Rechtsprechung
| BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 170 Abs. 1 StGB
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung (Leistungsfähigkeit; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren - rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren - JurPC
Zum Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts bei richterlicher Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung
- kanzlei.biz
Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
- ra.de
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 1; StGB § 170 Abs. 1; StPO § 102
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung wegen Foto auf Firmenhomepage
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Gewogen und zu leicht befunden... ”von Verfassungs wegen nicht haltbar”
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung setzt Tatverdacht voraus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Foto auf Homepage begründet noch keinen Tatverdacht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Hausdurchsuchung wegen Foto // Eine Verletzung der Unterhaltspflicht kann nicht wegen Foto auf Homepage vermutet werden
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Essen, 15.10.2010 - 44 Gs 4178/10
- LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
- LG Essen, 06.02.2012 - 56 Qs 4/12
Papierfundstellen
- K&R 2012, 49
- StRR 2012, 2
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ). - BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ). - BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ). - BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Verdacht auf Verstoß gegen …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. - AG Essen, 15.10.2010 - 44 Gs 4178/10
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.11.2011 - III-2 Ws 650/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Haftbefehl, Anpassung, geänderte Beweissituation, Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Anpassung des Haftbefehls bei fortlaufenden Zwischenergebnissen aufgrund einer Vielzahl von Anklagevorwürfen
- rechtsportal.de
StPO § 112 a Abs. 1 Nr. 2
Fortbestehen von Haftgründen bereits nach dem Geständnis des Angeklagten; Erfüllung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Kompensation einer lockeren Terminsfrequenz durch eine stringentere - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Ganz schön frech, das OLG Köln….
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.10.2011 - 22 KLs 15/11
- OLG Köln, 15.11.2011 - III-2 Ws 650/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 125 (Ls.)
- StRR 2012, 2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
Auszug aus OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 650/11
Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 19.3.1986 (BGHSt 34, 34) beim Wegfall eines zunächst kumulativ gegebenen Haftgrundes jedenfalls für die nur ausnahmsweise zugelassene Beschwerde in Fällen der "Verhaftung" (vgl § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO - Entsprechendes dürfte für § 310 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gelten) so gesehen.