Rechtsprechung
| RG, 03.03.1930 - II 57/30 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1930,12) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Schließt der Notstand des § 52 StGB. nur die Schuld oder auch den Vorsatz des durch Drohungen Genötigten aus? 2. Kann im Falle des § 52 StGB. der Nötigende als mittelbarer Täter strafbar sein?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.03.1930 - II 57/30
- RG, 07.11.1930 - II 57/30
Papierfundstellen
- RGSt 64, 30
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16
Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung
(c) Auch unter Zugrundelegung der Exkulpationslehre, nach der maßgeblich ist, ob die Verstorbenen im Fall einer Fremdschädigung strafrechtlich verantwortlich gewesen wären, woran es bei Schuldunfähigkeit im Sinne der §§ 19, 20 StGB, § 3 JGG sowie bei einem mit Mitteln des § 35 Abs. 1 StGB abgenötigten Suizids fehlen soll (vgl. RG, Urteil vom 3. März 1930 - II 57/30, RGSt 64, 30, 31;… MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., vor § 211 Rn. 54 ff, 62;… Heine/Weißer in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 25 Rn. 11; Roxin, FS für Dreher, S. 331, 346 f, 349;… Bottke, GA 1983, 22, 32;… Dölling, GA 1984, 71, 78) sowie unter Zugrundelegung einer weiteren Ansicht, nach der Suizidenten nur in den Ausnahmefällen der sog. Bilanzselbstmorde eigenverantwortlich handeln (…LK-Jähnke, a.a.O., vor § 211 Rn. 27 f. m.w.N.; Bringewat, ZStW Bd. 87, [1975] 623, 634) handelten die Verstorbenen freiverantwortlich. - LG Wuppertal, 19.05.1952 - 5 Ks 1/51
Erschiessung des Bürgermeisters von Stollberg wegen Hissens der weissen Fahne auf …
Der Angeklagte nimmt damit den Schuldausschliessungsgrund (RGSt. 64, 30) des Notstandes (hier Nötigungsstand im Sinne von § 52 StGB) für sich in Anspruch. - BGH, 13.03.1962 - 1 StR 27/62
Rechtsmittel
Diese Urteilsanschauung ist zwar rechtlich möglich (dazu RGSt 26, 242; 64, 30 f; OGHSt 2, 5; BGHSt 2, 150, 151 f [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50];… Begr. zum E 1960 vor § 134, S. 254).