Rechtsprechung
| EuGH, 24.11.2005 - C-331/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags - Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot
- Europäischer Gerichtshof
ATI EAC u.a.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags - Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot
- oeffentliche-auftraege.de
Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von im Voraus festgelegten Unterkriterien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Besondere Gewichtung von Unterkriterien zulässig?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltskanzlei-lankau.de
, S. 2 (Kurzinformation)
Konkretisierung der Vergaberkriterien nach Eingang der Angebote durch Unterkriterien
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachträgliche Gewichtung von Zuschlags(unter)kriterien vor Angebotsöffnung kann zulässig sein! (IBR 2006, 1019)
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Nachträgliche Änderungen von Zuschlagskriterien
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom 6. April 2004 in dem Rechtsstreit A.T.I. E.A.C. s.r.l., Viaggi di Maio s.n.c und E.A.C. srl (die im eigenen Namen klagt) gegen A.C.T.V. Venezia spa, Provincia di Venezia und Comune di Venezia sowie gegen A.T.I. La Linea spa CSSA
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2005, Az.: C-331/04 (Gewichtung und Bekanntgabe von Unterkriterien beim Personenbeförderungsdienstleistungsauftrag)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2006, 206 - 208.
Verfahrensgang
- Consiglio di Stato [Italien], 09.07.2004 - 5033/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-10109
- EuZW 2006, 703 (Ls.)
- NZBau 2006, 193
- IBR 2006, 1019
- VergabeR 2006, 201
- ZfBR 2006, 184
Wird zitiert von ... (59)
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).
Entgegen den vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifeln stehen diese Feststellungen im Übrigen nicht im Widerspruch zu der Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50, die der Gerichtshof im Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. vorgenommen hat.
- nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabe - Ermessensspielraum d. Vergabestelle bei der Eignungsprüfung der Bieter
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).".
- nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Vergabe - Zulässigkeit einer nachträglichen Festlegung von Unterkriterien
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl u.a. /Provinz Venedig u.a.) sei eine Bekanntgabe der zu den Zuschlagskriterien aufgestellten Unterkriterien und ihrer Gewichtungen nur erforderlich, wenn diese einen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hätten.Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. November 2005 (Rs. C - 331/04, aaO.) sei es dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums und deren Gewichtung zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, wenn unter anderem sichergestellt sei, dass die Bewertungsmatrix nichts enthalte, was die Vorbereitung der Angebote durch die Bieter hätte beeinflussen können, wenn es ihnen bei der Vorbereitung der Angebote bereits bekannt gewesen wäre.
Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl) im Wege des Art. 234 EG die sich hier stellende Vorlagefrage dahin entschieden und oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachträgliche (vor Angebotsöffnung erfolgende; vgl. aber auch Schlussantrag des Generalanwaltes Tz. 30, 32, 34, 35, 41 zur nach Angebotsöffnung erfolgenden) Änderung, Ergänzung oder Neueinführung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschränkungen unterliegt.
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Vergabe - Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
Die Auswahlkriterien (Kaufpreis, Erscheinungsbild und Nutzung) sind den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht mitgeteilt worden, dies erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, in dem sie die Vorbereitung der Angebote darauf einstellen konnten (vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, VergabeR 2006, 202; Senat, Beschl. v. 14.11.2007 - VII-Verg 23/07). - VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Vergabe - Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
Dies folge aus den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Transparenz gemäß EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04), um zu gewährleisten, dass ein Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebotes unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung optimieren könne.Jedenfalls entsprächen die vorliegend gebildeten Unterkriterien den im EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04) entwickelten Grundsätzen und bewegten sich innerhalb der vorgegebenen Zuschlagskriterien.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04) hatte auch den Zeitpunkt, wann der komplette Wertungsmodus abschließend festgelegt werden muss, nicht explizit bestimmt.
Der EuGH hat auf die sachlichen Unterschiede zu seinem früheren Urteil (Rs. C-331/04) Bezug genommen, die drei dort aufgestellte Regeln bekräftigt.
