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   OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95   

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https://dejure.org/1995,4975
OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95 (https://dejure.org/1995,4975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.12.1995 - 4 Ss 888/95 (https://dejure.org/1995,4975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 4 Ss 888/95 (https://dejure.org/1995,4975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Einbeziehungsbeschlusses hinsichtlich in ein Strafurteil einbezogener prozessualer Taten; Voraussetzungen der Einbeziehung einer Nachtragsanklage; Ausgestaltung der Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen erlaubnislosen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1996, 532
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

    Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als

    Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95
    Danach ist die Verfahrensrüge (vgl. BGH, MDR 77, 784; KK a.a.O., Rn. 11) des Angeklagten begründet, denn dem Hauptverhandlungsprotokoll kann nicht entnommen werden, daß der Angeklagte der Einbeziehung der Nachtragsanklage zugestimmt hat.
  • BGH, 07.10.1986 - VI ZR 262/85

    Vereidigung - Dolmetscher - Verfahrensfehler - Vernehmung - Rügeverzicht

    Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95
    Die Nichtvereidigung ist ein Verfahrensverstoß, der weder durch Rügeverzicht geheilt (etwa durch widerspruchslose Entgegennahme der Übersetzung) noch durch sonstiges Verhalten (etwa durch einen hier wohl in Anlehnung in § 79 StPO erklärten Verzicht aller Prozeßbeteiligten auf die Vereidigung des Dolmetschers) verwirkt ist (vgl. BGH, NJW 1987, 260, 261).
  • BGH, 24.08.1995 - 4 StR 279/95

    Nachtragsanklage - Einbeziehungsbeschluß - Fehlende Prozeßvoraussetzung -

    Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95
    Die fehlende Zustimmung führt zur Einstellung des Verfahrens, weil insoweit mangels wirksamen Einbeziehungsbeschlusses ein auf die Verfahrensrüge zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis besteht (vgl. auch BGH, Beschluß vom 24. August 1995 in 4 StR 279/95; BGH, MDR 1977, 1984 (bei Holz); Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., § 266 Rn. 14; KMR-Paulus, StPO, § 266 Rn. 12; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, § 266 Rn. 14 und 17).
  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 520/89

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung der Buchführungspflicht und wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95
    Umstände, die es ermöglichen könnten ausnahmsweise von der Einstellung des Verfahrens abzusehen, sind nach Lage des Falles hier nicht gegeben (vgl. insoweit z.B. auch KK-Hürxthal, § 266 Rn. 7; BGH, NJW 1984, 2172 = JR 1985, 126 mit zustimmender Anm. v. Gollwitzer; BGH, NJW 1990, 1055; BGH, NJW 1970, 904).
  • BGH, 24.02.1970 - 1 StR 557/69

    Verfahrensrechtliche Behandlung einer sachlich nicht notwendigen Nachantragsklage

    Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95
    Umstände, die es ermöglichen könnten ausnahmsweise von der Einstellung des Verfahrens abzusehen, sind nach Lage des Falles hier nicht gegeben (vgl. insoweit z.B. auch KK-Hürxthal, § 266 Rn. 7; BGH, NJW 1984, 2172 = JR 1985, 126 mit zustimmender Anm. v. Gollwitzer; BGH, NJW 1990, 1055; BGH, NJW 1970, 904).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

    So hat der Bevollmächtigte des Beklagten zunächst an seiner Rüge, der in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ... anwesende Dolmetscher sei nicht öffentlich bestellt und vereidigt gewesen (zu den Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 189 GVG nach deutschem Recht vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1986 - VI ZR 262/85 -, NJW 1987, 260; OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.1995 - 4 Ss 888/95 -, StV 1996, 532), nicht mehr festgehalten, nachdem er in der Berufungsverhandlung vor dem Senat auf eine entsprechende "Übersetzerklausel" für den im slowakischen Strafverfahren durchweg beigezogenen Dolmetscher ..., die sich in den vom Senat beigezogenen Akten des Strafprozesses des Bezirksgerichts ... (Blatt 622) befindet, hingewiesen wurde.
  • OLG Köln, 23.05.2002 - Ss 171/02
    Die unterlassene Vereidigung ist ein Verfahrensverstoß, welcher nicht durch Rügeverzicht geheilt werden kann (BGH NJW 1987, 260 f; OLG Hamm StV 1996, 532; KK-Diemer a.a.O.).
  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung

    Offen bleiben kann auch, ob das Rügerecht insoweit für die Klagepartei verloren gegangen ist, weil die Nichtbeeidigung in der mündlichen Verhandlung der Kläger durch diese und ihren Prozessbevollmächtigten nicht gerügt worden ist (vgl. zum Meinungsstand: BGH, U.v. 21.12.1993 - VI ZR 246/92 - NJW 1994, 941; v. 7.10.1986 - VI ZR 262/85 - NJW 1987, 260; BVerwG, B.v. 7.10.1987 - 9 CB 20.87 - NJW 1988, 722 juris Rn. 6 zu § 185 GVG; SächsOVG, B.v. 13.7.1995 - A 4 S 121/95 - juris; NdsOVG, B.v. 5.12.1996 - 11 L 6644/96 - juris; OLG Celle, B.v. 4.4.2016 - 1 Ss (OWi) 54/16 - juris m.w.N.; OLG Hamm, B.v. 12.12.1995 - 4 Ss 888/95 - juris; Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 436).
  • OLG Hamm, 20.01.2004 - 1 Ss 2/04

    Dolmetscher, Vereidigung; Fehlen, Beruhen

    Die Nichtvereidigung ist ein Verfahrensverstoß, der weder durch Rügeverzicht - etwa durch widerspruchslose Entgegennahme der Übersetzung - geheilt noch durch sonstiges Verhalten - etwa durch erklärten Verzicht aller Prozessbeteiligten auf die Vereidigung des Dolmetschers - verwirkt werden kann (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 189 GVG Rdnr. 3; OLG Hamm, Strafverteidiger 1996, 532; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 88).
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