Rechtsprechung
EuGH, 05.02.2004 - C-95/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Greenham und Abel
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen John Greenham und Léonard Abel.
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, mit Nährstoffen angereicherte Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Voraussetzungen - (Artikel 28 EG ...
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen John Greenham und Léonard Abel
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Strafverfahren gegen die Mitgeschäftsführer einer Lebensmittel vertreibenden Gesellschaft; Nationale Bedingungen für den Zusatz von Nährstoffen wie Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs; Nationales Verbot des freien ...
- Judicialis
EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere E... rnährung bestimmt sind; ; französischen Code de la consommation [Gesetz über den Konsum] Art. L.213-1; ; Dekrets vom 15. April 1912 über die Regelung der öffentlichen Verwaltung zur Durchführung des Gesetzes vom 1. August 1905 über die Bekämpfung von Betrügereien beim Verkauf von Waren und von Fälschungen betreffend Lebensmittel Art. 1; ; Dekret Nr. 99-242 vom 26. März 1999 (Frankreich); ; Dekrets Nr. 91-827 vom 29. August 1991 betreffend Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Frankreich) Art. 1; ; Dekrets Nr. 91-827 vom 29. August 1991 betreffend Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Frankreich) Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 28, Art. 30
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Greenham und Abel
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Greenham und Abel
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal de grande instance Paris - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG - Nationale Vorschrift, die das Inverkehrbringen von bestimmten Nahrungsmitteln (und Zusatzstoffen), die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig im Verkehr ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
- EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-1333
- EuZW 2004, 442
- DVBl 2004, 818
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
38 Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Nährstoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht schädlich sind, jedoch bei übermäßigem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere schädliche Wirkungen hervorrufen können (vgl. Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 17, und Kommission/Dänemark, Randnr. 43).Die von ihnen gewählten Maßnahmen sind daher auf das Maß dessen zu beschränken, was zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung tatsächlich erforderlich ist; sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Maßnahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile Sandoz, Randnr. 18, und Kommission/Dänemark, Randnr. 45).
40 Da Artikel 30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, ist es im Übrigen Sache der nationalen Behörden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist und insbesondere dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Sandoz, Randnr. 22, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und Kommission/Dänemark, Randnr. 46).
- EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
Unter solchen Umständen ist einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen trifft, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 63). - EuGH, 09.09.2003 - C-236/01
Monsanto Agricoltura Italia u.a.
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt werden (vgl. Urteile vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-236/01, Monsanto Agricoltura Italia u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 106, und Kommission/Dänemark, Randnr. 49).
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
32 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 23 September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39). - EuGH, 23.09.2003 - C-192/01
Kommission / Dänemark
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
32 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 23 September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39). - EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
40 Da Artikel 30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, ist es im Übrigen Sache der nationalen Behörden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist und insbesondere dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Sandoz, Randnr. 22, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und Kommission/Dänemark, Randnr. 46). - EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
Jedoch ist es Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Ermittlung und Prüfung des Sachverhalts des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zuständig ist, zu prüfen, ob dies der Fall ist und ob die Regeln und Grundsätze des freien Warenverkehrs tatsächlich auf diese Rechtssache angewandt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97, Rombi und Arkopharma, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 72). - EuGH, 16.07.1992 - C-344/90
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
Dieses Verfahren muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-344/90, Kommission/Frankreich, Slg. 1992, I-4719, Randnr. 9, und Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26).
- EuGH, 27.04.2017 - C-672/15
Noria Distribution
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen in diesem Staat von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln verbietet, deren Nährstoffgehalt die von dieser Regelung festgesetzten Höchstmengen überschreitet, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV gerechtfertigt sein, wenn sie den Anforderungen von Art. 36 AEUV, wie er vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 34).Dieses Verfahren muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 26, vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 35, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 81).
Außerdem kann ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen solcher Nahrungsergänzungsmittel von den zuständigen innerstaatlichen Behörden nur dann abgelehnt werden, wenn diese Nahrungsergänzungsmittel tatsächlich ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung bergen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 27, vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 36, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 82).
