Rechtsprechung
EuGH, 05.10.1993 - C-13/92, C-14/92, C-15/92, C-16/92 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
1. Handlungen der Organe; Verfahren des Zustandekommens; Anhörung des Parlaments; Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags
- EU-Kommission
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- Wolters Kluwer
Rechtsgültigkeit des Art. 8 Abs. 1a und Abs. 3a der Verordnung 1101/89/EWG; Abwrackprämien zur Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments; Anforderungen an die Einhaltung des Rückwirkungsverbot und des ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abwrackprämien in der Binnenschiffahrt
- Judicialis
Verordnung 1101/89/EWG Art. 8 Abs. 1a; ; Verordnung 1101/89/EWG Art. 8 Abs. 3a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Anhörung des Parlaments - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt - Abwrackprämie - Sonderbeitrag - Übergangsregelung - Rückwirkungsverbot - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichheitsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92, C-14/92, C-15/92, C-16/92
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-4751
- BB 1994, 86
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
23 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine erneute Anhörung des Europäischen Parlaments immer dann erforderlich, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16).
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
38 Um die Begründetheit des Arguments, es habe keine zweite Anhörung des Europäischen Parlaments stattgefunden, zu beurteilen, ist daran zu erinnern, daß eine erneute Anhörung des Europäischen Parlaments immer dann erforderlich ist, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16, und vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92, Drießen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 23). - EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Die zweite Entscheidung müsse daher wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklärt werden (Schlußanträgedes Generalanwalts Gand, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 707, 709 bis711, des Generalanwalts Warner, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2267, 2293, und des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in den Rechtssachen 228/82 und229/82, Ford/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984, Slg.1984, 1129, 1147, 1173; einige Klägerinnen verweisen auch auf die Rechtsprechungzur Verletzung der Anhörungspflicht: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 78, Urteil RoquetteFrères/Rat sowie Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90,Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, vom 5. Oktober 1993 in den RechtssachenC-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92, Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, und vom1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067). - EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 5. Oktober 1993 in denRechtssachen C-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92 (Driessen u. a., Slg. 1993,I-4751, Randnr. 36) entschieden, daß diese Vorschrift angemessen ist, um neueInvestitionen in einem von strukturellen Kapazitätsüberhängen gekennzeichnetenSektor zu begrenzen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
37 - Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90 (Parlament/Rat [Güterkraftverkehr], Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16), vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92 (Drießen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 23) und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat [Bananenmarktordnung], Slg. 1994, I-4973, Randnr. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
12 - Vgl. u. a. Urteile CNTA/Kommission (…74/74, EU:C:1975:59, Rn. 33 bis 43), Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270), Sofrimport/Kommission (…C-152/88, EU:C:1990, 259, Rn. 16 und 17) sowie Driessen u. a. (C-13 bis C-16/92, EU:C:1993:828, Rn. 30 bis 35). - EuGH, 15.12.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die …
72 Eine von der Kommission zusammen mit einem Richtlinienvorschlag vorgelegte Mitteilung, sei sie auch in der Begründungserwägung der Richtlinie erwähnt, hat jedoch kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung der darin enthaltenen Leitlinien entstehen lassen können, denn aus den Artikeln 189a EG-Vertrag (jetzt Artikel 250 EG) und 189c EG-Vertrag geht hervor, dass die Kommission einen solchen Vorschlag jederzeit ändern und dass der Rat Änderungen des Vorschlags beschließen kann (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92, Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 33), was in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich der Fall war, was die Voraussetzungen angeht, unter denen eine Ausnahmeregelung für die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1, 00 Massenhundertteilen zugelassen werden kann. - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
153 - Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1993, Driessen (C-13/92 bis C-16/92, Slg. 1993, 4751). - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05
Kommission / Deutschland
153 - Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1993, Driessen (C-13/92 bis C-16/92, Slg. 1993, 4751). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
(57) - Verbundene Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92 (Slg. 1993, I-4751). - EuG, 30.09.1998 - T-154/96
Chvatal u.a. / Gerichtshof
p. I-4593, du 5 octobre 1993, Driessen e.a., C-13/92, C-14/92, C-15/92 et C-16/92, Rec. - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05
Kommission / Dänemark
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05
Kommission / Schweden
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- EuG, 30.09.1998 - T-13/97
Losch / Gerichtshof
- EuG, 14.08.1998 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Rat / Chvatal u.a.
