufl., Rdnr. 1124;… Fischer in: Bub/Treier aaO, 3. Aufl. VIII Rdnr. 34;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 259 Rdnr. 5;… Henssler aaO S. 140 f.).
• LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03

  Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …

  Das entscheidende Gericht dürfte deshalb sogar ohne Antragsumstellung auf sofortige Leistung verurteilen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 24.9.1998 - 21 U 1565/98, NZM 1999, 173).
• AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11

  Räumung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der …

  In diesem Sinne kann regelmäßig nach außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen langanhaltender Nichtentrichtung des Mietzinses die Räumungsklage verbunden werden mit der Klage auf künftige Nutzungsentschädigung (vgl. OLG Dresden NZM 1999, 173).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung eines Wohneigentumskaufvertrages (Drei-Generationen-Häuser); Sittenwidrigkeit aufgrund eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Sittenwidrigkeit ; Abgeschlossenheit der ...

• grundeigentum-verlag.de

  Umwandlung; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum; Nachbesserungsrecht; Werkvertrag; Rechtsmangel

• rechtsportal.de

  WEG § 5
  Wohnungseigentumskauf: Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Rückabwicklung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2000, 251

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90

  Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Sie ist der Auffassung, daß das Landgericht zu Unrecht auf die Entscheidung des BGH NJW 1991, 2909 abgestellt habe.

  Zwingend zum Gemeinschaftseigentum zählen Flächen und Flure, die als Zugang zu den Gemeinschaftsräumen bestimmt sind oder die zur Bewirtschaftung und Versorgung der Wohnungen und des Gemeinschaftseigentums dienen, weil sich in ihrem Bereich die Wasser-, Wärme- und Energieversorgungseinrichtungen einschließlich der Zähler befinden (BGH NJW 1991, 2909 ; BayObLGZ 1986, 26, 28).

• BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80

  Restwerklohnanspruch trotz nicht ausführbarer Montage

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Daß das bis zur Schaffung aller Voraussetzungen eintretende Erfüllungshindernis einem dauernden gleichzusetzen ist, weil hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt wird und deshalb den Klägern nach Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Parteien die Einhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGHZ 47, 48, 50 f.; 83, 197, 200; BGH NJW-RR 1996, 48, 49), ist nicht ersichtlich.
• BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

  Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Daß das bis zur Schaffung aller Voraussetzungen eintretende Erfüllungshindernis einem dauernden gleichzusetzen ist, weil hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt wird und deshalb den Klägern nach Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Parteien die Einhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGHZ 47, 48, 50 f.; 83, 197, 200; BGH NJW-RR 1996, 48, 49), ist nicht ersichtlich.

 
• BGH, 25.10.1962 - VII ZR 57/61

  Rechtskraftwirkung der Verurteilung zu einer Leistung

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Die Unmöglichkeit der Leistung ist dann zu verneinen, wenn die Verpflichtung des Schuldners in anderer Weise, als ursprünglich vorgesehen, erfüllbar ist und diese andere Art der Erfüllung den Parteien zugemutet werden kann (BGHZ 38, 146, 149).
• OLG München, 13.01.1995 - 23 U 4631/94

  Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Daß das bis zur Schaffung aller Voraussetzungen eintretende Erfüllungshindernis einem dauernden gleichzusetzen ist, weil hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt wird und deshalb den Klägern nach Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Parteien die Einhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGHZ 47, 48, 50 f.; 83, 197, 200; BGH NJW-RR 1996, 48, 49), ist nicht ersichtlich.
• BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77

  Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Daß der im Keller des Sondereigentums der Kläger gelegene Heizraum zum Gemeinschaftseigentum zählt, bestreiten die Beklagte und die Streithelferin nicht, dies folgt schließlich ebenfalls aus § 5 Abs. 2 WEG (BGHZ 73, 302).
• BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Keinesfalls handelt es sich um einen jener Fälle, in denen das Bayerische Oberste Landesgericht den Zugang zum gemeinschaftlichen Eigentum als nicht sondereigentumsschädlich angesehen hat (BayObLGZ 1991, 165, 170; NJW-RR 1995, 908, 909).
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 92/90

  Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Sie müssen über § 326 BGB erst die Voraussetzungen hierfür schaffen, mithin einer sich im Verzug befindenden Beklagten eine Nachfrist zur vollständigen Eigentumsverschaffung mit Ablehnungsandrohung, setzen (§ 326 Abs. 1 BGB ; BGH WM 1984, 214, 215; NJW 1991, 2700, 2701; NJW-RR 1992, 201, 202; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 348; OLG Hamm OLGR 1995, 230, 231;… Staudinger/Köhler, BGB , 13. Bearb., § 440 , Rdn. 12;… H. P. Westermann, in: MünchKomm- BGB , 3. Aufl., §§ 440, 441, Rdn. 2;… Jauernig/Vollkommer, § 440, Rdn. 5).
• BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96

  Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Hat die Klägerin ihrer Eigentumsverschaffungspflicht danach nicht genügt, liegt ein Fall der teilweisen Nichterfüllung und nicht, wie das Landgericht gemeint hat (so aber auch BGH NJW 1997, 1778, 1779; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 348;… Jauernig/Vollkommer, § 434, Rdn. 4), ein Rechtsmangel vor.
• BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 125/94

  Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98

  Keinesfalls handelt es sich um einen jener Fälle, in denen das Bayerische Oberste Landesgericht den Zugang zum gemeinschaftlichen Eigentum als nicht sondereigentumsschädlich angesehen hat (BayObLGZ 1991, 165, 170; NJW-RR 1995, 908, 909).
• BGH, 10.10.1980 - V ZR 47/79

  Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades
• BayObLG, 06.02.1986 - BReg. 2 Z 12/85

  Keine Sondereigentumsfähigkeit von Zugangsräumen
• BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82

  Freistellung von der Verpflichtung zu monatlichen Ausgleichszahlungen für die …
• BGH, 25.10.1991 - V ZR 225/90

  Rechtsmangelhaftung des Grundstücksverkäufers bei bindendem Mietvertrag
• OLG Hamm, 24.04.1995 - 22 U 138/94

  Verkäufer-Erklärung als Voraussetzung für die Wertung der Wohnflächengröße als …
• BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77

  Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
• BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

  Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
• BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

  Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
• BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 142/82

  Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung einer Senkung des Herstellerlistenpreises
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85

  Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist
• BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 335/89

  Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften …
• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80

  Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung
• BGH, 18.01.1980 - V ZR 34/78
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89

  Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …
• BGH, 13.02.1989 - II ZR 179/88

  Anspruch eines Geschäftsführers auf Zahlung eines Altersgeldes - Fehlerhaftigkeit …
• OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83

  Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen
• BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 304/86

  Veräußerung einer Kissenfabrik - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
• BGH, 05.11.1981 - VII ZR 5/81

  Gewährleistung beim Verkauf einer Eigentumswohnung
• OLG Frankfurt, 19.06.1997 - 3 U 8/96

  Muß Bauträger den Käufer über schwebende Nachbarrechtsstreitigkeiten aufklären?
• OLG Düsseldorf, 08.10.1992 - 5 U 179/91

  Bauträgervertrag: Welche Ansprüche hat der einzelne Wohnungseigentümer?

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Mangels bei einem fabrikneuen Fahrzeug; Vereinbarung der Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einem Verkaufsgespräch; Begriff des fabrikneuen Fahrzeugs; Voraussetzungen der Wandelung

• VersR (via Owlit)

  BGB § 459
  Zulässige Wandelung wegen Fehlens eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug

• rechtsportal.de

  BGB § 459 Abs. 1 S. 1
  Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Veralteter Neuwagen

Verfahrensgang

• LG Trier - 4 O 79/97
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

Papierfundstellen

• MDR 1999, 740
• NZV 1999, 382 (Ls.)
• VersR 2000, 105

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 10.01.1990 - 13 U 163/89

  Vorjahresmodell ohne Katalysator ist kein Neuwagen

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Es muß sich vielmehr - selbst dann, wenn von einem Lagerfahrzeug die Rede ist - auch um ein modellaktuelles Fahrzeug handeln, das über alle im Kaufzeitpunkt erheblichen technischen Neuerungen in der Serie verfügt (ebenso OLG Köln MDR 1990, 1114 ).

  Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ;… Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).

• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

  Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ;… Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
• BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

  Fabrikneuheit eines Kfz

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ;… anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).

