Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Ist eine nichtige schriftliche Auslobung eine unter § 267 StGB. fallende Urkunde? 2. Enthält die Unterlassung des Hinweises auf die Bedeutung des Eides eine Gesetzesverletzung? Wird sie durch das Schweigen des Protokolls bewiesen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 56, 66

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21

  Strafbarkeit des Wohnungsinhabers bei in der Wohnung begangenen Straftaten …

  Die Belehrungsvorschrift des § 57 StPO, die nach § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO für polizeiliche Zeugenvernehmungen entsprechend gilt, ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, die ausschließlich dem Interesse des Zeugen dient; auf ihre Verletzung kann die Revision nicht gestützt werden (vgl. RGSt 56, 66, 67; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1968 - 4 StR 244/68, VRS 36, 23 f.; vom 15. September 1982 - 2 StR 233/82, NStZ 1983, 354 bei Pfeiffer/Miebach; Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 3 StR 427/01;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 57 Rn. 7;… KKStPO/Bader, 8. Aufl., § 57 Rn. 8;… SSWStPO/Güntge, 4. Aufl., § 57 Rn. 6;… aA LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 57 Rn. 9).
• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 194/54

  Rechtsmittel

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtbeachtung einer Soll-Vorschrift für sich allein keine die Revision begründende Rechtsverletzung (RGSt 42, 168; 56, 66; 62, 182; 64, 133; JW 1927, 793).
• BGH, 09.05.1957 - 4 StR 136/57

  Rechtsmittel

  Daher gilt für sie nicht die Beweiskraft nach § 274 StPO (RGSt 56, 66).

 
• BGH, 09.07.1953 - 3 StR 33/53

  Rechtsmittel

  Darauf, daß das Gericht einen Zeugen nicht entsprechend der Vorschrift des § 57 StPO belehrt hat, kann die Revision nicht gestützt werden, § 57 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbefolgung keine Gesetzesverletzung im Sinne des § 337 StPO bildet (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. September 1951 - 3 StR 550/51 - im Anschl. an die stRspr des Reichsgerichts insbes RGSt 56, 66).
• BGH, 11.10.1968 - 4 StR 244/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auf eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 57 StPO kann die Revision ebenfalls nicht gestützt werden (RGSt 56, 66, 67; BGH VRS 22, 144.).
• BGH, 04.06.1970 - 4 StR 122/70

  Strafbarkeit wegen einer fahrlässigen Tötung - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines …

  Auf die angebliche Nichtbelehrung des Zeugen J. kann die Revision nicht gestützt werden, da die Bestimmung des § 57 StPO nur eine Ordnungsvorschrift ist (RGSt 56, 66).
• BGH, 23.08.1963 - 2 StR 273/63

  Zulässigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die polizeiliche …

  Die Ausführungen der Revision, anstelle der Zeugin hätten ihre gesetzlichen Vertreter belehrt und um "Aussagegenehmigung" ersucht werden müssen, sind unverständliche Im übrigen könnte auf eine Verletzung des § 57 StPO als einer bloßen Ordnungsvorschrift die Revision nicht gestützt werden (vgl. RGSt 56, 66).
• BGH, 09.10.1956 - 1 StR 356/56

  Rechtsmittel

  Abgesehen davon, daß die ausschließliche Beweiskraft des Sitzungsprotokolls nach § 274 StPO nur für die Strafsache, in der es aufgenommen worden ist, und für das übergeordnete Gericht, das die Gesetzmäßigkeit des bisherigen Verfahrens nachzuprüfen hat, und nicht für andere Verfahren besteht (RGSt 58, 58, 59, 13, 19), wird die Unterlassung der in § 57 StPO vorgeschriebenen Belehrung, da es sich insoweit nur um eine Sollvorschrift handelt, nicht durch das Schweigen der Sitzungsniederschrift bewiesen (RGSt 56, 66, 67).
• BGH, 01.08.1956 - 2 StR 258/56

  Rechtsmittel

  Auf ihre Nichtbeachtung kann die Revision nicht gestützt werden (RGSt 56, 66).
• BGH, 15.02.1955 - 1 StR 327/54

  Rechtsmittel

  Auf eine Nichtbeachtung des § 57 StPO kann die Revision nicht gestützt werden (z.B. RGSt 56, 66).
• BGH, 10.01.1955 - 3 StR 596/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.04.1953 - 4 StR 581/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1952 - 1 StR 234/52

  Rechtsmittel
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 347/80
• BGH, 27.11.1968 - 3 StR 282/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 24.02.1967 - 4 StR 13/67

  Verletzung des sachlichen Rechtes durch Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung - …
• BGH, 27.11.1961 - 4 StR 408/61

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 233/51

  Rechtsmittel
• BGH, 03.07.1956 - 5 StR 123/56

  Rechtsmittel
• OLG Freiburg, 15.11.1948 - Ss 43/48

  Erschiessung zweier fahnenflüchtiger deutscher Soldaten sowie eines Pfarrers …