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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2267
OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.12.2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die erfolgreiche Erinnerung eines Rechtsanwalts, die das Ziel hatte, ihm die geltend gemachte Verfahrensgebühr in vollem Umfang sowie die geltend gemachte Einigungsgebühr zuzusprechen; Möglichkeit des Anfallens einer Einigungsgebühr, ...

  • Anwaltsblatt

    § 1671 BGB

  • Judicialis

    VV-RVG Nr. 1000; ; VV-RVG Nr. 3100; ; BGB § 1671

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV-RVG Nr. 1000; VV-RVG Nr. 3100; BGB § 1671
    Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 741
  • AnwBl 2005, 296
  • Rpfleger 2005, 280
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2006 - 11 W 67/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall einer Einigungsgebühr

    Maßgeblich sei allein, ob es zu einer auch mündlich möglichen Einigung der Parteien gekommen sei (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 190 ff.).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. hierzu: OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz, Beschl. vom 28. September 2005, 11 WF 835/05; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151).
  • OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05

    Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Nachgeben der Eltern in

    Es entspricht deshalb seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2005 - 7 WF 219/05

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr nach Rücknahme wechselseitiger Anträge im

    Erforderlich ist nur die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer Einigung, die auch in der Abgabe verfahrensbeendender Prozesserklärungen bestehen kann (Anschluss OLG Nürnberg, 2. Dezember 2004, 7 WF 3907/04, JurBüro 2005, 190).

    Die Einigungsgebühr kann vielmehr auch ohne gegenseitiges Nachgeben anfallen (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 190-192; LAG Niedersachsen, Bibliothek BAG und bei www.jurisweb.de- AZ: 10 Ta 129/05 - Schneider in MDR 2004, 423 ff; Gerold/Schmidt/v.Eicken, RVG, 16.Aufl., 1000 VV, Rdn. 27, 28; Bischof/ Jungbauer/Podlech/Trappmann, RVG 2004, S. 437 f; v.Seltmann in Goebel/Gottwald, RVG, 1.Aufl., VV-RVG 1000, Rdn. 2,3; Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte 2004, § 10, Rdn. 25 ff).

  • OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

    Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende

    Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).
  • OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach

    Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (vgl. Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2006 - 2 WF 136/06

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattung der im isolierten Sorgerechtsverfahren

    Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (vgl. Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 28.01.2005 - 9 WF 78/05

    Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung

    Es hat diese Auffassung mit Beschluß vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04 noch nicht veröffentlicht) auch für die Einigungsgebühr nach 1000 VV-RVG bestätigt.
  • OLG Braunschweig, 28.02.2008 - 2 WF 17/08

    Entstehen einer Einigungsgebühr in einem isolierten Sorgerechtsverfahren bei

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. OLG Dresden MDR 1999, 1201 [OLG Dresden 16.12.1998 - 20 WF 452/98] ; OLG Koblenz MDR 2001, 1017 [OLG Koblenz 04.04.2001 - 13 WF 711/00] ; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280 [OLG Nürnberg 02.12.2004 - 7 WF 3907/04] ; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160 [OLG Koblenz 11.03.2005 - 7 WF 105/05] ; OLG Koblenz; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007 [OLG Zweibrücken 07.10.2005 - 5 WF 96/05] ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637 [OLG Zweibrücken 14.12.2005 - 2 WF 220/05] ; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151 [OLG Koblenz 24.01.2006 - 7 WF 27/06] ).
  • OLG Bremen, 27.07.2009 - 4 WF 74/09

    Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

    Dass die Einigung der Eltern nicht förmlich als Vereinbarung protokolliert worden ist, schadet nicht (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1096 ; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1009 ; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741, 742).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7534
OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05 (https://dejure.org/2005,7534)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 (https://dejure.org/2005,7534)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. April 2005 - 19 W 8/05 (https://dejure.org/2005,7534)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - DVAG 9 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Einfirmenvertreter, Unterschreitung der Verdienstgrenze durch schuldhaftes Verhalten des HV, Interessenwahrnehmungspflicht des HV, gesetzliches Wettbewerbsverbot, Inhalt und Umfang der ...

