Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung

• Europäischer Gerichtshof

  Conserve Italia / Kommission

• EU-Kommission

  Conserve Italia Soc. coop. arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Informations- und Loyalitätspflicht der Personen, die einen Zuschuss des EAGFL beantragen und erhalten

 
• EU-Kommission

  Conserve Italia Soc. coop. arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , EAGFL

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landwirtschaft; Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung; Streichung einer finanziellen Beteiligung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründung

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 Art. 24

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Conserve Italia / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2000)1099 der Kommission vom 3. Mai 2000 über die Aufhebung des finanziellen Beitrags des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, zugunsten der Firma Massalombarda Colombani zur Finanzierung eines Vorhabens zur technologischen Modernisierung der ...

Papierfundstellen

• Slg. 2003, II-719

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 20.02.1979 - 122/78

  Buitoni

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Daneben stützt die Klägerin ihr Vorbringen auf Randnummer 21 des Urteils des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 (Buitoni, Slg. 1978, 677), wo Folgendes ausgeführt wird: "Wenn die Kommission auch angesichts der Unzuträglichkeiten, die eine verspätete Vorlage der Nachweise mit sich bringt, die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 499/76 für die Vorlage der Nachweise vorgesehene Frist festsetzen durfte, so durfte sie doch für deren Überschreiten nur eine Sanktion vorschreiben, die den praktischen Auswirkungen eines solchen Überschreitens besser angepasst ist und die Einzelnen spürbar weniger hart trifft als der vollständige Verlust der Kaution".

  Ferner kann ein Verstoß gegen Verpflichtungen, deren Einhaltung von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems ist, mit dem Verlust eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, etwa eines Beihilfeanspruchs, geahndet werden (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, Buitoni, Slg. 1979, 677, vom 27. November 1986 in der Rechtssache 21/85, Maas, Slg. 1986, 3537, und vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94, Cereol Italia, Slg. 1995, I-2983, Randnr. 24, vgl. auch das Urteil des Gerichts Conserve Italia, Randnr. 103).

• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Die Klägerin macht geltend, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stünden, die am wenigsten belastende zu wählen sei; ferner müssten die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023).
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Das Gericht erinnert daran, dass der in Artikel 5 Absatz 3 EG niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25, Urteil des Gerichts vom 19. Juni 1997 in der Rechtssache T-260/94, Air Inter/Kommission, Slg. 1997, II-997, Randnr. 144, und Urteil des Gerichts Conserve Italia, Randnr. 101).

 
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Hierbei handele es sich um einen Widerspruch in den Gründen der angefochtenen Entscheidung, der "eine Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel [253 EG] darstellt, die die Gültigkeit der betreffenden Handlung beeinträchtigen kann, wenn nachgewiesen wird, dass der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen konnte und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist" (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1995, II-185, Randnr. 42, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96, Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 85).
• EuG, 19.06.1997 - T-260/94

  Air Inter / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Das Gericht erinnert daran, dass der in Artikel 5 Absatz 3 EG niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25, Urteil des Gerichts vom 19. Juni 1997 in der Rechtssache T-260/94, Air Inter/Kommission, Slg. 1997, II-997, Randnr. 144, und Urteil des Gerichts Conserve Italia, Randnr. 101).
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Das Gericht weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung zum einen die Begründung eines Rechtsakts gemäß Artikel 253 EG die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben muss, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann, und dass zum anderen der Umfang der Begründungspflicht nach ihrem Zusammenhang zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 140, und Urteil des Gerichts Conserve Italia, Randnr. 117).
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Hierbei handele es sich um einen Widerspruch in den Gründen der angefochtenen Entscheidung, der "eine Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel [253 EG] darstellt, die die Gültigkeit der betreffenden Handlung beeinträchtigen kann, wenn nachgewiesen wird, dass der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen konnte und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist" (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1995, II-185, Randnr. 42, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96, Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 85).
• EuGH, 27.11.1986 - 21/85

  Maas / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Ferner kann ein Verstoß gegen Verpflichtungen, deren Einhaltung von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems ist, mit dem Verlust eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, etwa eines Beihilfeanspruchs, geahndet werden (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, Buitoni, Slg. 1979, 677, vom 27. November 1986 in der Rechtssache 21/85, Maas, Slg. 1986, 3537, und vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94, Cereol Italia, Slg. 1995, I-2983, Randnr. 24, vgl. auch das Urteil des Gerichts Conserve Italia, Randnr. 103).
• EuGH, 12.10.1995 - C-104/94

