Rechtsprechung
| LG Cottbus, 28.01.2000 - 7 T 549/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zur Notwendigkeit der Umschreibung eines Schuldtitels auf den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Zwangsversteigerung/-verwaltung
Papierfundstellen
- NZI 2000, 183
- WM 2001, 535
- Rpfleger 2000, 294
Wird zitiert von ... (2)
- LG Cottbus, 17.11.2003 - 7 T 443/03
Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Höhe einer ihm zugesprochenen …
Dass der Beschwerdeführer als sog. "schwacher Verwalter" fungierte, weil er nur zu Notverfügungen befugt und dem Schuldner kein allgemeines Veräußerungsverbot auferlegt war, kann für sich gesehen nicht zu einem Abschlag führen, weil es auf das Ausmaß der in jedem Einzelfall konkret entfalteten Tätigkeit ankommt (…vgl. Haarmeyer/ Wutzke/Förster, a.a.O., § 11 InsVV Rz. 52; Kammerbeschluss vom 20.04.2000 in 7 T 548/99 , ZInsO 2000, 107 ). - LG Cottbus, 20.04.2000 - 7 T 548/99
Vorläufiger Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger des Schuldners; Wegfall der …
An dieser bereits im Kammerbeschluss vom 28.1.2000 (ZInsO 2000, 107 [= Rpfleger 2000, 294 LS]) geäußerten Auffassung, die sich indessen nicht näher mit der Frage der Anwendbarkeit des § 28 ZVG und mit dessen Auswirkungen befasst hatte, hält die Kammer fest.
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.01.2000 - 4Z BR 13/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GZVJu § 29 Abs. 2; InsO § 7
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rosenheim - 4 T 3981/99
- LG Traunstein - IK 198/99
- BayObLG, 19.01.2000 - 4Z BR 13/99
Papierfundstellen
- NZI 2000, 231
- Rpfleger 2000, 294
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 4Z BR 13/99
In entsprechender Anwendung des § 281 ZPO war daher auf den Hilfsantrag des Schuldners das Verfahren an das Oberlandesgericht München zu verweisen (vgl. BGH NJW 1986, 2764, 2765).
- OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des …
Hierin unterscheidet sich die Regelung der nordrhein-westfälischen Verordnung von derjenigen des § 29 Abs. 2 der (Bayerischen) Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Staatsministerium der Justiz vom 6. Juli 1995 (GVBl., 343), derzufolge im Land Bayern die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen auf das Bayerische Oberste Landesgericht auf "die Entscheidung über die weitere Beschwerde in Insolvenzsachen nach § 7 InsO" beschränkt ist, also nur die Fälle erfaßt werden, in denen eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO statthaft oder diese Frage aufgrund des Vorbringens des Rechtsmittelführers zu prüfen ist (vgl. hierzu: BayObLG, NZI 2000, 231 = Rpfleger 2000, 294 LS; BayObLG, NZI 1999, 497).
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 06.01.2000 - 9 T 1397/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festlegung des Unterhaltsbedarfs durch den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2000, 182
- NZI 2001, 61
- Rpfleger 2000, 294
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00
Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
Die gegen diesen Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Dezember 1999 hat das Landgericht Dortmund durch Beschluß vom 6. Januar 2000 - 9 T 1397/99 - (veröffentlicht in NZI 2000, 182 f) als unzulässig verworfen.Die - von dem Rechtspfleger des Insolvenzgerichts im Streitfall verneinte - Frage, ob § 850 f Abs. 1 ZPO im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO entsprechend anzuwenden ist und eine Entscheidung des Insolvenzgerichts ermöglicht, durch die dem Schuldner im Ergebnis ein höherer als der nach der Tabelle zu § 850 c ZPO unpfändbarer Teil seines Arbeitseinkommens belassen wird, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. LG Dortmund, NZI 2000, 182 [183]; AG Duisburg, NZI 2000, 385 [386]; Hintzen, Rpfleger 2000, 312 [314 f];… Kohte in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2000, S. 781 ff [807 f], Rdn. 92; Mäusezahl, ZInsO 2000, 193 [195 f]; Steder, ZIP 1999, 1874 [1880 f]; Stephan, ZInsO 2000, 376 [377 ff]).