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Ein bisschen mehr verboten, als das Gesetz verbietet - so wird der Handelsvertreter zum Einfirmenvertreter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 14.06.2000 - 19 W 12/00

    Sofortige Beschwerde; Ordentliche Gerichtsbarkeit; Arbeitsgerichtliche

    Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05
    Ein solcher Vorbehalt ist im Falle der Nichterteilung der Genehmigung durch den Unternehmer einem vertraglichen Verbot gleichzusetzen, wenn die Regelung sachlich über dasjenige hinausgeht, was dem Handelsvertreter bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 86 Abs. 1 HGB untersagt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2000 - 19 W 12/00 - VersR 2001, 894, 895; OLG Stuttgart BB 1966, 1394).
  • OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

    Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen;

    Daraus ergibt sich, dass jede anderweitige Tätigkeit für den Beklagten vertraglich verboten war, so lange die Klägerin keine Genehmigung erteilt hatte (vgl. BAG NJW 2005, 1146, 1147; OLG Naumburg, OLGR 2004, 303, 304; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541; OLG Köln, OLGR 2005, 309; OLG Stuttgart, BB 1966, 1396; anders LAG München, Beschluss vom 10.02.2006 - 5 Ta 436/05 - LAG Stuttgart, Versicherungsrecht 2005, 832).

    Denn einen Anspruch auf eine Erteilung der Genehmigung, "wenn und soweit die Interessen der Gesellschaften nicht entgegenstehen" (vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien in Ziffer 5 des Vertretungsvertrages) hat - auch ohne eine solche ausdrückliche vertragliche Vereinbarung - jeder Handelsvertreter schon aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 309, 310).

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

    Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB

    Auch diese Ansicht vermag der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung indes nicht zu teilen (wie hier wohl auch OLG Köln, Beschl. v. 06.04.2005 - 19 W 8/05).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 12 W 25/07

    Selbständiger Versicherungsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer; Auswirkung

    Ein vertragliches Verbot i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB liegt allerdings auch dann vor, wenn die Aufnahme der Tätigkeit für ein anderes Unternehmen von der Zustimmung des Unternehmers abhängig gemacht wird und diese nicht vorliegt (BAG NZA 2005, 487; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2007, 3 W 8/07; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.06.2006, Az. 15 W 16/06; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Köln, OLGR 2005, 309 und VersR 2001, 894).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 12/08

    Prozesskostenhilfe - Rechtsweg in Handelsvertretersachen - Einfirmenvertreter

    Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 2; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 3; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.06.2005 - 16 W 24/05 - OLGR 2005, 540; OLG Köln Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 - OLGR 2005, 309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - VersR 2005, 1388, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

    Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 - 7 W 3/04 - OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 - 19 W 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 16 W 24/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 15 W 16/06 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 U 293/06 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 7/08

    Prozesskostenhilfe - Rechtsweg in Handelsvertretersachen - Einfirmenvertreter

    Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 2; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 3; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.06.2005 - 16 W 24/05 - OLGR 2005, 540; OLG Köln Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 - OLGR 2005, 309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - VersR 2005, 1388, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Celle, 14.08.2012 - 11 W 45/12

    - FORMAXX 24 -, Zuständigkeit Arbeitsgerichtsbarkeit, Zuständigkeit

    Erst dann, wenn der HV weder eine Verkaufstätigkeit noch irgendeine Handelsvertretertätigkeit, und zwar unabhängig von dem von ihm betreuten Kundenkreis, vom Absatzgebiet des U und der von ihm angebotenen Produktpalette ausüben darf, ist die Annahme einer Einfirmenvertretung i. S. d. § 92 a HGB gerechtfertigt (im Anschluss an OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05 - Juris Rz. 3 = OLGR 05, 309).

