Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Direktversicherung, Bezugsrecht, Absonderung, Insolvenz, Geschäftsführer

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 47 InsO, § 166 Abs. 2 VVG
  Direktversicherung, Bezugsrecht, Absonderung, Insolvenz, Geschäftsführer

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Aussonderungsrechts des Geschäftsführers einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hinsichtlich einer Versicherung deren Bezugsberechtigter er ist; Eintritt des Versicherungsfalles als Voraussetzung für das Bestehen eines ...

• Judicialis

  InsO § 47; ; VVG § 166 Abs. 2

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 166 Abs. 2; InsO § 47; BetrAVG § 17 Abs. 1
  Kein Aussonderungsrecht für einen Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft bei einer Direktversicherung mit nur widerruflichem Bezugsrecht

• rechtsportal.de

  InsO § 47 § 80; VVG § 166 Abs. 2
  Aussonderungsrecht des früheren Geschäftsführers an Leistungen aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen und nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter widerrufenen Direktversicherung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Insolvenz: Wie ist die Bezugsberechtigung ausgestaltet?

• IWW (Kurzinformation)

  Altersversorgung - Insolvenz: Wie ist die Bezugsberechtigung ausgestaltet?

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 719
• NZI 2006, 406
• VersR 2006, 915
• NZA-RR 2006, 428
• NZG 2006, 949

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04

  Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Hat die Gesellschaft in der zu Gunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls in der Insolvenz der Gesellschaft kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu (im Anschluss an BAGE 92, 1 und BGH, NJW 2002, 3253; entgegen BGH, ZIP 2005, 1373 sowie BGH, ZIP 2005, 1836).

  Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung hat jedoch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 8. Juni 2005 (ZIP 2005, 1373) die Widerruflichkeit des Bezugsrechtes in der Insolvenz verneint und ein Absonderungsrecht des Dienstverpflichteten (dort eines Arbeitnehmers) angenommen.

• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 264/01

  Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Hat die Gesellschaft in der zu Gunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls in der Insolvenz der Gesellschaft kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu (im Anschluss an BAGE 92, 1 und BGH, NJW 2002, 3253; entgegen BGH, ZIP 2005, 1373 sowie BGH, ZIP 2005, 1836).

  Dieses entsprach bisher einhelliger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 92, 1) als auch des Bundesgerichtshofs, insbesondere des IX. Zivilsenats (NJW 2002, 3253 m.w.N.).

• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

  Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Hat die Gesellschaft in der zu Gunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls in der Insolvenz der Gesellschaft kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu (im Anschluss an BAGE 92, 1 und BGH, NJW 2002, 3253; entgegen BGH, ZIP 2005, 1373 sowie BGH, ZIP 2005, 1836).

  Dieses entsprach bisher einhelliger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 92, 1) als auch des Bundesgerichtshofs, insbesondere des IX. Zivilsenats (NJW 2002, 3253 m.w.N.).

 
• BGH, 22.09.2005 - IX ZR 85/04

  Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Hat die Gesellschaft in der zu Gunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls in der Insolvenz der Gesellschaft kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu (im Anschluss an BAGE 92, 1 und BGH, NJW 2002, 3253; entgegen BGH, ZIP 2005, 1373 sowie BGH, ZIP 2005, 1836).

  Dieses Erkenntnis hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Hinweisbeschluss vom 22. September 2005 (ZIP 2005, 1836) gebilligt, ohne jedoch seine abweichende frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufzugeben.

• BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

  Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Insolvenzrechtlich stellen sich die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in einen zusätzlichen Wertungswiderspruch zu der anderweitigen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats, wonach ein vorläufiger Insolvenzverwalter berechtigt ist, vertragsgemäß ausgeführte Lastschriften zurückzuholen (BGHZ 161, 49).
• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Das gilt aber nicht für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft, die wie ein Unternehmer anzusehen sind und als solche nicht unter den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen (BGHZ 77, 94).
• KG, 17.05.1977 - 6 U 2447/76

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

  Darunter fallen grundsätzlich auch GmbH-Geschäftsführer (BAG, NJW 1978, 828).

• LAG Hamm, 22.09.2006 - 4 Sa 629/06

  Betriebliche Altersversorgung, Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, …

  Dagegen rechtfertigten die Interessen eines redlichen vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (BGH, Urteil vom 08.06.2005 - IV ZR 30/04 = VersR 2005, 1134 ff.; BGH, Urteil vom 03.05.2006 - IV ZR 134/05 = DB 2006, 1488 ff.; BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 85/04 = ZIP 2005, 1836 f.; zuvor schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2001 - 12 U 299/00 = VersR 2001, 1501 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2001 - 4 U 93/00 = VersR 2002, 86 ff.; ablehnend LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2006 - 3 Sa 2064/05, JURIS; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2006 - 27 U 159/05 = VersR 2006, 915 f.; Hinkel, ZInsO 2005, 796, 797; Dziesiaty, jurisPr-InsR 17/2005, Anm. 3).
• LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06