Außerdem ist die Beurteilung für die Festlegung von Höchstmengen an Nährstoffen, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen, in jedem Einzelfall vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 46, vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 40…, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 53…, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 47, …und vom 29. April 2010, Solgar Vitamin's France u. a., C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 55 und 72).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat bei der eingehenden Prüfung des Risikos, das der Zusatz von Nährstoffen zu Lebensmitteln für die öffentliche Gesundheit bedeuten kann, zwar das Kriterium des Ernährungsbedürfnisses der Bevölkerung berücksichtigen kann, doch kann das Fehlen eines solchen Bedürfnisses für sich genommen nicht ein völliges Verbot des Inverkehrbringens von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln nach Art. 36 AEUV rechtfertigen (vgl. Urteile vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 46…, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 69, …und vom 29. April 2010, Solgar Vitamin's France u. a., C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 60).
Eine solche Maßnahme kann nur erlassen werden, wenn die geltend gemachte tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage der letzten wissenschaftlichen Informationen, die bei Erlass dieser Maßnahme zur Verfügung stehen, hinreichend nachgewiesen ist (…vgl. Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 48…, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 55…, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 49, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 89); außerdem ist dieses Risiko auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu bewerten (vgl. Urteil vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 47).
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
Ein solches Prüfverfahren muss jedoch leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; ferner muss, wenn es zu einer Ablehnung führt, die Ablehnungsentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1992, Kommission/Frankreich, C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Randnr. 9, und vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, Slg. 2004, I-1333, Randnr. 35). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01
Sportlernahrung II
Bei der insoweit gebotenen Risikobewertung sind der Wahrscheinlichkeitsgrad schädlicher Auswirkungen der zugesetzten Stoffe auf die menschliche Gesundheit und die Schwere dieser potentiellen Auswirkungen zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 23.9.2003 - Rs. C-192/01, EuZW 2004, 30, 31 Tz. 46-48 = ZLR 2004, 58 - Kommission/Königreich Dänemark; Urt. v. 5.2.2004 - Rs. C-95/01, Tz. 40-42 - Greenham und Abel).Ein Verbot käme dabei nach dem Vorsorgeprinzip gegebenenfalls auch dann in Betracht, wenn die gebotene Risikobewertung ergeben sollte, daß wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens und des Umfangs tatsächlicher Gefahren für die öffentliche Gesundheit bestehen (vgl. EuGH EuZW 2004, 30, 31 Tz. 49-54 - Kommission/Königreich Dänemark; EuGH, Urt. v. 5.2.2004 - Rs. C-95/01, Tz. 43-48 - Greenham und Abel).
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-672/15
Noria Distribution - Nahrungsergänzungsmittel - Vitamine und Mineralstoffe - …
18 Vgl. z. B. in Bezug auf Beschränkungen der Verwendung von Vitaminen in Nahrungsmitteln Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42 und 43), vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich (…C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 49 und 50), vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 37 und 38), und vom 14. Juli 1983, Sandoz (…174/82, EU:C:1983:213, Rn. 16 und 17).Vgl. auch Urteile vom 16. Juli 1992, Kommission/Frankreich (…C-344/90, EU:C:1992:328, Rn. 9 und 10), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 46), und vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 35 und 36).
44 Vgl. z. B. Urteil vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 42), mit den Begriffen "Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung" (…Rn. 40), "der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung" (…Rn. 47) oder nur "der letzten wissenschaftlichen Informationen" (…Rn. 42).
