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   KG, 08.01.1985 - 1 WF 3294/84   

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KG, 08.01.1985 - 1 WF 3294/84 (https://dejure.org/1985,9092)
KG, Entscheidung vom 08.01.1985 - 1 WF 3294/84 (https://dejure.org/1985,9092)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 WF 3294/84 (https://dejure.org/1985,9092)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    BGB §§ 1671, 1672; KostO §§ 2, 94; GKG § 59
    Kosten und Gebühren; Interessenschuldner in Sorgerechtsverfahren; Haftung beider Eltern neben dem Kind.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 256
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 18.09.1980 - 16 WF 10/80
    Auszug aus KG, 08.01.1985 - 1 WF 3294/84
    Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bezieht sich die Entscheidungsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO, von der das Familiengericht hier offensichtlich Gebrauch machen wollte, entgegen einer verbreiteten Meinung nur auf die in § 94 KostO insgesamt geregelte gerichtliche Verfahrensgebühr, nicht aber auf die gerichtlichen Auslagen, um die es sich bei der Sachverständigenentschädigung handelt (Senat JurBüro 1979, 1044 mwN; OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; OLG Koblenz [13. ZS] JurBüro 1980, 586; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1551; OLG Bremen KostRsp KostO § 94 Nr. 29; a.A. OLG Koblenz [16. ZS] JurBüro 1981, 414 mwN, auch zu dem weiteren Streitstand; OLG Hamm JurBüro 1981, 1052).
  • OLG Hamm, 09.01.1981 - 2 WF 361/80
    Auszug aus KG, 08.01.1985 - 1 WF 3294/84
    Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bezieht sich die Entscheidungsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO, von der das Familiengericht hier offensichtlich Gebrauch machen wollte, entgegen einer verbreiteten Meinung nur auf die in § 94 KostO insgesamt geregelte gerichtliche Verfahrensgebühr, nicht aber auf die gerichtlichen Auslagen, um die es sich bei der Sachverständigenentschädigung handelt (Senat JurBüro 1979, 1044 mwN; OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; OLG Koblenz [13. ZS] JurBüro 1980, 586; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1551; OLG Bremen KostRsp KostO § 94 Nr. 29; a.A. OLG Koblenz [16. ZS] JurBüro 1981, 414 mwN, auch zu dem weiteren Streitstand; OLG Hamm JurBüro 1981, 1052).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.1981 - 2 WF 102/80
    Auszug aus KG, 08.01.1985 - 1 WF 3294/84
    Die herrschende Meinung (OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1236; Rohs/Wedewer, KostO 2. Aufl.
  • OLG Düsseldorf, 08.07.1981 - 6 WF 93/81
    Auszug aus KG, 08.01.1985 - 1 WF 3294/84
    Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bezieht sich die Entscheidungsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO, von der das Familiengericht hier offensichtlich Gebrauch machen wollte, entgegen einer verbreiteten Meinung nur auf die in § 94 KostO insgesamt geregelte gerichtliche Verfahrensgebühr, nicht aber auf die gerichtlichen Auslagen, um die es sich bei der Sachverständigenentschädigung handelt (Senat JurBüro 1979, 1044 mwN; OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; OLG Koblenz [13. ZS] JurBüro 1980, 586; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1551; OLG Bremen KostRsp KostO § 94 Nr. 29; a.A. OLG Koblenz [16. ZS] JurBüro 1981, 414 mwN, auch zu dem weiteren Streitstand; OLG Hamm JurBüro 1981, 1052).
  • OLG München, 28.01.1986 - 11 WF 577/86
    Nach herrschender Meinung bezieht sich die Entscheidungsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO, von der das Familiengericht Gebrauch gemacht hat, nur auf die in § 94 KostO insgesamt geregelte gerichtliche Verfahrensgebühr, nicht aber auf die gerichtlichen Auslagen, um die es sich bei der Sachverständigenentschädigung handelt (Senatsbeschluß Rpfleger 1982, 161; KG JurBüro 1985, 1378).