 
• BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83

  Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ;… Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
• OLG Koblenz, 27.06.1996 - 5 U 82/96

  Begriff des fabrikneuen Pkw

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Wie der Senat bereits entschieden hat (NVZ 1995, 399 sowie Urteil vom 27. Juni 1996 - 5 U 82/96), ist ein neues Kraftfahrzeug nicht allein dadurch gekennzeichnet, daß es aus neuen Materialien hergestellt und unbenutzt ist.
• OLG Hamm, 20.03.1980 - 27 U 201/79

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ;… anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).
• OLG Hamm, 14.05.1985 - 28 U 210/84

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

  Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ;… anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).

• OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1614/00

  Begriff des Sachmangels; Rechte des Bestellers bei neu hinzutretenden Mängeln

  Denn anders als bei einem PKW gibt es für Kältemaschinen keinen Markt, der den Wert einer technisch einwandfreien, der aktuellen Produktion entsprechenden Maschine deshalb als gemindert ansieht, weil sie schon vor geraumer Zeit produziert worden ist vgl. zum Pkw - Kauf Senatsurteil vom 23.7.1998, 5 U 104/98 NZV 1999, 382 L = DAR 1999, 262 L = MDR 1999, 740 = r + s 2000, 70 = VersR 2000, 105 = VRS 1999, Bd. 97, 1 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1587b Abs. 2 BGB; § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB; § 1587a Abs. 4 BGB; § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG; § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG; § 67 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
  Versorgungsausgleich bei rechtskräftiger Ehescheidung; Ausgleich der Beamtenversorgungsanwartschaften; Anrechnung von Kindererziehungszeiten; Anrechnug der ruhegehaltfähigen Zeit

• Wolters Kluwer

  Versorgungsausgleich bei rechtskräftiger Ehescheidung; Ausgleich der Beamtenversorgungsanwartschaften; Anrechnung von Kindererziehungszeiten; Anrechnug der ruhegehaltfähigen Zeit

• Judicialis

  BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3; FGG § 19
  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften; Bindung des Familiengerichts an die Rechtsauffassung des Versorgungsträgers über die Ruhegehaltsfähigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1280

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 598/80

  Versorgungsausgleich - Ausbildungszeit - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.12.1998 - 1 UF 35/98

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, sind indessen Zeiten, die auf Antrag als ruhegehaltfällig anerkannt werden können, auch ohne entsprechenden Antrag bei der Bewertung der Beamtenversorgungsanwartschaften und der Ermittlung des Ehezeitanteils im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen von der zuständigen Behörde anzuerkennen wären (BGH, FamRZ 1981, 665; FamRZ 1983, 999).

  Andererseits kann es auch in Betracht kommen, dass die Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei pflichtgemäßem Ermessen unterbleibt; in einem solchen Fall können, die Familiengerichte dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde nicht vorgreifen (BGH, FamRZ 1981, 665, 666).

• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.12.1998 - 1 UF 35/98

  Dies gilt allgemein (BGHZ 90, 52, 57 ff., 60 sowie nachfolgende BGH-Entscheidungen) und kommt hier erst recht deshalb zum Tragen, weil die erstinstanzlich erteilte Auskunft der ... auf teilweise für verfassungswidrig erklärten Rechtsvorschriften beruht, sie also schon im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht der wahren Rechtslage entsprach.
• OLG Hamm, 30.03.1998 - 4 UF 64/98

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.12.1998 - 1 UF 35/98

  d) Entgegen der Auffassung des OLG Hamm (FamRZ 1998, 1361 f., ebenso AG Köln, FamRZ 1998, 1362 f.) ist die jährliche Sonderzuwendung nicht aus der Ruhegehaltsanwartschaft abzuspalten und als nicht-dynamische Teilanwartschaft zu behandeln.
• AG Köln, 10.06.1998 - 316 F 124/97

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.12.1998 - 1 UF 35/98

  d) Entgegen der Auffassung des OLG Hamm (FamRZ 1998, 1361 f., ebenso AG Köln, FamRZ 1998, 1362 f.) ist die jährliche Sonderzuwendung nicht aus der Ruhegehaltsanwartschaft abzuspalten und als nicht-dynamische Teilanwartschaft zu behandeln.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an das Vorliegen der sittlichen Rechtfertigung einer Adoption

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 20 W 355/96

  Voraussetzungen der Erwachsenen-Adoption

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• KG, 22.09.1981 - 1 W 3258/81

  Annahme eines volljährigen Ausländers durch eine Deutsche

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• OLG Düsseldorf, 04.03.1985 - 3 W 61/85
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