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
Vielmehr handelt es sich bei der Entscheidung darüber, inwieweit ein Vermögensgegenstand zur Insolvenzmasse einzuziehen ist, um eine Entscheidung im Insolvenzverfahren, die - auch wegen der Sachnähe - von dem Insolvenzgericht zu treffen ist (Senat, ZInsO 2000, 499 [501]; LG Dortmund, NZI 2000, 182 [183]; LG München I ZInsO 2000, 410 LS; LG Offenburg, NZI 2000, 277 [278]; AG Göttingen, NZI 2000, 493 [494]; Grote, ZIP 2000, 490 [491]; Hintzen, Rpfleger 2000, 312 [315]; Mäusezahl, ZInsO 2000, 193 [194]; Steder, ZIP 1999, 1874 [1880 f.]; Ott/Zimmermann, ZInsO 2000, 421 [428] jeweils zu § 850 f; vgl. auch LG Wuppertal, NZI 2000, 327 [328]; AG Memmingen, ZInsO 2000, 240 LS; AG München, ZInsO 2000, 407; AG Solingen, InVo 2000, 205; Helwich, NZI 2000, 460 [463] jeweils zu dem Antrag eines Gläubigers nach § 850 c Abs. 4 ZPO); vgl. auch FK-Ahrens, InsO, 2. Auflage 1999, § 287 Rdnr. 52 ff.; Stephan, ZInsO 2000, 376 [381]; Vallender, InVo 1999, 334 [339] jeweils für §§ 850 ff. ZPO; a.A.: AG Duisburg, NZI 2000, 385 [385 f.] für den Streit über die Pfändbarkeit eines Gegenstandes). - AG Göttingen, 30.06.2000 - 74 IK 49/00
- LG Bückeburg, 31.10.2001 - 4 T 122/01
Umdeutung einer Beschwerde in eine Erinnerung; Rechtsnatur der Entscheidung über …
Ob dem Insolvenzgericht bei einem Streit zwischen dem Schuldner einerseits und der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder andererseits über die Höhe der dem Schuldner zu belassenden Einkünfte überhaupt eine Entscheidungskompetenz zusteht, kann zweifelhaft erscheinen (bejahend OLG Celle Nds.Rpfl. 2001, 353 - obiter dictum; einschränkend LG Dortmund Rpfleger 2000, 294 = NZI 2000, 182 [LG Dortmund 06.01.2000 - 9 T 1397/99] ; a.A.; AG Köln Rpfleger 2001, 197 [AG Köln 22.12.2000 - 71 IK 4/99] : Zuständigkeit des Prozessgerichts). - LG Stuttgart, 27.08.2018 - 19 T 51/18
Nicht statthafte sofortige Beschwerde gegen Rechtspflegerentscheidung
Wird gegen die ursprüngliche Entscheidung des Insolvenz-Rechtspflegers eine nicht statthafte sofortige Beschwerde eingelegt, ist diese vom Beschwerdegericht nicht als unzulässig zu verwerfen (a.A. LG Dortmund, Beschluss vom 06.01.2000, 9 T 1397/99) sondern vielmehr als Rechtsbehelf - unter Aufhebung einer etwaigen Vorlageverfügung des Rechtspflegers - an das Amtsgericht zur eigenen abschließenden Entscheidung nach § 11 Abs. 2 RPflG zurückzugeben (BGH, Beschluss vom 24.11.2016, IX ZB 4/15; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2000, 2 W 155/00).
Rechtsprechung
| LG Duisburg, 10.01.2000 - 24 T 1/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 16.12.1999 - 60 IK 56/99
- LG Duisburg, 10.01.2000 - 24 T 1/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 294
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Duisburg, 16.12.1999 - 60 IK 56/99
Auszug aus LG Duisburg, 10.01.2000 - 24 T 1/00
Die Beschwerde des Gläubigers vom 23. Dezember 1999 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Dezember 1999 (Aktenzeichen 60 IK 56/99) wird zurückgewiesen.
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
Nach anderer Auffassung wird sowohl für die Anmeldung einer Insolvenzforderung als auch für das eröffnete Verfahren im Regelfall die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt (LG Oldenburg ZIP 1991, 115; LG Duisburg Rpfleger 2000, 294).