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   EuGH, 12.07.1984 - 170/83   

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https://dejure.org/1984,562
EuGH, 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Hydrotherm

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR . 67/67 - GELTUNG

  • EU-Kommission

    Hydrotherm

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts; Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 67/67 bei Beteiligung mehrerer, rechtlich selbstständiger Unternehmen auf einer Seite der Vereinbarung; Räumlicher Geltungsbereich der Vereinbarungen; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 67/67 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 67/67 Art. 3 b Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR. 67/67 - GELTUNG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung Nr. 67/67 - Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1984, 2999
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 170/83
    Dies sei jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus dem Urteil vom 18. Februar 1971 (Rechtssache 40/70, Sirena, Sig.
  • EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

    Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

    Wie der Generalanwalt in Nr. 58 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ist der in Art. 101 AEUV verwendete Begriff "Unternehmen" ein funktionaler Begriff, bei dem die wirtschaftliche Einheit, die das Unternehmen bildet, unter dem Gesichtspunkt des Gegenstands der fraglichen Vereinbarung zu bestimmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, EU:C:1984:271, Rn. 11, …und vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission, C-179/12 P, EU:C:2013:605, Rn. 57).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

    Es handelt sich auch nicht, wie die Gruppe Henss/Isoplus geltend macht, um eine Auslegung, die auf die Fälle beschränkt wäre, die zu Urteilen des Gerichtshofes wie den zitierten Urteilen Hydrotherm oder Höfner und Elser geführt haben, sondern um eine allgemein geltende Auslegung.

  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …

    Deshalb verstößt eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nicht gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, wenn die beteiligten Rechtsträger miteinander verbunden sind und eine wirtschaftliche Einheit bilden, also nur ein einziges Unternehmen darstellen - sog. "Konzernprivileg" (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - Rs. 170/83, Rn. 11; Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007, § 4/130, § 17/77).
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