48 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42 und 43), vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich (…C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 49 und 50), vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 37 und 38), und vom 14. Juli 1983, Sandoz (…174/82, EU:C:1983:213, Rn. 16 und 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15
Queisser Pharma - Lebensmittelsicherheit - Mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften …
9 Unabhängig vom Erlass der Verordnung Nr. 178/2002 galt nach ständiger Rechtsprechung, dass Beschränkungen des freien Warenverkehrs von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten wegen gegen die Bestandteile gerichteter Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit nur dann als verhältnismäßig angesehen werden konnten, wenn sie auf einer Auswertung der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhten - vgl. z. B. Urteile vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 39 ff.), und vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 40 ff.).13 Vgl. z. B. Urteile vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (C-333/08, EU:C:2010:44), vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, EU:C:2004:71), vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, EU:C:2004:762), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (C-192/01, EU:C:2003:492), und vom 14. Juli 1983, Sandoz (174/82, EU:C:1983:213).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb
16 - Vgl. Urteile Kommission/Dänemark und Kommission/Niederlande (zitiert in Fußnote 2) sowie vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-95/01 (Greeham und Abel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
49 - Vgl. die Urteile Monsanto Agricoltura Italia u. a. (zitiert in Fn. 48, Randnr. 106), vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, Slg. 2004, I-1333, Randnr. 43), vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 52), und Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 36, Randnr. 91). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07
Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel
c) Die vom Antragsgegner im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit befürchtete Schutzlücke ist im Übrigen nicht zu besorgen, weil es ihm unbenommen bleibt, erneute Anordnungen zu treffen, wenn sich substantiierte Anhaltspunkte für eine gesundheitsschädliche Wirkung der von der Antragstellerin vertriebenen Vitamin K 1-Produkte ergeben sollten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 - C-95/01 -, Rdnr. 43). - OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 145/06
Erlaubnispflicht für Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit …
Wenn der EuGH in den zitierten Entscheidungen (Grenham und Abel, Urteil v. 5.2.2004, Az. C-95/01; Kommission/Österreich, Urteil v. 29.4.2004, Az. C-150/00) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als verletzt angesehen hat, so lassen sich die Erwägungen nicht auf den Streitfall übertragen, da in den genannten Entscheidungen die Europarechtskonformität einer Verwaltungspraxis und nicht - wie hier - einer gesetzgeberischen Maßnahme in Rede stand. - EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
- EuG, 09.09.2011 - T-475/07
Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von …
- VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 457/23
Anwendungsbestimmung; fall-back zRMS; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02
Kommission / Niederlande
- VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 455/23
Anwendungsbestimmung; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; NT308; …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
Alliance for Natural Health u.a. - Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - …
- EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
National Association of Health Stores u.a.
- VG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 A 130/21
Anwendungsbestimmung; Nichtzielpflanzen; Pflanzenschutzmittel
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-255/16
Falbert u.a. - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-58/10
Monsanto u.a. - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - 3 M 434/10
Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11
Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03
Codacons und Federconsumatori
- VG Braunschweig, 18.09.2023 - 1 A 535/21
Anwendungsbestimmung NT306-0/1; Guidance Document on Terrestrial Ecotoxicology; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-59/10
Monsanto u.a. - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-60/10
Association générale des producteurs de maïs - Genetisch veränderte Lebensmittel- …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-66/10
Maisadour Semences - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-61/10
Malaprade u.a. - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-65/10
Limagrain Verneuil - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-62/10
Pioneer Génétique und Pioneer Semences - Genetisch veränderte Lebensmittel- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-64/10
Caussade Semences - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-67/10
Ragt Semences - Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2011 - C-63/10
Syndicat des établissements de semences agréés pour les semences de maïs - …
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Greenham und Abel
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Strafverfahren gegen John Greenham und Léonard Abel.
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- EuGH, 05.02.2004 - C-95/01
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-1333
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
Der Gerichtshof hat daher im bereits erwähnten Urteil Sandoz, obwohl er zunächst in Randnummer 18 den Grundsatz aufstellt, dass "eine ... nationale [Einfuhr-]Verbotsregelung nur gerechtfertigt [ist], sofern das Inverkehrbringen genehmigt wird, wenn sich dies mit den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes vereinbaren lässt", danach in Randnummer 19 eingeräumt, dass "[d]ies zu beurteilen ... jedoch schwierig [ist], wenn es sich um Zusatzstoffe [wie] Vitamine handelt", um schließlich in Randnummer 20 festzustellen, dass "das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es verboten ist, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Lebensmittel, denen Vitamine zugesetzt worden sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen".10 - Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445), vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, I-3617), vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-293/94 (Brandsma, Slg. 1996, I-3159) und vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-400/96 (Harpegnies, Slg. 1998, I-5121).