    Kann ein Geschäft sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen vorgenommen werden, so findet § 2 Nr. 1 KostO keine Anwendung (Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1983 - 11 WF 1236/83 - n.v.; KG JurBüro 1985, 1378).

    Zunächst einmal werden in Verfahren nach §§ 1672, 1671 BGB nicht nur die Interessen des Kindes, um dessen Wohl es allerdings allein geht, sondern jedenfalls dann auch die Interessen beider Elternteile wahrgenommen, wenn sie sich darüber streiten, wem von ihnen die elterliche Sorge zugeteilt werden soll, weil letztlich auch ihre Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG betroffen sind (KG JurBüro 1985, 1378).

  • OLG Hamburg, 14.01.1987 - 2 WF 174/86
    Die von dem Familiengericht getroffene Kostenentscheidung ist auch nicht unwirksam, weil eine entsprechende Belastung der Beteiligten auch mit den Auslagen je zur Hälfte etwa der gesetzlichen Grundlage entbehrt, was der Kostenentscheidung die Wirkung nehmen würde (vgl. OLG Celle Rpfleger 1978, 339; KG JurBüro 1985, 1378; OLG München JurBüro 1986, 588).

    Während die veröffentlichte Entscheidung der Oberlandesgerichte aus Aufbau und Wortlaut der Kostenordnung überwiegend ableiten, daß dem Richter durch diese Regelung nur die Bestimmung der Zahlungspflicht für die Gebühren übertragen ist (vgl. OLG Celle JurBüro 1978, 339; OLG Bamberg JurBüro 1979, 740; KG JurBüro 1979, 1044; 1985, 1378; OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; OLG Koblenz JurBüro 1980, 586; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1055; OLG München JurBüro 1982, 750; 1986, 588; Korintenberg/Lappe, KostO 10. Aufl. § 94 Rdn. 32; gegen die Möglichkeit eines Absehens von der Erhebung von Auslagen entsprechend § 94 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 KostO - um die es vorliegend nicht geht - OLG Hamburg, Beschluß vom 25. März 1986 - 7 WF 23/86 - n.v.), vertritt eine zunehmende Zahl von Oberlandesgerichten die Ansicht, daß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO auch die Bestimmung über den für die Auslagen Zahlungspflichtigen der Entscheidung des Gerichts überlasse (vgl. OLG Braunschweig NdsRpfl 1978, 212; OLG Stuttgart Justiz 1979, 266; JurBüro 1983, 1376; OLG Karlsruhe Justiz 1980, 476; OLG Hamm JurBüro 1981, 1052; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 429 - unter Aufgabe der noch in JurBüro 1981, 1551 von dem früher zuständigen Senat vertretenen Auffassung -, und JurBüro 1986, 1550; Rohs/Wedewer, KostO 3. Aufl. § 94 Anm. Vb; Mümmler, zuletzt in Anm. zu KG JurBüro 1985, 1378).

    Ob vorliegend § 2 Nr. 2 KostO auf die Beteiligte zu 2) überhaupt anzuwenden wäre, obwohl die von dem Beteiligten zu 1) erstrebte und durchgesetzte Sorgerechtsänderung nicht ohne weiteres dem Interesse der Beteiligten zu 2) entsprach, kann deshalb offen bleiben (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; 1985, 263; Korintenberg/Lappe, aaO § 2 Rdn. 21; Zweifel auch bei KG JurBüro 1985, 1378), ebenso die - allgemein verneinte - Frage entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 S. 2 GKG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. KG JurBüro 1985, 1378).

