Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 35, 74, 82 f.; FGG § 20 Abs. 1
  Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung nach dem Tod des eingetragenen Eigentümers; Durchführung des Grundbuchberichtigungszwangsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 20 Abs. 1; GBO § 35 § 74 §§ 82 ff.
  Grundbuchberichtigung nach dem Tod des eingetragenen Eigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unrichtigkeitsnachweis mit Erbscheinerteilungsanordnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 271
• Rpfleger 1994, 248

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Düsseldorf, 20.08.2012 - 3 Wx 320/11

  Berichtigung von Amts wegen

  Eine Grundbuchberichtigung auf Antrag gemäß § 22 GBO stellt einen ganz anderen Verfahrensgegenstand als eine Grundbuchberichtigung im Amtsverfahren nach §§ 82 ff GBO dar (OLG Hamm NJW-RR 1994, S. 271 f).
• OLG Saarbrücken, 07.04.2020 - 5 W 12/20

  Die Beweiserleichterung des § 35 Abs. 3 GBO verlangt - neben der Einhaltung der …

  Dagegen geht es ersichtlich nicht darum, den Beteiligten die für die Erteilung eines Erbscheins zu erhebenden Gerichtskosten zu ersparen (OLG Hamm, NJW-RR 1994, 271).
• OLG Hamm, 17.08.2011 - 15 W 242/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Anordnung des Grundbuchamts hinsichtlich …

  Denn der Gesetzeszweck des § 82 GBO beschränkt sich darauf, im öffentlichen Interesse die Unzuträglichkeiten zu beheben, die sich ergeben können, wenn hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers ein Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs stattgefunden hat und gleichwohl eine Berichtigung der Eintragung wegen Fehlens des Antrags eines dazu Berechtigten über längere Zeit unterbleibt (vgl. etwa BayObLGZ 1994, 158, 162; Senat OLGZ 1994, 257, 260).

 
• OLG Naumburg, 22.04.2020 - 12 Wx 55/19

  Grundbuchsache: Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung eines angeregten …

  Dabei ist aber nur beschwerdeberechtigt, wer zur Durchsetzung seiner Rechte auf die vorherige Grundbuchberichtigung angewiesen ist, diese aber nicht aus eigener Kraft durch einen Berichtigungsantrag gemäß § 22 GBO herbeiführen kann (…z. B. Schneider, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Rdn. 13 zu § 82a GBO;… Demharter, GBO, 31. Aufl., Rdn. 25 zu §§ 82 ff. GBO;… Sternal, in: Keller/ Munzig, GBO, 8. Aufl., Rdn. 11 zu § 82a GBO, OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 1993, 15 W 194/93; OLG Jena 7. April 2014, 3 W 100/14; beide zitiert nach Juris).

  Dabei ist ein Beschwerderecht zu verneinen für denjenigen, der die Erben des eingetragenen Eigentümers kennt und überdies selbst sowohl im Hinblick auf die Erbscheinserteilung als auch zur Durchführung der Grundbuchberichtigung antragsberechtigt ist (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 1993, 15 W 194/93, zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 21.04.2020 - 12 Wx 55/19

  Gegen die Ablehnung eines angeregten Amtsverfahrens gemäß § 82a GBO besteht eine …

  Dabei ist aber nur beschwerdeberechtigt, wer zur Durchsetzung seiner Rechte auf die vorherige Grundbuchberichtigung angewiesen ist, diese aber nicht aus eigener Kraft durch einen Berichtigungsantrag gemäß § 22 GBO herbeiführen kann (…z. B. Schneider, in: Meikel, GBO , 11. Aufl., Rdn. 13 zu § 82a GBO ;… Demharter, GBO , 31. Aufl., Rdn. 25 zu §§ 82 ff. GBO ;… Sternal, in: Keller/Munzig, GBO , 8. Aufl., Rdn. 11 zu § 82a GBOOLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 1993, 15 W 194/93; OLG Jena 7. April 2014, 3 W 100/14; beide zitiert nach Juris).

  Dabei ist ein Beschwerderecht zu verneinen für denjenigen, der die Erben des eingetragenen Eigentümers kennt und überdies selbst sowohl im Hinblick auf die Erbscheinserteilung als auch zur Durchführung der Grundbuchberichtigung antragsberechtigt ist (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 1993, 15 W 194/93, zitiert nach Juris).

• OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 336/04

  Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung eines neuen …

  Dieser Grundsatz schließt es aus, den Verfahrensgegenstand durch einen neuen Antrag zu verändern, der die Angelegenheit zu einer anderen macht, als diejenige, über die das Grundbuchamt entschieden hat; insoweit ist die Beschwerde unzulässig (BGHZ 27, 310, 316; OLG Hamm NJW-RR 1994, 271, 272; KG FGPrax 1997, 87;… Budde in Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., § 74, Rdnr. 6;… Demharter, aaO., § 74, Rdnr. 6;… Hügel: GBO, 2007, § 74, Rdnr. 8;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdnr. 503 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 87 ).
• LG Berlin, 18.09.2007 - 86 T 335/07

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines gesetzlichen Formwechsels des Eigentümers

  Insoweit ist weder eine Rechtsbeeinträchtigung ersichtlich noch ist eine amtswegige Richtigstellung notwendig, denn dem Beschwerdeführer steht das Antragsverfahren offen (vgl. dazu OLG Hamm Rpfleger 1994, 248; Thüringer OLG FGPrax 1996, 170;… Bauer/von Oefele/Budde, aaO, § 82 Rn. 17;… Demharter, aaO, § 83 Rn. 25; jeweils zu § 82a Satz 1 GBO).
• KG, 01.11.2022 - 1 W 362/22

  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Ist ein Antrag gestellt worden, so ist er als Anregung zu verstehen, das Amtsverfahren einzuleiten, § 24 Abs. 1 FamFG (OLG Hamm, OLGZ 1994, 257, 261).