19 - Vgl. das bereits erwähnte Urteil Sandoz und das Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnrn. 36 bis 38).
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
13 - Rechtssache 178/84, Slg. 1987, 1227. - EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
19 - Vgl. das bereits erwähnte Urteil Sandoz und das Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnrn. 36 bis 38).
- EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
23 - Rechtssache 216/84, Slg. 1988, 793. - EuGH, 13.12.1990 - C-42/90
Strafverfahren gegen Bellon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
15 - Urteile in der Rechtssache Muller u. a. (Randnr. 25), in der Rechtssache "Reinheitsgebot für Bier" (Randnr. 46), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 16) und in der Rechtssache Debus (Randnrn. 17 und 18). - EuGH, 16.07.1992 - C-344/90
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
29 - Rechtssache C-344/90, Slg. 1992, I-4719. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-24/00
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
18 - Vgl. meine Schlussanträge vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-24/00 (Kommission/Frankreich, Nr. 131), die noch beim Gerichtshof anhängig ist. - EFTA-Gerichtshof, 05.04.2001 - E-3/00
EFTA Surveillance Authority v The Kingdom of Norway - Failure of a Contracting …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
21 - EFTA Surveillance Authority/Kingdom of Norway, E-3/00. - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
9 - Rechtssache 120/78, Slg. 1979, 649. - EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
7 - Urteile vom 5. April 1979 in der Rechtsache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 36), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 31), vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18) und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-102/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6871, Randnr. 21). - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
- EuGH, 04.06.1992 - C-13/91
Strafverfahren gegen Debus
- EuGH, 27.06.1996 - C-293/94
Strafverfahren gegen Brandsma
- EuGH, 18.02.1987 - 98/86
Ministère public / Mathot
- EuGH, 12.11.1998 - C-102/96
Kommission / Deutschland
- EuGH, 17.09.1998 - C-400/96
Harpegnies
- EuGH, 06.05.1986 - 304/84
Ministère public / Muller
- EuGH, 09.01.1990 - 337/88
SAFA / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 17.09.1998 - C-412/96
Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne
- EuGH, 10.12.1985 - 247/84
Motte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - 13 A 1977/02
Vertrieb eines Produktes auf eigenes Risiko in Deutschland als …
In seinen Schlussanträgen vom 16.5.2002 hat Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-95/01 ausführliche Erwägungen zu dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Ernährungsbedürfnisses bei Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen angestellt (…Rz. 49-73) und die Erheblichkeit bejaht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 13 A 2098/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden vertriebenen …
Zu V a) In seinen Schlussanträgen vom 16. Mai 2002 hat Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-95/01 ausführliche Erwägungen zu dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Ernährungsbedürfnisses bei Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen angestellt (RdNr. 49-73) und die Erheblichkeit bejaht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02
Ausgestaltung der rechtlichen Qualifizierung eines Nahrungsergänzungsmittels als …
Zu V a) In seinen Schlussanträgen vom 16. Mai 2002 hat Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-95/01 ausführliche Erwägungen zu dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Ernährungsbedürfnisses bei Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen angestellt (RdNr. 49-73) und die Erheblichkeit bejaht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2096/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden als …
Zu V a) In seinen Schlussanträgen vom 16. Mai 2002 hat Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-95/01 ausführliche Erwägungen zu dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Ernährungsbedürfnisses bei Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen angestellt (RdNr. 49-73) und die Erheblichkeit bejaht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2003 - 13 A 2097/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden als …
Zu V a) In seinen Schlussanträgen vom 16. Mai 2002 hat Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-95/01 ausführliche Erwägungen zu dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Ernährungsbedürfnisses bei Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen angestellt (RdNr. 49-73) und die Erheblichkeit bejaht.