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Vergabe - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein aufgestellt hat und, wie im Streitfall, nicht auszuschließen ist, dass, wären diese bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, sie die Vorbereitung hätten beeinflussen können (…EuGH a.a.O. Rn. 42 - 44; Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, ATI EAC e Viaggi di Maio, Slg. 2005, I-10109, Rn. 32 sowie ständige Rechtsprechung des Senats). - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verstößen gegen die HOAI
Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein aufgestellt hat und, wie im Streitfall, nicht auszuschließen ist, dass, wären diese bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, sie die Vorbereitung hätten beeinflussen können (…EuGH a.a.O. Rn. 42 - 44; Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, ATI EAC e Viaggi di Maio, Slg. 2005, I-10109, Rn. 32 sowie ständige Rechtsprechung des Senats). - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergabe - "Annahme" eines Vergaberechtsverstoßes und Rügepflicht
Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs (vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-331/04, VergabeR 2006, 202- ATI) dürfen vor Angebotsabgabe aufgestellte Unterkriterien die Zuschlagskriterien nicht abändern. - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Vergabe - Bindung an Wertungsmatrix
vorzunehmen (EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06).Es ist nicht zulässig, neue nicht bekanntgegebene Kriterien zu bilden bzw. neue Unterkriterien zu bilden, bzw. zu gewichten, die nicht den vom EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06); EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04) in seiner Entscheidung gebildeten Kriterien entsprechen.
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabe - Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Eine nachträgliche Festlegung der Gewichtung von Unterkriterien hat der EuGH (Urteil vom 24.11.2005 - C-331/04) dann für unzulässig gehalten, wenn dadurch die Zuschlagskriterien abgeändert werden und eine vorherige Festlegung und Bekanntgabe die Unternehmen bei der Vorbereitung der Angebote hätte beeinflussen können. - LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur …
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - …
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Vergabe - Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Vergabe - Umfang der Bekanntgabe eines Wertungssystems
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Vergabe - Kein Zuschlag bei nachträglicher Änderung der Bewertungsmatrix
- VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08
Vergabe - Vollständige Mitteilung über nachträglich gebildete Kriterien nötig
- VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN
- OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabe - Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung!
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabe - VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Vergabe - Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06
Vergabe - Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
- VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Vergabe - Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit": Nicht ohne Wertungsmatrix!
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
- VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Vergabe - Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
- VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Vergabe - Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
- VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Vergabe - Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06
Vergabe - Eindeutigkeit der Rüge
- VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Vergabe - Verwendung von Unterkriterien
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Vergabe - Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Vergabe - Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09
Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Nach Ablauf der …
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Vergabe - Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12
Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Vergabe - Wertungskriterien
- VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07
Vergabe - Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
- VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Vergabe - Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Vergabe - Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11
Vergabe - Abweichung von Wertungskriterien: Verbot der Zuschlagserteilung!
- VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11
- VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Vergabe
- VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05
Vergabe - Anforderungen an Unterkriterien
- VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
- VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06
- VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07
- VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2007 - VK 2 LVwA LSA-21/07
Vergabe - Nachträgliche Behebung von Defiziten im Vergabevermerk?
- VK Thüringen, 25.01.2008 - 360-4003.20-4304/2007-017-UH
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ATI EAC u.a.
Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Rechtsangleichung - Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG und Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Vergabe einer Konzession für öffentliche Verkehrsdienste - In der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen festgelegte Kriterien - Recht der Vergabekommission, diese Kriterien zu erläutern oder zu ergänzen - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot
- ibr-online
Vergabe - Einführung neuer Vergabekriterien vor Öffnung der Angebotsumschläge?
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Zuschlagskriterien sind ausschließlich von der Vergabestelle und nicht von der Vergabekommission anzugeben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bekanntgabe von Zuschlagskriterien ausschließlich bei Einleitung von Vergabeverfahren? (IBR 2005, 1288)
Verfahrensgang
- Consiglio di Stato [Italien], 09.07.2004 - 5033/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-10109
- IBR 2005, 1288
- ZfBR 2005, 824
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