  Aussonderungsrecht eines Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers bei …

  Die gegen diese Rechtsprechung geführte Kritik des Beklagten (vgl. auch OLG Hamm, 24.01.2006, 27 U 159/05, ZIP 2006, S. 719; LAG Hamm, 15.02.2006, 3 Sa 2064/05, juris, Revision anhängig unter 3 AZR 334/06) verfängt im Fall der hier vorliegenden insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Familienzuschlags eines Beamten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 BBesG; § 49 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 BBesG; § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB; § 1581 BGB
  Berechnung nachehelichen Unterhalts; Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Berechnung nachehelichen Unterhalts; Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit

 
• Judicialis

  BGB § 1578 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1581; ; BBesG § 49 Abs. 1 Nr. 1; ; BBesG § 49 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de

  Zur Berücksichtigung des Familienzuschlags nach BBesG bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 721
• FamRZ 2006, 1126

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05

  Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4% seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres für eine über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (vgl. BGH NJW 2005, 3277, 3280 f).

  Insoweit ging es darum, ob der Familienzuschlag entsprechend dem Splittingvorteil (vgl. BVerfG NJW 2003, 3466 = FamRZ 2003, 1821; BGH NJW 2005, 3277, 3278) nach seiner öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung der neuen Ehe vorbehalten bleiben und deren Belastungen mildern soll.

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05

  Insoweit ging es darum, ob der Familienzuschlag entsprechend dem Splittingvorteil (vgl. BVerfG NJW 2003, 3466 = FamRZ 2003, 1821; BGH NJW 2005, 3277, 3278) nach seiner öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung der neuen Ehe vorbehalten bleiben und deren Belastungen mildern soll.

  Andererseits ist der erst nach Wiederheirat des unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ohne gleichzeitiges Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG gezahlte Familienzuschlag nach Maßgabe der Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 7. Oktober 2003 (BVerfG NJW 2003, 3466 = FamRZ 2003, 1821) unterhaltsrechtlich der neuen Ehe vorzubehalten (vgl. Schürmann, FamRZ 2003, 1821, 1826).

• OLG Celle, 19.01.2005 - 15 UF 139/04

  Übertragung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem …

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05

  Zur Behandlung des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BBesG bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts (Fortführung von Senat NJW 2005, 1516 = FamRZ 2005, 716).

  Im Urteil vom 19. Januar 2005 (NJW 2005, 1516 = FamRZ 2005, 716) hat der Senat entschieden, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 sowohl hinsichtlich der Bedarfsberechnung wie bei Feststellung der Leistungsfähigkeit unterrechtliches Einkommen darstellt.

• OLG Hamm, 14.01.2005 - 11 UF 59/04

  Zur Frage der Einbeziehung der vom Gesetzgeber der neuen Ehe eingeräumten …

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05

  Demgegenüber hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2005 (vgl. FamRZ 2005, 1177) den Zuschlag unter Hinweis auf seine doppelte Zweckbestimmung zur Hälfte der neuen Ehe zugeordnet.
• BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 28.90

  Besoldungsrecht - Ortszuschlag - Gemeinderecht - Dienstanweisung des …

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05

  b) Der Wegfall des Familienzuschlages beruht darauf, dass er nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nur gewährt wird, wenn der geschiedene Beamte Ehegattenunterhalt in bestimmter Mindesthöhe zu zahlen hat (…vgl. Kümmel/Pohl, Bundesbesoldungsrecht, § 40 BBesG Rn. 19 ff.; BVerwG ZBR 1992, 54); diese beläuft sich nach der gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch den Berichterstatter eingeholten telefonischen Auskunft des für den Antragsgegner zuständigen N.####### L.#######für Bezüge und Versorgung H.####### auf den Bruttobetrag des Familienzuschlages der Stufe 1, mithin auf derzeit monatlich 100, 24 EUR.

• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Weil der Familienzuschlag somit auch die zusätzlichen Belastungen in der neuen Familie abmildern will, ist es auch nicht gerechtfertigt, ihn weiterhin in vollem Umfang für einen - gegenüber dem neuen Ehegatten vorrangigen - Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zu verwenden (OLG Celle FamRZ 2006, 1126).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1100
• ZIP 2007, 1952
• NZG 2007, 143 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 12. August 2004 in der Fassung desBerichtigungsbeschlusses vom 28. September 2004 Az. 1 HKO 958/01 und gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom23. März 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Mai 2006 Az. 23 U 4425/04.
• KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

  Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs

  Maßgeblich ist in erster Linie, ob die Parteien diesem Begriff übereinstimmend einen bestimmten Sinn beigemessen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2000, V ZR 193/99; OLG München, OLGR 2006, 516; vgl. auch KG, GE 1986, 133).