§ 2 KostO Allgemeiner Grundsatz

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)

2. Kostenschuldner (§§ 2 - 6)

Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet

	1.	bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind mit Ausnahme der Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist;
	1a.	im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Antragsteller, wenn der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt wird;
	2.	bei einer Betreuung, einer Dauerpflegschaft oder einer Pflegschaft nach § 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der von der Maßnahme Betroffene; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat;
	3.	in Unterbringungssachen der Betroffene, wenn die Unterbringung angeordnet wird;
	4.	in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei solchen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein;
	5.	bei sonstigen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige,

dessen Interesse wahrgenommen wird; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat.

527 Entscheidungen zu § 2 KostO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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