    Ist der HV nicht als Einfirmenvertreter anzusehen, kommt § 5 Abs. 3 ArbGG nicht als Rechtsgrundlage für eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen in Betracht (im Anschluss an OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10 - Juris Rz. 29; OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05 - Juris Rz. 3 = OLGR Köln 05, 309).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 6/08

    Prozesskostenhilfe - Rechtsweg nach § 5 Abs 3 ArbGG - Einfirmenvertreter kraft

    Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 2; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 92 a Rz. 3; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.06.2005 - 16 W 24/05 - OLGR 2005, 540; OLG Köln Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05 - OLGR 2005, 309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.07.2004 - 5 W 144/04 - VersR 2005, 1388, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12

    Consultant-Vertragsklauselauslegung: Rechtliche Einordnung eines bedingungsgemäß

    Denn § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB stellt mit dem Merkmal "für weitere Unternehmer tätig werden" nach Wortlaut und Normzweck allein auf die Handelsvertretereigenschaft ("Einfirmenvertreter") ab (vgl. OLGR Köln 2005, 309).
  • OLG Hamm, 04.02.2010 - 18 W 24/09

    Entscheidung über die Tätigkeit eines Handelsvertreters als faktischer

    Auch diese Ansicht vermag der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung indes nicht zu teilen (wie hier wohl auch OLG Köln, Beschluss vom 06.04.2005 - 19 W 8/05).
  • OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

    Zulässigkeit der Erteilung eines "absoluten" Wettbewerbsverbots an einen als

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2005 - 16 Wx 3/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7930
OLG Köln, 27.01.2005 - 16 Wx 3/05 (https://dejure.org/2005,7930)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2005 - 16 Wx 3/05 (https://dejure.org/2005,7930)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 16 Wx 3/05 (https://dejure.org/2005,7930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Vergütung und Aufwendungsersatz für die Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer; Verteilung der Kosten für eine Betreuung bei der Mittellosigkeit eines Behinderten; Einsatz privater Ersparnisse aus einer Lebensversicherung bei Entstehen eines Härtefalls; ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    (2) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    bb) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i. S. v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer

    OLG FGPrax 2005, 125; LG Köln BtPrax 1998, 196, Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 c BGB Rn. 18; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1836 c BGB, Rn. 12; HK-BUR/Wienhold-Schött/ Deinert, § 1836 c BGB Rn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil F Rn. 272; MünchKomm-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 c BGB Rn. 16; Jürgens/ Winterstein, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 c BGB Rn. 13; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., S. 183; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 c Rn. 3; vgl. auch BVerwGE 98, 256; BVerfG FamRZ 2006, 1824; sowie OLG Köln BtPrax 2005, 237 zur Härtebeihilfe wegen einer Zwangssterilisation während der NS-Zeit).
  • OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum; keine Rechtskrafterstreckung der Beurteilung

    OLG, FGPrax 2005, 125; LG Köln, BtPrax 1998, 196; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 18; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1836c BGB, Rn. 12; HK-BUR/Wienhold-Schött/Deinert, § 1836c BGB, Rn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil F Rn. 272; MüKo-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 16; Jürgens/Winterstein, Betreungsrecht, 2. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 13; Deinert/Lütgens, 3. Aufl., Die Vergütung des Betreuers, S. 183; vgl. auch OLG Köln, BtPrax 2005, 237, zur Härtebeihilfe wegen einer Zwangssterilisation in der Zeit des Nationalsozialismus).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08

    Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

    OLG FGPrax 2005, 125; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 11; LG Köln BtPrax 1998, 196; Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1836 c Rn. 3 und 11; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 c BGB Rn. 18; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1836 c BGB, Rn. 12; HK-BUR/ Wienhold-Schött/ Deinert, § 1836 c BGB Rn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil F Rn. 272; MünchKomm-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 c BGB Rn. 16; Jürgens/ Winterstein, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 c BGB Rn. 13; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., S. 183;; vgl. auch BVerwGE 98, 256; BVerfG FamRZ 2006, 1824; sowie OLG Köln BtPrax 2005, 237).
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