  • OLG Zweibrücken, 15.05.2007 - 3 W 197/06

    Antragsverfahren: Umfang der Kostenhaftung des Antragstellers

    Bei Geschäften, die - wie hier - nur auf Antrag vorzunehmen sind, haftet der Antragsteller für die Kosten aller Maßnahmen schlechthin, die das Gericht zur ordnungsgemäßen Erledigung des beantragten Geschäfts vornimmt, auch wenn er einzelne Handlungen, etwa eine Beweisaufnahme, nicht besonders beantragt hat (vgl. BayObLG RPfleger 1997, 322; KG RPfleger 1985, 256; Rohs/Wedewer aaO § 2 Rdnr. 3; Korintenberg/Lappe, 16. Aufl. KostO § 2 Rdnr. 13).
  • OLG Köln, 26.01.2001 - 27 WF 12/01

    Kostenausspruch des Familiengerichts

    Nach herrschender Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bezieht sich § 94 KostO - wie aus seinem Abs. 1 hervorgeht - ausschließlich auf die Gebühren; eine Anwendung auf die Auslagen scheidet aus (BayObLGZ 1994, 1, 2; 1995, 168, 169; FamRZ 1998, 37 = RPfl 1997, 322; OLG Düsseldorf JB 1981, 1551; OLG Hamm FamRZ 1996, 1558 = NJW-RR 1996, 319 = RPfl 1996, 172; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 250, 251; KG RPfl 1979, 355; 1985, 256; Keidel/Kunze/Winkler/Zimmermann Vorb § 13a Rdn. 21 und § 20a Rdn. 22 Fn. 63 jew. mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
  • OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94

    Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines

    Der Senat tritt der in Rechtsprechung und Schrifttum weit verbreiteten Auffassung bei, die Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO beziehe sich nur auf die Verfahrensgebühr und gelte für gerichtliche Auslagen nicht (BayObLG, RPfleger 1994, 386, 387; KG, RPfleger 1985, 256; OLG Zweibrücken, JurBüro 1988, 1705; OLG München, RPfleger 1992, 297, jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 11.05.1995 - 3Z BR 10/95

    Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

    Damit hat der Senat offengelassen, ob dies auch dann zu gelten habe, wenn die Eltern nicht entgegengesetzte Interessen vertreten (vgl. KG JurBüro 1985, 1378/1379).
  • OLG Saarbrücken, 14.08.1987 - 6 WF 96/87

    Kostenhaftung des Antragstellers im Verfahren vor den Familiengerichten

    Kann ein Geschäft sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen vorgenommen werden, so findet § 2 Nr. 1 KostO keine Anwendung (vergl. OLG München, JurBüro 1986, 588 = Rpfleger 1986, 179; KG, JurBüro 1985, 1378 = Rpfleger 1985, 256; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Koblenz, JurBüro 1980, 586; OLG Zweibrücken, JurBüro 1979, 1556).
  • OLG Bamberg, 18.03.1987 - 2 WF 305/86
    a) Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums vertritt die Auffassung, daß sich die Kostentragungspflicht hinsichtlich der gerichtlichen Auslagen, zu denen auch die Entschädigungen für Sachverständige gehören, nur nach der allgemeinen Vorschrift des § 2 KostO richtet (zum Beispiel OLG Bamberg JurBüro 1979, 740; OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; OLG Koblenz JurBüro 1980, 586; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1055 mwN; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1551; OLG München Rpfleger 1982, 161; 1986, 179; KG JurBüro 1985, 1378 mwN; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO 10. Aufl. § 94 Rdn. 85, die jedoch eine entsprechende Anwendung des § 94 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 auf Auslagen für möglich erachten - aaO Rdn. 33).
  • OLG Frankfurt, 08.10.1986 - 2 WF 220/86
    Die von dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Rpfleger 1981, 324) und von dem Kammergericht (Rpfleger 1985, 256) vertretene gegenteilige Auffassung überzeugt nicht.
  • OLG Braunschweig, 15.03.1988 - 2 WF 219/87
    Der Senat folgt damit der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. zum Beispiel OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556; OLG Koblenz JurBüro 1980, 586; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1055; KG JurBüro 1985 1378 mwN; OLG München Rpfleger 1986, 179; a.A. zum Beispiel OLG Braunschweig Rpfleger 1978, 212 f; OLG Hamm JurBüro 1981, 1052; zum Stand der Meinungen s. ferner Göttlich/Mümmler, KostO Stichwort elterliche Sorge 1.42 - Auslagenhaftung).
  • OLG Koblenz, 14.08.1987 - 13 WF 467/87
  • OLG Celle, 20.07.1987 - 8 W 148/87
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