- EuGH, 01.06.1994 - C-388/92
Parlament / Rat
- EuG, 02.10.2009 - T-316/05
Zypern / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Driessen en Zonen V.o.f. u. a. gegen Minister van Verkeer en Waterstaat.
Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt - Abwrackprämie - Sonderbeitrag - Übergangsregelung - Rückwirkungsverbot - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichheitsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-4751
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 05.10.1993 - C-14/92
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Rechtssache C-14/92 (Molewijk).Die Kläger in den Rechtssachen C-14/92 bis C-16/92 tragen insbesondere vor, daß Wirtschaftsteilnehmer wie sie selbst, die den Auftrag zum Bau eines Schiffes kleinen Werften erteilt hätten, durch die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich gegenüber Wirtschaftsteilnehmern, die die Aufträge zum Bau eines Schiffes großen Werften erteilt hätten, diskriminiert würden.
- EuGH, 05.10.1993 - C-16/92
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Rechtssache C-16/92 (Mourik).Die Kläger in den Rechtssachen C-14/92 bis C-16/92 tragen insbesondere vor, daß Wirtschaftsteilnehmer wie sie selbst, die den Auftrag zum Bau eines Schiffes kleinen Werften erteilt hätten, durch die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich gegenüber Wirtschaftsteilnehmern, die die Aufträge zum Bau eines Schiffes großen Werften erteilt hätten, diskriminiert würden.
- EuGH, 13.12.1989 - 218/88
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18).
- EuGH, 13.12.1989 - 182/88
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18). - EuGH, 17.05.1988 - 84/87
Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18). - EuGH, 13.12.1989 - 181/88
Deschamps u.a. / Ofival
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18). - EuGH, 05.10.1993 - C-15/92
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Rechtssache C-15/92 (Sayonara). - EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Typischerweise wird sich ein solches Vertrauen aus früheren Rechtsvorschriften (vgl. z. B. Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533; Rechtssache C-189/89, Spagl, Slg. 1990, I-4539; Rechtssache Cl 52/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477) oder aus dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane (vgl. z. B. Rechtssache 127/80, Grogan/Kommission, Slg. 1982, 869, und Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21) ergeben. - EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt aus der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, darüber zu wachen, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen nicht das Maß dessen übersteigen, was zur Erreichung des mit der belastenden Maßnahme verfolgten Zieles erforderlich ist, jedoch nicht, daß der Umfang dieser Verpflichtung an einer besonderen Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern zu messen ist (vgl. z. B. Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export, Slg. 1973, 1091, Randnr. 22, und Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 22; vgl. auch verbundene Rechtssachen 154/78 etc., Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 49). - EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt aus der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, darüber zu wachen, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen nicht das Maß dessen übersteigen, was zur Erreichung des mit der belastenden Maßnahme verfolgten Zieles erforderlich ist, jedoch nicht, daß der Umfang dieser Verpflichtung an einer besonderen Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern zu messen ist (vgl. z. B. Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export, Slg. 1973, 1091, Randnr. 22, und Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 22; vgl. auch verbundene Rechtssachen 154/78 etc., Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 49). - EuGH, 11.03.1982 - 127/80
Grogan / Kommission
- EuGH, 19.05.1983 - 289/81
Mavridis / Parlament
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
- EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
- EuGH, 25.01.1979 - 98/78
Racke / Hauptzollamt Mainz
- EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
- EuGH, 16.05.1979 - 84/78
Tomadini