  Cereol Italia / Azienda agricola Castello

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Ferner kann ein Verstoß gegen Verpflichtungen, deren Einhaltung von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems ist, mit dem Verlust eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, etwa eines Beihilfeanspruchs, geahndet werden (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, Buitoni, Slg. 1979, 677, vom 27. November 1986 in der Rechtssache 21/85, Maas, Slg. 1986, 3537, und vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94, Cereol Italia, Slg. 1995, I-2983, Randnr. 24, vgl. auch das Urteil des Gerichts Conserve Italia, Randnr. 103).
• EuGH, 12.07.1957 - 7/56

  Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …

  Auszug aus EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass die Verwaltung nach seiner ständigen Rechtsprechung einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen könne, sofern weder der Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens verletzt würden (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 83, vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnrn.
• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-199/03

  Irland / Kommission

  16 - Nach der Gemeinschaftsrechtsprechung hat die Kommission die Befugnis, eine Beteiligung der Gemeinschaft zu kürzen oder zu streichen, u. a. dann, wenn die Verwendung der Mittel nicht mit dem allgemeinen Grundsatz eines "ordnungsgemäßen Finanzgebarens" im Einklang steht (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-142/97, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-3567, Randnr. 66), wenn die "Informations- und Loyalitätspflicht gegenüber der Kommission" verletzt wurde (Urteil vom 11. März 2003 in der Rechtssache T-186/00, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2003, II-719, Randnr. 50) oder wenn die nationalen Kontrollsysteme unangemessen oder unzulänglich sind (Urteil des Gerichtshofes vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-346/00, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 2003, I-9293, Randnrn.

  Bei schweren Unregelmäßigkeiten hat der Gerichtshof sogar die Möglichkeit anerkannt, den Empfang des Zuschusses "nicht mit der Kürzung des Zuschusses in Höhe des dieser Unregelmäßigkeit entsprechenden Betrages, sondern mit der vollständigen Streichung des Zuschusses zu ahnden", da nur dadurch "die für die ordnungsgemäße Verwaltung der [Gemeinschaftsmittel] erforderliche abschreckende Wirkung erzielt werden" kann (Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 100).

• EuGöD, 20.01.2011 - F-132/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a und 19 des …

  Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der allgemeiner anwendbar ist, befreit den Beamten ebenso wenig von der Informations- und Loyalitätspflicht gegenüber den Organen, die ihm obliegt, wenn er bei ihnen einen Antrag stellt (vgl. in diesem Sinne für Antragsteller und Empfänger finanzieller Zuschüsse Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, Slg. 2002, II-3985, Randnr. 93, und vom 11. März 2003, Conserve Italia/Kommission, T-186/00, Slg. 2003, II-719, Randnr. 50; vgl. auch für Bewerber eines Auswahlverfahrens, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, Slg. ÖD 2002, I-A-13 und II-55, Randnr. 74).
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …

  130 und 131, und vom 11. März 2003 in der Rechtssache T-186/00, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2003, II-719, Randnrn.

 
• EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - …

  Aus diesem Grundsatz folgt, dass die Bürger eine Informations- und Loyalitätspflicht gegenüber den Organen trifft, wenn sie sich an diese wenden (vgl. in Bezug auf die Empfänger finanzieller Zuschüsse Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, Slg. 2002, II-3985, Randnr. 93, und vom 11. März 2003, Conserve Italia/Kommission, T-186/00, Slg. 2003, II-719, Randnr. 50; im selben Sinne in Bezug auf Bewerber in einem Auswahlverfahren Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, Slg. ÖD 2002, I-A-13 und II-55, Randnr. 74).
• EuG, 11.12.2003 - T-306/00

  Conserve Italia / Kommission

  Dabei ist der Umfang der Begründungspflicht nach ihrem Zusammenhang zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93, T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 140, vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139 [im Folgenden: Urteil Conserve Italia I], Randnr. 117, und vom 11. März 2003 in der Rechtssache T-186/00, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2003, II-0000 [im Folgenden: Urteil Conserve Italia II], Randnr. 95).
• EuG, 11.12.2003 - T-305/00

  Conserve Italia / Kommission

  Dabei ist der Umfang der Begründungspflicht nach ihrem Zusammenhang zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93, T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 140, vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139 [im Folgenden: Urteil Conserve Italia I], Randnr. 117, und vom 11. März 2003 in der Rechtssache T-186/00, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2003, II-0000, [im Folgenden: Urteil Conserve Italia II], Randnr. 95).