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   EuGH, 09.03.1978 - 54/77   

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https://dejure.org/1978,454
EuGH, 09.03.1978 - 54/77 (https://dejure.org/1978,454)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.1978 - 54/77 (https://dejure.org/1978,454)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 1978 - 54/77 (https://dejure.org/1978,454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Herpels / Kommission

    1 . BEAMTE - KLAGE - GEÄNDERTE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - BEGINN

  • EU-Kommission

    Herpels / Kommission

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - GEÄNDERTE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - BEGINN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 585
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 31.03.1977 - 56/76

    Qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden …

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Eine Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 1957 in den verbundenen Rechtssachen 7/56, 3 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS - Slg. S. 82 -, vom 1. Juni 1961 in der Rechtssache 15/60, Simon/Gerichtshof der EG - Slg. S. 239 -, und vom 24. Juni 1976 in der Rechtssache 56/76, Elz/ Kommission der EG - Slg. S. 1097) ergebe, daß aus einem fehlerhaften Akt kein "wohlerworbenes Recht" entstehen könne.

    Man könne annehmen, daß der Gerichtshof sich in der Rechtssache Elz (Urteil vom 24. Juni 1976 in der Rechtssache 56/76 - Slg. S. 1097) im Hinblick auf die Rücknahme von.

  • EuGH, 12.07.1957 - 7/56

    Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Eine Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 1957 in den verbundenen Rechtssachen 7/56, 3 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS - Slg. S. 82 -, vom 1. Juni 1961 in der Rechtssache 15/60, Simon/Gerichtshof der EG - Slg. S. 239 -, und vom 24. Juni 1976 in der Rechtssache 56/76, Elz/ Kommission der EG - Slg. S. 1097) ergebe, daß aus einem fehlerhaften Akt kein "wohlerworbenes Recht" entstehen könne.
  • EuGH, 01.07.1976 - 58/75

    Sergy / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Der Kläger macht unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 (Rechtssache 58/75, Sergy - Slg. 1976, S. 1139) zum Schadensersatzantrag geltend, gerade wegen der rechtswidrigen Aufhebung der Entscheidung über die Gewährung der Zulage sei er zu Ausgaben gezwungen worden und sei ihm ein zusätzlicher Schaden entstände, dessen unmittelbare Ursache der Gegenstand der Verwaltungsbeschwerde sei.
     
  • EuGH, 01.06.1961 - 15/60

    Gabriel Simon gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Eine Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 1957 in den verbundenen Rechtssachen 7/56, 3 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS - Slg. S. 82 -, vom 1. Juni 1961 in der Rechtssache 15/60, Simon/Gerichtshof der EG - Slg. S. 239 -, und vom 24. Juni 1976 in der Rechtssache 56/76, Elz/ Kommission der EG - Slg. S. 1097) ergebe, daß aus einem fehlerhaften Akt kein "wohlerworbenes Recht" entstehen könne.
  • EuGH, 15.06.1976 - 1/76

    Wack / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Außerdem richte sich die zweite Beschwer gegen einen lediglich bestätigenden Akt, der als solcher keine Beschwer enthalten und nicht Gegenstand einer Klage sein könne (Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission der EG - Slg. S. 152, Randnummer 8 -, vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Goeth-Van Der Schueren/Kommission der EG - Slg. S. 186 -, vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunella/Kommission der EG - Slg. 481, Randnummer 10 -, und vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 1/76, Wack/Kommission der EG - S. 1024, Randnummer 7).
  • EuGH, 08.05.1973 - 33/72

    Gunnella / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Außerdem richte sich die zweite Beschwer gegen einen lediglich bestätigenden Akt, der als solcher keine Beschwer enthalten und nicht Gegenstand einer Klage sein könne (Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission der EG - Slg. S. 152, Randnummer 8 -, vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Goeth-Van Der Schueren/Kommission der EG - Slg. S. 186 -, vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunella/Kommission der EG - Slg. 481, Randnummer 10 -, und vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 1/76, Wack/Kommission der EG - S. 1024, Randnummer 7).
  • EuGH, 14.04.1970 - 24/69

    Nebe / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Außerdem richte sich die zweite Beschwer gegen einen lediglich bestätigenden Akt, der als solcher keine Beschwer enthalten und nicht Gegenstand einer Klage sein könne (Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission der EG - Slg. S. 152, Randnummer 8 -, vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Goeth-Van Der Schueren/Kommission der EG - Slg. S. 186 -, vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunella/Kommission der EG - Slg. 481, Randnummer 10 -, und vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 1/76, Wack/Kommission der EG - S. 1024, Randnummer 7).
  • EuGH, 08.02.1973 - 56/72

    Van der Schueren / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 54/77
    Außerdem richte sich die zweite Beschwer gegen einen lediglich bestätigenden Akt, der als solcher keine Beschwer enthalten und nicht Gegenstand einer Klage sein könne (Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission der EG - Slg. S. 152, Randnummer 8 -, vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Goeth-Van Der Schueren/Kommission der EG - Slg. S. 186 -, vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunella/Kommission der EG - Slg. 481, Randnummer 10 -, und vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 1/76, Wack/Kommission der EG - S. 1024, Randnummer 7).
  • KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

    Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

    Zudem vertritt der EuGH im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Amtshaftung ohnehin die Auffassung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, etwa für eine außergerichtliche Aufforderung, seien nicht erstattungsfähig, weil ihr Entstehen auf einer freien Entscheidung des Geschädigten beruhe (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - C-331/05 P -, Rn. 24, juris - Internationaler Hilfsfonds/Kommission; Urteil vom 09.03.1978, C-54/77, Rn. 48, juris - Herpels/Kommission).
  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …

    Ein Rechtsakt bestätigt lediglich einen früheren Rechtsakt, wenn er gegenüber diesem kein neues Element enthält und ihm auch keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten des früheren Rechtsakts vorausgegangen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache C-521/03, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 1998 in der Rechtssache T-84/97, BEUC/Kommission, Slg. 1998, II-795, Randnr. 52).
  • EuG, 14.02.2006 - T-376/05

    TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

    Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit unterliege jedoch im Allgemeinen strengen Voraussetzungen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 38).

    87 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit im Allgemeinen strengen Voraussetzungen unterliegt (Urteil Herpels/Kommission, Randnr. 38).

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